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"Der Euro-Stabilitätspakt - Zwischenbilanz eines schwierigen Projekts"

Hans Eichel ist ratlos. Der Finanzminister ist gezwungen, einen radikalen Sparkurs einzuschlagen, denn nahezu täglich brechen Hiobsbotschaften zum anwachsenden Schuldenberg Deutschlands über ihn herein: Das Staatsdefizit Deutschlands wird im Jahr 2003 wohl bei 3,4% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen und damit nur geringfügig unter dem entsprechenden Wert Frankreichs (3,7%) und Portugals (3,5%) - eine erhebliche Belastung für den Stabilitätspakt- und Wachstumspakt der Euro-Zone.

Grita Berendt
June 25, 2003
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"Parlamentswahlen in Belgien - Neuauflage der Regierung Verhofstadt und Ende der Regebogenkoalition?"

In Belgien haben die Liberalen von Ministerpräsident Verhofstadt und die mitregierenden Sozialisten die Wahlen gewonnen. Die beiden Parteien waren sowohl in Flandern als auch in Wallonien erfolgreich und können nun auch ohne ihren bisherigen grünen Koalitionspartner regieren. Die christdemokratische Partei CD&V fiel in Flandern auf den dritten Platz zurück.

Martin Brunner
May 19, 2003
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"Einschätzung der Irak-Frage in den Benelux-Ländern"

Wie in vielen anderen Politikbereichen, besteht zwischen den Regierungen der Benelux-Staaten auch bezüglich der Irak-Frage ein Grundkonsens. Sämtliche Regierungen haben ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Krise nicht mit friedlichen Mitteln beigelegt worden ist. Auch in der Einschätzung der offensichtlichen Schädigung der Vereinten Nationen sowie der transatlantischen Beziehungen ist man sich einig. Dennoch gibt es im Grad der Übereinstimmung mit der Politik der USA und des Vereinigten Königreichs deutlich zu definierende Unterschiede. Auch im Hinblick auf die Konsequenzen für die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik sind die Einschätzungen verschieden. Dies lässt sich deutlich daran ablesen, dass sich zu dem Sondergipfel über eine Verstärkung der Zusammenarbeit in diesem Bereich, der am 28. April stattfinden soll, lediglich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs treffen werden, nicht jedoch der Niederlande.

Mark C. Fischer
May 1, 2003
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"Ungarn - das Irland Mittel- und Osteuropas !?"

Ungarn – der drittgrößte mittel- und osteuropäische Beitrittskandidat – hat abgestimmt! Am 01. Mai 2004 wird Ungarn der EU beitreten, denn das Referendum ist bindend. Die sehr frühzeitige Orientierung zum „Westen“ findet damit ihren derzeitigen Höhepunkt. Und obwohl man sich gerade in Ungarn sehr bewusst ist, das „nicht alles Gold ist was glänzt“, sind die Ziele ehrgeizig. Das Irland des Ostens wollen sie werden. Doch der Weg ist noch weit!

Stefan Picker
April 11, 2003
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"69 Beobachter aus zehn Beitrittsländern in der EVP-ED-Fraktion"

162 Abgeordnete aus den zehn Beitrittsländern, die von den jeweiligen nationalen Parlamenten benannt wurden, werden ab 1. Mai 2003 als offizielle Beobachter dem Europäischen Parlament angehören. 69 dieser Beobachter werden der bürgerlichen EVP-ED-Fraktion angehören. Dies ist die mit Abstand größte Zahl von Beobachtern, die einer Fraktion beitreten und die EVP-ED-Fraktion wird sich damit auf 301 Abgeordnete vergrößern. Mit mehr Abgeordneten als die zwei nächst kleineren Fraktionen (Sozialisten und Liberale) zusammen, wird die Fraktion ihre Position als führende Fraktion behaupten.

Anja Hauser
April 1, 2003
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"Malta - mit großen Schritten in die EU"

Die Vertreter Maltas sind hocherfreut: Im Dezember 2002 schlossen sie beim Gipfeltreffen von Kopenhagen die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union endgültig ab. Sie haben sich als geradezu mustergültig im Bestreben erwiesen, die erforderlichen Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen. Nun ernten sie die Früchte ihrer Arbeit.Der Prozeß der Annäherung Maltas an die EU ist in den vergangenen Jahrzehnten äußerst wechselhaft gewesen. Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1964 wechselte Malta stets zwischen zwei politischen Extremen: der Politik der traditionell europafreundlichen Nationalistischen Partei christlich-demokratischer Prägung (PN) einerseits und der europakritischen Arbeiterpartei (MLP) andererseits. Bereits im Jahre 1970 unterzeichnete Malta ein Assoziierungsabkommen zur Aufnahme in die EU. Dieses wurde allerdings nach einem Regierungswechsel zwischenzeitlich wieder aufgehoben. Offiziell reichte das Land erstmalig am 16. Juli 1990 einen Antrag auf Aufnahme in die EU ein. Die Chancen für Malta standen gut, zumal die Europäische Kommission dem Inselstaat im Rahmen ihres Zwischenberichts 1993 ein positives Zeugnis attestierte. Allerdings zog die Arbeiterpartei nach ihrem Wahlsieg am 26. Oktober 1996 die Bewerbung zurück. Erst nachdem vorgezogene Neuwahlen 1998 wiederum zu einem Regierungswechsel führten, konnten die Verhandlungen am 15. Februar 2000 wieder aufgenommen werden.

Grita Berendt
March 31, 2003
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"Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen - Ausblick auf die Parlamentswahlen in Belgien"

Nicht erst seit den letzten Parlamentswahlen am 13. Juni 1999 ist bekannt, daß die Parteienlandschaft in Belgien äußerst vielfältig ist. Unter Premierminister Guy Verhofstadt regiert seitdem eine „Regenbogen“-Koalition, bestehend aus sechs sozialistischen, liberalen und grünen Parteien. In der Parteienvielfalt spiegeln sich die gesellschaftliche Struktur des Landes sowie die Unterschiede zwischen zwei großen Bevölkerungsgruppen wider. Die verschiedenen politischen Ausrichtungen werden durch jeweils eine Partei in Wallonien und in Flandern repräsentiert.

Grita Berendt
February 1, 2003
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"Das Europa-Projekt kommt in Fahrt - Der Konvent und das zukünftige Gesicht Europas"

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht Europa vor einer Reihe großer Herausforderungen. Mit der im vergangenen Dezember beschlossenen Ost-Erweiterung der Gemeinschaft auf insgesamt 25 Staaten rückt die Wiedervereinigung des Kontinents näher. Damit wächst der Druck, die seit Jahren versprochenen Reformen endlich umzusetzen. Denn schon in der gegenwärtig15 Länder umfassenden EU erweisen sich die Entscheidungsmechanismen als zu kompliziert, intransparent und so schwerfällig, dass Stillstand statt Fortschritt droht. Spitzenpolitiker zwischen Helsinki und Athen suchen nach einem Ausweg aus dieser Sackgasse: Erstmals soll eine gemeinsame europäische Verfassung her, die den Kontinent langfristig handlungsfähig macht. Ein beispielloses Projekt.

Anja Hauser
January 31, 2003
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"Herausforderungen und Ziele der griechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2003"

Die Ratspräsidentschaft Griechenlands fällt in eine Zeit, in der sich die Europäische Union einem rasanten Prozess der Neuformierung und –strukturierung unterzieht. Mit dem 1. Mai 2004 werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern neue Mitglieder der europäischen „Familie“ werden. Der gemeinsame Wunsch, in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu leben vereint diese Beitrittsländer der nächsten Erweiterungsrunde in ihrer Bereitschaft, auf wesentliche Teile ihrer staatlichen Souveränität zu verzichten. Eine erweiterte und zur gleichen Zeit gestärkte Union eröffnet die Chance, zu einem politisch und wirtschaftlich gleichrangigen Partner der USA zu werden.

Grita Berendt
January 30, 2003
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"Christdemokraten bleiben stärkste politische Kraft in den Niederlanden - Keine Mehrheit für Mitte-Rechts"

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden hat keine eindeutige Mehrheiten für die künftige Regierung in Den Haag gebracht. Die regierenden Christdemokraten konnten sich zwar als stärkste Kraft behaupten, für die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition reichen die Parlamentssitze aber nicht aus.Ministerpräsident Balkenende kündigte an, er werde die Programme der übrigen Parteien genau prüfen und dann entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollten.

Franz-Josef Reuter
January 28, 2003
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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.

Ratsberichte

Sammlung aller Ratsberichte des Europabüros in Brüssel.

Security Snapshot

The KAS Europe Security Snapshot is designed to provide concise and insightful analysis on a range of security issues, notably those that are currently prominent on the political agenda in Europe and others that are not yet being sufficiently addressed. Against the backdrop of the current geopolitical challenges and the advent of a new era for European security and defence, as indicated in the political guidelines of the new European Commission, the publication series aims to break down current trends in order to make them accessible to a wider audience. New briefings will be published several times per year

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