Country Reports

China auf dem Weg zum Rechtsstaat?

Eine Bestandsaufnahme anlässlich des aktuellen Weißbuches der chinesischen Regierung zum Aufbau eines Rechtsstaats

Die Volksrepublik China steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. In den westlichen Medien dominiert dabei die Darstellung Chinas als eines diktatorischen Unrechtregimes. Unmenschliche Arbeitsbedingungen, unrechtmäßige Landenteignungen und Umsiedlungen sowie eine erbarmungslose Strafjustiz prägen hierzulande die Berichterstattung. In einem scharfen Gegensatz dazu steht die Darstellung der chinesischen Regierung. Erst jüngst hat sie ein Weißbuch mit dem Titel "China's Efforts and Achievements in Promoting the Rule of Law" veröffentlicht. In dem Dokument werden die Fortschritte Chinas beim Aufbau eines Rechtsstaates herausgestellt. Das Ergebnis von 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik in China, so das Papier, sei nicht allein eine Liberalisierung der Wirtschaft, sondern auch der Aufbau eines modernen Rechtssystems.

Tauwetter in der Taiwanstraße?

Analyse der Präsidentschaftswahlen in Taiwan am 22. März 2008

Überschattet von den Unruhen in Tibet fanden am 22. März 2008 Präsidentschaftswahlen in Taiwan statt. Neuer Präsident des Landes wird Ma Ying-jeou, der Kandidat der oppositionellen Guomindang (GMD).

Einer ungewissen Zukunft entgegen

Die 1. Sitzung des 11. Nationalen Volkskongresses der VR China

Vom 5. bis zum 18. März 2008 tagte in Peking der Nationale Volkskongress (NVK) der Volksrepublik China. Die von der chinesischen Führung in den vergangenen Jahren verfolgte Politik des sozialen Ausgleichs wurde vom höchsten politischen Organ noch einmal bekräftigt. Im Mittelpunkt der politischen Beratungen standen aber auch der Kampf gegen die galoppierende Inflation sowie eine Reform der Ministerien.

Peking auf der Zielgeraden

Ist die Stadt bereit für Olympia?

Unter dem Motto „One World, One Dream“ hat das Pekinger olympische Organisationskomitee grüne und humane Spiele versprochen und bereits im Vorfeld der Vergabe weit reichende Zusagen zur Verbesserung sowohl der Pressefreiheit als auch des Umweltschutzes gemacht. Fortschritte in diesen Bereichen werden über den Erfolg der Olympischen Spiele entscheiden. Fünf Monate vor Beginn der Spiele ist es an der Zeit, eine vorläufige Bilanz zu ziehen.

Wirtschaftsmacht in der Diaspora? Überseechinesen zwischen Diskriminierung und ökonomischen Erfolg

Chinas Aufstieg zur Weltmacht wird derzeit mit Spannung beobachtet. Abwechselnd löst die rasante wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Westen sowohl Ängste als auch Euphorie aus. Bei der Frage nach den Gründen für das enorme Wachstum Chinas werden dabei immerzu dieselben Faktoren hervorgehoben: billige Löhne, ein Heer von arbeitswilligen Landflüchtigen, niedrige Sozialstandards, eine autoritäre Regierung. Doch weitgehend unbeachtet bleibt zumeist ein Faktor, der ganz wesentlich zum bisherigen ökonomischen Erfolg der Volksrepublik beigetragen hat: Die Überseechinesen.

Chinas Wirtschaft zum Jahresende 2007

Beeindruckende Wachstumszahlen ist man von der Volksrepublik China seit Beginn des Reform- und Öffnungsprozesses gewohnt. Auch im Jahr 2007 wuchs die chinesische Wirtschaft erneut mit imponierender Geschwindigkeit. Die Maßnahmen der Regierung, das Tempo zu verlangsamen und so einer drohenden Überhitzung vorzubeugen, haben bislang allerdings keine große Wirkung entfaltet. Weitere Probleme, die den politisch Verantwortlichen im vergangenen Jahr große Sorge bereiteten, waren ein Rekordüberschuss in der Handelsbilanz, die Energie- und Rohstoffsicherung sowie eine sich weiter verschlechternde Umweltsituation.

China: Zwischen regionaler Hegemonie und aktivem Multilateralismus

Kurzanalyse der chinesischen Außenpolitik

Bewegung in der "Einheitsfront"?

Das neue Weißbuch zum politischen Parteiensystem der VR China

Die chinesische Zentralregierung hat am 15. November 2007 ein Weißbuch mit dem Titel "China's Political Party System" veröffentlicht. Es wurde vom Informationsbüro des Staatsrates herausgegeben und in mehreren staatlichen Medien abgedruckt. In dem 15.000 Wörter umfassenden Dokument wird die Bedeutung der acht so genannten "Demokratischen Parteien" (DP) Chinas hervorgehoben. Im Rahmen des politischen Systems des Landes, das mit dem Begriff "Multi-party Cooperation" beschrieben wird, arbeiten diese eng mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zusammen. Sie nehmen am politischen Geschehen der Volksrepublik in erster Linie über die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) teil. Durch den Ausbau des Systems der „Mehrparteienkooperation“ erhofft sich die Regierung eine Verbesserungder "Sozialistischen Demokratie" Chinas. Kein Zweifel lässt das Papier allerdingsam Führungsanspruch der KPCh.

Auf der Suche nach Harmonie: Der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas

Der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der KP Chinas ist das zentrale politische Ereignis in der Volksrepublik. Hier werden die wichtigsten politischen Führungspositionen bestimmt und die Leitlinien der Innen- und Außenpolitik der nächsten Jahre festgelegt. Generalsekretär Hu Jintao konnte seine Position festigen und geht damit gestärkt in eine zweite fünfjährige Amtsperiode. Der Politikwechsel hin zu einem stärkeren sozialen Ausgleich und einer nachhaltigen Entwicklung wurde auf dem Parteitag bestätigt. Ambivalente Signale gab es jedoch im Hinblick auf politische Reformen.

Menschenrechte in China. Die Lage ein Jahr vor den olympischen Spielen in Peking

Das Thema „Menschenrechte in China“ erscheint in den letzten Wochen fast täglich auf der politischen und medialen Agenda. Anlass für die massive Berichterstattung ist der Beginn des olympischen Countdowns. Ein Jahr vor dem Start der Olympischen Spiele, die am 8. August 2008 in Peking beginnen werden, mehren sich die Stimmen, die die chinesische Regierung auffordern, der Einhaltung der Menschenrechte mehr Beachtung zu schenken. Sie berufen sich dabei auf die Olympische Charta, in der unter anderem auch auf den Respekt vor den universalen und fundamentalen ethischen Prinzipien sowie auf die Achtung der Menschenwürde verwiesen wird. Bereits im Vor-feld der Bewerbung Pekings um den Austragungsort der Olympischen Spiele, hatte die chinesische Führung von sich aus deutliche Schritte im Hinblick auf eine größere Beachtung der Men-schenrechte und der Pressefreiheit angekündigt.