2019
(c) Axel Scheffler, 2017
Europa? Und ob!
Die Europawahl 2019 ist eine Schicksalswahl, doch steht das Schicksal nicht unausweichlich fest. Es ist von nicht geringer Bedeutung, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile, die Europa auch im Kleinen mit sich bringt, vor Augen zu führen. Europa darf begeistern, muss aber zunächst einmal überzeugen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass sich alle Personen und Institutionen, die in und für die Europäische Union Verantwortung tragen, die Frage stellen: Was könnte der eigene Anteil am Misstrauen sein? Über die Europawahlen in Zeiten des Kontrafaktischen.
2018
Syrien - die Folgen des Krieges
Während die Gemeinsamkeiten im Friedensprojekt der Europäischen Union bröckeln, werden weltweit 222 Konflikte gewaltsam ausgetragen. Besonders die humanitäre Katastrophe in Syrien zeigt, wie ungläubig, apathisch oder hilflos die Reaktionen auf diese kriegerischen Entwicklungen bleiben. Aber längst nicht allein moralische, sondern eisenharte real- und sicherheitspolitische Gründe zwingen dazu, dem Scheuklappendenken zu entsagen. Der innerstaatliche Syrienkrieg ist zu einem regionalen und internationalen Konflikt mit einer unüberschaubaren Zahl von Akteuren und widerstreitenden Interessen eskaliert. Jederzeit könnten sich die Feindseligkeiten zu einem Flächenbrand ausweiten. Die europäischen Länder taumelten nicht zuletzt aus Fatalismus gegenüber der Komplexität damaliger Krisen in den Ersten Weltkrieg. Im heutigen Europa ist eine ähnliche Erschöpfung spürbar, die die neu-autoritären Führer dieser Welt noch dazu mit gezielter Provokation und Eskalation genussvoll für sich ausschlachten. Europa und der Westen sind nicht davor gefeit, ihre Gemeinsamkeit weiter zu schwächen, obwohl letztlich die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und aller Mechanismen zur Verhinderung und Beilegung internationaler Konflikte weiterhin von ihr abhängen. Die neue Welt-Unordnung beginnt bei uns und nicht in Syrien, aber Syrien könnte den Ausgangspunkt eines erneuten Totalversagens markieren: „Urkatastrophe“ des 21. Jahrhunderts?
2018
Normal - gibt es das noch?
Politik und politische Bildung stehen vor der Aufgabe, ausgerechnet die zunehmende Zahl der „Normal-Aussteiger“ ansprechen zu müssen, die von ihnen nichts mehr wissen wollen. Vereinnahmende Volkspädagogik, die gute Absichten und Stimmungen – oder gar sogenannte neue Narrative – unter den Leuten verbreitet, löst eher allergische Reflexe aus. Statt wohliger Darstellungspolitik bietet eine problemorientierte und bürgerzentrierte Politikvermittlung weit mehr Chancen, erfolgreich Kontaktflächen auf Augenhöhe zu schaffen. Nicht Umarmung ist das Ziel, sondern die Aktivierung bürgerschaftlicher Laienkompetenz.Politikvermittlung setzt voraus, dass es etwas Substanzielles zu vermitteln gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn auch die Politik und ihr Umfeld sind nicht frei von der Sucht nach Klickzahlen, Trends und stetig neuen Reizen, die die Aufregungsdemokratie auf Hochtouren hält. Es geht, so widersinnig es klingt, um eine Re-Politisierung von Politik, um Konzentration und Klarheit – um Normalisierung.
2018
Geschichte - was lehrt sie noch?
„Berlin würde sich am Ende Weimar nähern“, warnte der stets mit größterBedachtsamkeit formulierende Hans Maier die im Asylstreit entzweite Union.Der Bruch ließ sich abwenden, doch beunruhigt, dass es überhaupt zu dieserZuspitzung kommen konnte. Eine Union „am Abgrund“ (Wolfgang Schäuble) ist Symptom einerGegenwart, in der historisch-politische Selbstverständlichkeiten ins Wankengeraten. Die Mahnung mit Weimarer Verhältnissen wirkt zwar noch, aber siehat offenbar an Schrecken verloren. Ermüdungsrisse zeigen auch die aus denErfahrungen der Weltkriege und Diktaturen gegossenen Grundfesten derBundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union – Menschenrechte,Friede, Freiheit, Solidarität. Allzu mechanisch beschworen, werden sie inzwischenhämisch infrage gestellt. „Gutmenschen“ und „gute Europäer“ stehenbisweilen als Gestrige da; „Wutmenschen“ glauben sich im Besitz der Zukunft.
2018
Kriminalität - wie sicher ist Deutschland?
Wie sicher ist Deutschland? Kriminalität und Gewalt beunruhigen Bürgerinnen und Bürger. In den Medien wird über No-go-Areas und organisierte Bandenkriminalität berichtet. Innere Sicherheit und die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität waren im Bundestagswahlkampf ein wichtiges Thema. Laut einer forsa-Umfrage fühlen sich heute 44 Prozent der Deutschen weniger sicher als noch vor wenigen Jahren. Gefühlte und reale Sicherheit klaffen auseinander. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat festgestellt, dass Deutschland sicherer geworden sei, es zur Entwarnung gleichwohl keinen Anlass gebe und für Bund und Länder noch viel zu tun bleibe. Auch wenn es absolute Sicherheit nicht gibt, darf man sich mit den Ergebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik dennoch nicht zufriedengeben. Im Grunde genommen ist jede Straftat eine zu viel. Das Thema Kriminalität bleibt auf der politischen Agenda: Öffentlichkeit und Politik müssen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten auf einer sachlichen Grundlage diskutieren.
2018
Helmut Kohl - Für Deutschland. Für Europa
Helmut Kohl hat deutsche und europäische Geschichte geschrieben. Zu seinem ersten Todestag hat „Die Politische Meinung“ vor allem Weggefährten und nahestehende Beobachter befragt, für die Helmut Kohl längst nicht Geschichte geworden ist. Ihnen stehen seine „Lebendigkeit und Mission“ (Martin Walser) vor Augen. Sie neu zu entdecken, kann in einer Zeit, in der erneut vieles in Bewegung gerät, nur hilfreich sein – für Deutschland, für Europa! | Unsere Sonderausgabe ist ab dem 7. Juni 2018 für €5 am Kiosk erhältlich und kann auch bei der Redaktion unter politische-meinung@kas.de bestellt werden.
2018
Fußball - die gesellschaftspolitische Dimension
Die Fußball-WM in Russland ist fraglos ein präzise durchgeplanter und medial gesteuerter Prestige-Event. Dennoch muss nicht jedes politische Kalkül aufgehen. Den Eigensinn von 265 Millionen aktiven Fußballerinnen und Fußballern weltweit und der ungezählten Fans sollte niemand unterschätzen. Gut möglich, dass am Ende auch in Russland diejenigen die größten Sympathien gewinnen, die auf dem Rasen und um das Stadionrund sportlich erfolgreich und gut gelaunt Weltoffenheit und Freude an Vielfalt verbreiten. Die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft wirft kritische Fragen nach der Verflechtung von Sport, Politik und Kommerz auf – international wie auch in Deutschland selbst. Perfekte Antworten wird es angesichts der riesigen Diskrepanzen so schnell kaum geben. Wer ein echter Fußballanhänger ist, wird darüber jedoch nicht verzagen, sondern nach Art von Lothar Matthäus gerade zum Eröffnungsspiel ein Hermann-Hesse-Zitat variieren: „Jedem Anpfiff wohnt ein Zauber inne.“
2018
Ich - zum neuen Verhältnis von Politik und Individuum
Diktaturen gliedern jeden Einzelnen in ihr „Wir“ ein, notfalls unter Zwang. Demokratien tun das glücklicherweise nicht, sind aber umso mehr darauf angewiesen, dass sich der Einzelne nicht zurückzieht. Bereits Alexis de Tocqueville sah in der Absonderung des Einzelnen eine Gefährdung demokratischer Ordnungen. Rund 200 Jahre später scheint das Abtauchen in die Eigenwelten der allgegenwärtigen Smartphones sinnbildlich geworden zu sein. Liegt es daran, dass gerade auch Protesthaltungen heute oft selbstbezogen und fast unpolitisch wirken? Es braucht die Anstrengung eines Dialogs, in dem Kritiker und Kritisierte genauer hinsehen und hinhören – die einen auf die Bedingungen und Limitationen politischen Handelns, die anderen auf die Beweggründe und Betroffenheit ihrer Kritiker.
2017
Prophezeiungen - hilfreich oder schädlich?
Die Unterscheidung zwischen wahren und falschen Propheten ist ein biblisches Thema. Die gestiegene gesellschaftliche Fieberkurve macht sie wieder aktuell. Woran lässt sich erkennen, ob die Vorausschau eines imaginationskräftigen Zeitgenossen valide ist? Warnt sie vor Gefahren? Beflügelt sie die politische Phantasie? Oder entstellt sie die Wirklichkeit? Führt sie in die Irre und verleitet so zu neuem politischen Abenteurertum? Ist die Prophezeiung am Ende selbst Ursache ihrer Verwirklichung? Eine Auseinandersetzung mit Zukunftsbildern und ihren inspirierenden, aber auch zerstörerischen Energien.
2017
Neue Technologien - noch menschlich?
Technik verändert Menschen. Intelligente Roboter, lernende Algorithmen, vernetzte Geräte – sie kennzeichnen heute das Verhältnis von Mensch und Technik. Seit Jahrtausenden umgibt sich der Mensch mit technischen Geräten. Technische Geräte waren für ihn immer nützliche Hilfsmittel und dienten dem Überlebenskampf. Heute jedoch sind sie kein passives Werkzeug mehr, sondern aktive Begleiter in unserem Leben.Die technologische Entwicklung ist geprägt von einer Dynamik, die Mensch und Technik immer näher zusammenbringt. Technische Systeme werden zunehmend autonom. Ihr Funktionsumfang und ihre Anpassungsgeschwindigkeit übertreffen heute bereits in Teilen die menschlichen Fähigkeiten. Die Herausforderung für den Menschen, Technik zu kontrollieren und gezielt nach seinem Willen einzusetzen, wächst.Technik ist kein Dämon, sie ist und bleibt von Menschen geschaffen. Dennoch bleibt die Frage: Welche Zwecke soll der Mensch setzen? Moderne Technologien lernen von und mit dem Menschen. Autonome Systeme übernehmen individuelle Assistenzaufgaben und bewältigen komplexe Situationen, im Fahrzeug, am Arbeitsplatz, zu Hause und in der Freizeit. Moderne Technologien sollen den Interessen der Menschen in unterschiedlichen Handlungskontexten dienen und ihre Fähigkeiten unterstützen.Wenn die Interaktionen von Mensch und Maschine weiter zunehmen, dann stellen sich auch immer drängender ethische und juristische Fragen. Es gilt, das Zusammenspiel von Mensch und moderner Technik verantwortungsvoll zu gestalten.