Ukraine & Moldova after the 2020 Local & Presidential Elections

Mariia Kravchenko and Angela Grămadă on the State of Democracy, Reforms and the Road Ahead

Both Ukraine and Moldova held important elections in late 2020 with local councils all over Ukraine and the presidential office in Chisinau in play. At the same time, the two countries are facing major common challenges in their political and economic systems, struggling with difficult reforms, corruption, polarized societies and more or less frozen conflicts on their territories. This paper seeks to analyze the election campaigns, the vote itself and its consequences for the outlook in both Ukraine and Moldova.

Bilder aus Bosnien

Warum wird es nicht besser?

Die Bilder aus Bosnien weisen auf die furchtbare Situation von Migranten hin, die mitten im Winter zum Teil nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in Wäldern nahe der kroatischen Grenze – einer EU-Außengrenze – leben. Gerade die Auflösung des Zeltlagers Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgrund der fehlenden Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Schließlich hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren über 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Situation investiert, auch einzelne EU-Staaten, wie Deutschland, haben die bosnischen Behörden unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen, wie die IOM, sind im Land tätig. Trotzdem scheint das Problem nicht gelöst, die Lage der Menschen nicht verbessert. Warum ist das so?

Historische Herausforderungen

Mexiko steht vor einem Superwahljahr, aber 2021 ist auch ein Jahr der fortgesetzten Krise

500 nationale Abgeordnete, 15 Gouverneure, mehr als 1.000 lokale Abgeordnete, fast 2.000 Gemeindeverwaltungen – während Mexiko sich auf das größte Wahljahr seiner Geschichte vorbereitet, versuchen Regierung und Bevölkerung noch immer mit den direkten und indirekten Folgen der COVID- 19-Pandemie zurechtzukommen. Die Gesundheitskrise hinterlässt auch in den bereits angeschlagenen Bereichen Wirtschaft, Soziales und Rechtsstaat tiefe Spuren, ein Ende ist nicht in Sicht. Zudem bestehen die gravierenden Probleme im Bereich der organisierten Kriminalität und Gewalt weiter fort.

Mongolische Regierung tritt zurück

Im Anschluss an einen Abend der Proteste hat der mongolische Premierminister U. Khurelsukh am Donnerstag überraschend den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Hintergrund ist ein Skandal im Gesundheitswesen. Bereits seit Wochen häuft sich die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Beobachtern zufolge könnte es sich bei dem Rücktritt jedoch auch um eine machtpolitische Finte handeln, da Khurelsukh als wahrscheinlicher Kandidat der regierenden Volkspartei bei den im Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen gilt.

Vietnam vor dem Parteikongress – Gestärkt durch die Krise?

Der Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Ende Januar 2021 steht der 13. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams an. Auf diesem wird die politische Führung neu bestimmt werden. Die Ergebnisse des Kongresses werden die künftige innen- und außenpolitische Richtung bestimmen und wegweisend für die Wirtschaft Vietnams in den kommenden fünf Jahren sein. Ein Rückblick auf die vergangenen Monate zeigt, dass die Partei gestärkt in Klausur geht. Insgesamt war 2020 für Vietnam ein schwieriges und zugleich erfolgreiches Jahr. Der Umgang mit der Covid-19-Pandemie stellte das Land vor enorme Herausforderungen, die aber gesundheitspolitisch und wirtschaftlich im weltweiten Vergleich sehr gut bewältigt wurden. Gleichzeitig hatte Vietnam mit Beginn der UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft und dem ASEAN-Vorsitz auf der internationalen Bühne in einer Doppelverantwortung zu bestehen. Mit Näherrücken des Parteitages wurde gleichzeitig sichtbar, dass die Partei ihre umfassende Macht und das politische System gegen jede Kritik vehement verteidigt.

“Anytime, Anywhere“ – Zur aktuellen Nordkoreapolitik Seouls

Die USA haben einen neuen Präsidenten, den vor allem viele Aufgaben im eigenen Land erwarten, der aber auch die Koordinaten der amerikanischen Außenpolitik korrigieren will. Absehbar folgen daraus unter anderem teils drastische Veränderungen in den Ansätzen gegenüber Nordkorea, wo sich derweil bekannte Eskalationsrituale zu wiederholen scheinen. Die Regierung in Südkorea aber setzt auch im letzten Amtsjahr von Präsident Moon auf Verhandlungsbereitschaft.

Assessment of Intergrated Development Plans for Samburu and Turkana Counties

Border Conflict

The need for this research work was borne out of the recognition of inter-communal and inter-clan conflicts as major concerns among the pastoral communities within the northern counties of Kenya. Specific focus was on the possible roles played by local politics and politicians as facilitators of intercommunal and inter-clan conflicts among the Baringo, Turkana, Samburu and West Pokot counties’ residents, especially those living at the cross-borders. The research further explored the existence and contribution of political economy and multi-dimensional predisposing factors to inter-community conflicts.

Guide for the Media to Champion for Increased Public Understanding & Participation in Food Security

Radio Programm for Food Security

This radio program guidebook has been designed to help radio journalists, reporters and hosts to set up and run Sustainable Food Security sessions in radio stations that have presence in West Pokot, Baringo and Samburu counties, and other rural counties of Kenya.

Toward an Enhanced Strategic Policy in the Philippines

The Strategic Studies Program (SSP) of the University of the Philippines Center for Integrative and Development Studies (UP-CIDS), with support from KAS Philippines, released "Toward an Enhanced Strategic Policy in the Philippines" which features research on strategic policy, security studies, and Philippines foreign policy.

Women Access to LandRights for Food SecurityA case of Baringo and Samburu Counties

Women, Land and Food Security

The main objective of this study was to establish how land access by women affects food security in the various livelihood zones in Samburu and Baringo counties. The study, conducted by two independent consultants, was both qualitative and quantitative in nature where views were collected from political players, no-state actors and local community members from the two counties. Findings and discussions, including analysis was done for each county. The main thematic areas done analysis were: land ownership; local politics and women access to land; livelihoods options for women; challenges for accessing land rights by women and county plans regarding land rights and access.