Drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus

Der Umgang Belgiens und der EU mit der Krise

Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Nationale Sicherheitsrat Belgiens eine dreiwöchige Ausgangssperre verhängt. Nach erfolglosen Appellen haben sich die Verantwortlichen damit für sehr weitreichende und drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus entschieden. Möglich wurde diese Entscheidung erst durch eine Kehrtwende in der Regierungsbildung, die bis dahin über neun Monate hinweg erfolglos verlaufen war. Die politischen Akteure haben jedoch den Ernst der Lage erkannt und in dieser Woche den Weg für eine handlungsfähige Übergangsregierung freigemacht. Die Institutionen der Europäischen Union, die in Brüssel ihren Sitz haben, haben bereits sehr viel früher Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter ergriffen. Allerdings war die EU auch aufgrund mangelnder Zuständigkeit bisher nicht in der Lage, ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer zu koordinieren, vielmehr ist ein Flickenteppich an Maßnahmen zu beobachten. Bisher bestimmt im Kampf gegen die Corona-Epidemie jeder Staat – teilweise sogar die Regional- oder Kommunalregierung – selbstbestimmt über Schutzmaßnahmen zur Eidämmung des Virus. Neben den kurzfristigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rücken nun auch vermehrt die Langzeitfolgen für die Wirtschaft und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt.

A handbook for Youth Leaders

For Sustainable Management of Youth Programmes in Uganda. A publication of National Youth Council Uganda with support from KAS Uganda

Europas neue Wachstumsstrategie

European Green Deal

Europa und die Welt befinden sich in diesen Wochen in einem globalen Stresstest. Ein positiver Mitnahmeeffekt - trotz der gleichzeitig zu beklagenden Opfer - der ausgesprochenen Quarantänen, Ausgangssperren und sonstiger Maßnahmen: Die markante Verringerung der Treibhausgasemissionen. Wenngleich damit der Ton gesetzt scheint für Europas nachhaltige Wachstumsstrategie, dürfte die Umsetzung dessen, was Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen bereits früh zu Beginn ihrer Amtszeit als den „European Green Deal“ ausgerufen hatte, durch die Entwicklungen der Corona-Krise und deren wirtschaftliche Auswirkungen nicht erleichtert werden. Das ehrgeizige und ambitionierte Programm wollte für das neue Jahrzehnt den Rahmen und den Maßstab setzen, nicht nur für die Klimapolitik, sondern für nahezu alle Politikfelder der EU.

Plenković bleibt Vorsitzender der kroatischen Regierungspartei HDZ

Kurs der politischen Mitte setzt sich im parteiinternen Wettbewerb klar durch

In der in Kroatien regierenden EVP-Mitgliedspartei HDZ fanden am 15. März 2020 parteiinternen Wahlen für die gesamte Führungsriege statt. Der Wettstreit zwischen den Lagern „Entschlossen für Kroatien“ (geführt vom amtierenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Andrej Plenković) und der „Option für Änderung“ (unter der Führung des ehemaligen Außenministers und Botschafters in Deutschland, Dr. Miro Kovač) wurde dabei nicht wie sonst üblich durch die Delegierten der Partei entschieden, sondern durch eine Urwahl nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“. Zwar stand insbesondere die Frage nach dem Vorsitzenden der Partei im Fokus, es wurden aber auch die Positionen des ersten Stellvertreters und der vier Vizevorsitzenden zur Wahl gestellt. Das Lager von Andrej Plenković und der von ihm vertretene Kurse der Mitte konnten sich überraschend deutlich durchsetzen.

Rentenreform in Estland - wer trägt die Kosten?

Größere Freiheit auf Kosten der zukünftigen Generationen?

2002 hat Estland die Einführung seines 3-Säulen Rentensystems abgeschlossen. Dieses System wird von der Weltbank als bestes Mittel zur finanziellen Absicherung im Alter, bei zeitgleicher Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums empfohlen. Am 29.1.2020 wurde vom estnischen Parlament mit 56 Dafür- und 45 Gegenstimmenstimmen ein Gesetz zur Reform von ebendiesem Rentensystem beschlossen. Dabei hatte die komplette Regierungskoalition für die Reform gestimmt und die Opposition geschlossen dagegen. Es herrscht eine emotionale Debatte um diese Reform, die auch im Ausland Aufmerksamkeit erregt hat. Rentensysteme machen einen großen Anteil der Staatsausgaben aus und spielen somit eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, gerade über einen längeren Zeitraum hinweg.

THE IMPLEMENTATION OF THE PUBLIC ORDER MANAGEMENT ACT, 2013 (POMA)

Challenges and Implications for Freedom of Assembly in Uganda: A Case of Public Meetings Organised by Political Parties (2013 - 2019)

Die fortdauernde Legitimitätskrise in den Palästinensischen Gebieten

Der Beginn des Jahres hielt viele Debatten und internationale Reaktionen für die Palästinenser bereit. Die Veröffentlichung des Trump-Plans, regionale Konflikte und die Bekämpfung des Corona-Virus beanspruchten den Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei rücken jene Vorhaben in den Hintergrund, die eigentlich die Politik des Jahres bestimmen sollten: die Vorbereitungen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Between Yurts and Skyscrapers

Mongolia’s Youth are Grappling with a Corrupt Elite

Young people in Mongolia are fighting for a say in politics. Internet activists are protesting against corruption in politics and business. In Ulaanbaatar, young women are fighting against sexual violence, and for more political participation. Meanwhile, traditional ways of life are in retreat. Are profound social changes, coupled with an ossified political elite, splitting Mongolian society?

Democratising Deepfakes

How Technological Development Can Influence Our Social Consensus

The dissemination of fake news as a political instrument has long been an issue in contemporary political discourse. It is important to react to technological innovations that continue to expand the potential for disinformation campaigns, threatening our domestic security. Nauel Semaan talked to Dr. Hans-Jakob Schindler, Senior Director of the Counter Extremism Project, about the “new superweapon of fake news” – so-called deepfakes.

Digital Cooperation – An Opportunity to Advance Sustainable Development

In today’s complex digital world, we see enormous advantages of digital technologies, which will play an increasingly important role in sustainable development in the coming years. Of course, we are also experiencing risks and challenges in the rapid development of these technologies. These challenges can no longer be met by individual organisations or countries. Instead, the answer to these challenges depends on cooperation between different groups, sectors, stakeholders, and countries.