Die vergessene Krise

Die humanitäre Krise in Venezuela erreicht kurz vor Weihnachten einen neuen traurigen Höhepunkt

Die Welt spricht in diesen Tagen viel von den Flüchtlingen aus Mittelamerika, die sich Richtung USA bewegen, aber eine ganz andere humanitäre Krise gerät darüber völlig in Vergessenheit, obwohl die Situation in Venezuela äußerst dramatisch ist. Für viele Venezolaner wird das Weihnachtsfest 2018 eines der traurigsten in der neueren Geschichte des erdölreichsten Landes der Welt. Die anhaltende Hyperinflation, die faktische Dollarisierung und die hohe Arbeitslosigkeit stellen die meisten Venezolaner vor existentielle Herausforderungen. Vielen blieb daher als einziger Ausweg nur die Auswanderung. So müssen viele venezolanische Familien getrennt von ihren Verwandten und Freunden die Weihnachtszeit verleben. An Geschenke oder ein besinnliches Weihnachtsmahl ist zurzeit kaum zu denken. Auch 2019 verspricht keine positiven Veränderungen.

Ukraine and the Association Agreement: Implementation Monitoring 2014-2018

Report on the implementation of the Association Agreement

The publication of the Ukrainian Center for European Policy (UCEP), supported by the Konrad Adenauer Foundation (Kyiv Office) from December 2018, is available in both English and Ukrainian full versions (248 pages) and as a short summary (Policy Brief), available in English and Ukrainian language.

Belgiens Regierung verliert ihre Mehrheit

Länderbericht

Der Rückzug der größten Regierungspartei N-VA führt wenige Monate vor dem Wahltermin zu einer Minderheitsregierung in Belgien

CEDRE Conference: Needed Reforms – From Text to Implementation

The Konrad-Adenauer-Stiftung and the Democratic Renewal Movement published together a policy paper, titled “CEDRE Conference: Needed Reforms – From Text to Implementation”.

Vietnam: kollektive Führung vs. konzentrierte Macht?

Nach dem Tod des Staatspräsidenten übernimmt Generalsekretär Trong auch das Präsidentenamt

Nach dem Tod von Staatspräsident Tran Dai Quang im September 2018 übernahm mit Vizepräsidentin Dang Thi Ngoc Thinh übergangsweise erstmals eine Frau das Präsidentenamt. Doch schon kurze Zeit später wählte die Nationalversammlung erneut. Es stand ein Kandidat zur Wahl: Nguyen Phu Trong, der als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bereits das mächtigste Amt im Staat bekleidet, wurde mit nur einer Gegenstimme von 477 Abgeordneten nun auch zum Staatspräsidenten gewählt. Eine derartige politische Personalunion gab es seit den Zeiten Ho Chi Minhs nicht mehr. Vielmehr waren die vier höchsten Positionen im Land – neben dem Generalsekretär und Staatspräsidenten gehören dazu auch der Premierminister und die Parlamentsvorsitzende – bisher nach innerparteilichen Kriterien im Rahmen einer „kollektiven Führung“ auf unterschiedliche Personen verteilt. Verschiedene Stimmen vergleichen diese Entwicklung mit der Machtkonzentration Xi Jinpings im benachbarten China. Zu Recht?

EPP Party Barometer November / December 2018

The Situation of the European People´s Party in the EU and an Outlook on the EP Elections

Strongest political family in national opinion polls | Election results of the strongest EPP member party in the last national election | Cumulated election results of all parties belonging to the EPP family | Cumulated election results of the PES/S&D family | Outlook on the EP elections in 2019 | Possible seat distribution in the coming EP | Government participation of the EPP family

Klares Mandat für Präsident Vizcarra

Deutlicher Sieg im Verfassungsreferendum öffnet die Tür für Refor¬magenda

Bei einem Verfassungsreferendum nahm eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten mehrere von Präsident Martín Vizcarra vorgeschlagene Reformen an. Während die inhaltliche Reichweite derselben eher begrenzt ist, ist die beeindruckende Zustimmung für die Vorschläge des Präsidenten vor allem eine Legitimationsquelle für den nicht direkt ins Amt gewählten Vizcarra. Er ist jetzt gefordert, das klare Mandat des Wählers mutig zur Lösung eines Reformstaus zu nutzen, welcher das Land während der letzten Jahre gehemmt hat. Dafür wird er mit einigen neugewählten Gouverneuren in Regionen arbeiten müssen, die mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

10 Trends Reshaping Climate and Energy

European Political Strategy Centre, European Comission

The once remote-seeming dangers of climate change are today a reality – also in Europe. As the world struggles to limit global warming, what are the major trends reshaping global and European energy markets, regulatory and policy frameworks, and technological progress that will determine whether we will, one day, be able to achieve a carbon-neutral economy?

Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat

kurzum Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat? Schlussfolgerungen aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für richterliche Unabhängigkeit Dr. Diego García-Sayán

Auf Einladung der polnischen Regierung unternahm der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Dr. Diego García-Sayán, im Oktober 2017 einen Länderbesuch, um sich ein Bild von der polnischen Justizreform zu machen. Sein im April 2018 veröffentlichter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen gefährdet sind. Das KURZUM fasst sechs Kernaussagen seines Berichts zusammen.

Erdrutschsieg bei vorgezogenen Neuwahlen in Armenien

Nikol Pashinians Höhenflug scheint acht Monate nach den Protesten in Armenien vom Frühjahr 2018 anzuhalten. Das belegt zumindest das Wahlergebnis, welches sein Parteienbündnis nun bei den Parlamentswahlen erreichte und die Mehrheitsverhältnisse in der armenischen Nationalversammlung auf den Kopf stellt. Eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung und ein von persönlichen Attacken geprägter Wahlkampf schmälern jedoch die Bilanz des Sieges und sorgen für Ernüchterung.