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Hoffnung und Enttäuschung:

Ja zum Brexit-Deal – Nein zu Bei-trittsgesprächen

Der voraussichtlich letzte EU-Ratsgipfel mit den beiden scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk startete ereignisreich: Noch vor der ersten Verhandlungsrunde wurde bekannt, dass es einen neuen Brexit-Deal gibt. So euphorisch das Treffen der Staats- und Regierungschefs begann, so ernüchternd endete es, denn andere wichtige Themen wurden vertagt. Wie erwartet, konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR) einigen, der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien wurde nur gestreift, und das Thema Klima wurde in lediglich 15 Minuten abgehandelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Ratspräsident Tusk sichtlich enttäuscht darüber, dass es keine Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab.

Dr. Hardy Ostry, Frederik Lippe, Ludger Bruckwilder, Kai Gläser
October 21, 2019
Country Reports
KAS Brasilien

Schutz persönlicher Daten

Privatsphäre versus technologischer Fortschritt

Die neue, dritte Ausgabe der Serie Cadernos Adenauer widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten. Unter dem Titel "Persönlicher Datenschutz: Privatsphäre versus technologischer Fortschritt" enthält diese Ausgabe sieben Kapitel, die Analysen zu verschiedenen Aspekten des Allgemeinen Datenschutzgesetzes enthalten, wie z.B. einen Überblick über das Recht, Überlegungen zum zivilen Rahmen des Internets, das Verhältnis von Cyberaktivismus und Datenschutz, Datenschutzbestimmungen in der Unternehmenswelt, Daten im Rahmen der vierten industriellen Revolution, die Frage des Datenschutzes und schließlich ein Kapitel zum Schutz unserer persönlichen Daten in der virtuellen Umgebung.

October 21, 2019
Single title

StratCom in the focus of Ukraine – EU – NATO cooperation under the present conditions

Analytical study

This analytical study was presented during an international roundtable on "EU, NATO and Ukraine cooperation in strategic communications", in collaboration with the Centre for Global Studies “Strategy XXI” (Kyiv) and the European Neighborhood Council (Brussels), on September 18, 2019 in Kyiv.

October 18, 2019
Single title
KAS Prag

Das Politische System Tschechiens

Ein neues Buch zur tschechischen Politik und Gesellschaft

​​​​​​​Der Band bietet einen umfassenden Überblick über das Regierungssystem in Tschechien, die Gesellschaft, die politischen Parteien, die Medien und über ausgewählte Politikbereiche wie die Außen-, Wirtschafts-, Migrations- und Regionalpolitik.

October 18, 2019
Single title
Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die Schweiz vor der Wahl

Status quo oder grüne Welle?

Am 20. Oktober stimmen die Schweizer über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Eidgenössischen Parlaments ab. Tektonische Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Zu beobachten wird sein, inwieweit Grüne und Grünliberale von der auch in der Schweiz zunehmenden Klimadebatte profitieren und ob die SVP nach ihrem Rekordergebnis von 2015 die allgemein erwarteten Einbußen hinnehmen muss. Den Christdemokraten der CVP werden in den Umfragen – wie allen bürgerlichen Parteien – leichte Verluste prognostiziert.

Dr. Olaf Wientzek
October 17, 2019
Country Reports
Photo by Sangga Rima Roman Selia / Unsplash

Finanzmärkte im Dienst der Nachhaltigkeit?

Deutschlands verspätete Auseinandersetzung mit Sustainable Finance

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Vereinten Nationen sind die Diskussionen um Sustainable Finance lauter geworden. Die G20, die Europäische Kommission und die Bundespolitik befassen sich derzeit intensiv mit dem Thema. Es geht darum, wie man Finanzmarktakteure ordnungspolitisch bewegen kann, ökologische und soziale Belange stärker in Anlageentscheidungen einzubeziehen. Die politische Auseinandersetzung darüber hat in Deutschland spät begonnen, während in Brüssel längst legislative Vorschläge unterwegs sind.

David Gregosz
October 17, 2019
kurzum

Nordsyrien: Folgen der türkischen Offensive

Gefahr neuer Flüchtlingsströme, Machtvakuum zugunsten des IS

Im Norden Syriens spitzt sich derzeit die Lage mit doppelter Brisanz zu: Im Nordwesten (Region Idlib) drängt das syrische Regime die letzten verbliebenen Rebellen, Zivilisten und Oppositionellen gewaltsam weiter in Richtung türkischer Grenze; im von der kurdischen Minderheit besiedelten Nordosten des Landes haben sich die US-amerikanischen Truppen zurückgezogen und den Weg für eine türkische Offensive freigemacht. Während die humanitäre Katastrophe kein Ende nehmen wird, mit neuen Flüchtlingsströmen in Richtung Europa zu rechnen ist und eine Übertragung des türkisch-kurdischen Konfliktes auf Deutschland ein denkbares Szenario darstellt, entsteht in der Region ein Machtvakuum, das der wiedererstarkende sogenannte Islamische Staat (IS) für sich zu nutzen wissen könnte. Im Folgenden soll auf die gegenwärtige Situation in Nordostsyrien sowie die unmittelbaren Implikationen für Deutschland näher eingegangen werden.

Vanessa Hungeling, Gregor Jaecke
October 17, 2019
Country Reports
Sumarse

Professional integration of people with disabilities

10 years of stories adding to the culture of Inclusion

This publication has been developed by Sumarse in Panama with funding from the Konrad Adenauer Foundation.

October 17, 2019
Single title
Juan Antonio Segal / flickr / CC 2.0

Spanien: Neuwahlen

Langjährige Haftstrafen gegen die katalanischen Separatisten und Vorbereitung der Neuwahlen im November

Am 14. Oktober verkündete der Oberste Gerichtshof Spaniens langjährige Haftstrafen gegen die Anführer des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses von 2017. Die Urteile werden den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 10. November beeinflussen. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach zwei Abstimmungsniederlagen im Juli auf weitere Verhandlungen mit anderen Parteien über seine Wiederwahl verzichtet hatte. Ob sein Kalkül aufgeht, nach den November-Wahlen eine Alleinregierung bilden zu können, ist ungewiss.

Dr. Wilhelm Hofmeister
October 17, 2019
Country Reports
Murad Sezer / Reuters

"Erdogan braucht dringend einen politischen Erfolg"

Interview mit Nils Wörmer zur türkischen Offensive in Nordsyrien

Die Türkei geht mit ihrer Offensive in Nordsyrien ein hohes Risiko ein und sieht sich massiver Kritik der amerikanischen und europäischen Verbündeten ausgesetzt. Gleichzeitig wird klar, dass die Europäer in Syrien keine Rolle spielen und die Amerikaner fast alle Handlungsoptionen aus der Hand gegeben haben. Fürs Erste profitieren Russland, das Regime in Damaskus und die Terrororganisation IS.

October 16, 2019
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Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

International Reports (IR) is the Konrad-Adenauer-Stiftung's periodical on international politics. It offers political analyses by our experts in Berlin and from more than 100 offices across all regions of the world. Contributions by named authors do not necessarily reflect the opinions of the editorial team.

EPP Party Barometer

The Situation of the European People's Party in the EU

The EPP Party Barometer illustrates the current situation of the EPP party family in the EU. On a non-regular basis, it provides a concise overview of current election results, polls from the member states and the composition of the party family.

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.