Publications

Klimawandel in Bosnien-Herzegowina

Auch wenn das Thema Klimawandel die breite Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina noch nicht erreicht hat, haben Experten eine signifikante Veränderung des Wetters auch hier festgestellt. Weitgehend unbekannt für die Bevölkerung ist, dass sich die zuständigen Ministerien mit Aktionsplänen an Vorhaben für eine Stabilisierung des Klimas einsetzen. Doch aufgrund des komplexen Staatsaufbaus, der sich in zwei Entitäten, zehn Kantonen und einem Sonderdistrikt untergliedert, wird auch die Klimapolitik des Landes durch unklare Zuständigkeiten erschwert. So wurde das Kyoto-Protokoll erst am 15. Mai 2007 unterzeichnet und die Ratifizierung durch das Parlament steht noch aus.

Gutachten zu dem Entwurf der Verfassungsänderung der Verfassung von Bosnien-Herzegowina

- im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Bosnien-Herzegowina -

Am 26. April 2006 scheiterte das bislang ehrgeizigste Verfassungsreformpaket im Parlament Bosnien-Herzegowinas knapp an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch ein Jahr später stellt dieses sog. "April-Paket" eine Basis für Konsens dar und eine erneute Eingabe in das Parlament wird in Erwägung gezogen. Dies war Grund genug, das Reformvorhaben von neutraler Seite auf seine Funktionalität überprüfen zu lassen. Denn, so stellt das Gutachten fest, handwerkliche Schwierigkeiten und ungenaue Regelungen bestehen in den Reformvorschlägen. Diese sollten in einem neuen Anlauf behoben werden.

„Europäische Grundsatzreden 1946-2006“

Redensammlung auf Bosnisch/Serbisch/Kroatisch

In diesem Jahr feiert die Europäische Union Geburtstag: Vor etwa 50 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein der heutigen EU gelegt. Diesen Geburtstag hat auch Bosnien-Herzegowina im Rahmen verschiedener Veranstaltungen gefeiert. Die Europäische Einigung ermöglichte es, dass Nationalismus und Krieg in der EU überwunden werden konnten. Das Kooperations-Prinzip ist seit damals das gleiche geblieben: Die Staaten geben einen Teil ihrer Souveränität an eine übernationale Organisation ab, damit dort gemeinsame Probleme gemeinsam gelöst und gemeinsame Interesse gemeinsam verfolgt werden können. Dieser Grundsatz entsprang der Überzeugung, dass alle von Zusammenarbeit profitieren. So werden selbst Konflikte am Verhandlungstisch miteinander ausgetragen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung fühlt sich der Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration in besonderer Weise verpflichtet: Ohne Konrad Adenauer, einem der Gründungsväter der heutigen EU, wäre die Integration der europäischen Staaten mit gemeinsamen Binnenmarkt und gemeinsamer Währung niemals soweit vorangekommen. Als Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo freue ich mich, Ihnen heute das Buch „Europäische Grundsatzreden von 1946 bis 2006“ vorlegen zu können. Es soll dazu beitragen, die EU, ihre Entstehung und Entwicklung, ihre Politik, ihre Abläufe und ihre Institutionen besser zu verstehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt den 50. Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass, die Beweggründe und Ziele wichtiger Repräsentanten des Einigungswerkes zu dokumentieren. Angefangen von Winston Churchill bis hin zu Angela Merkel. Die Auswahl der Reden hebt den besonderen Wert der Publikation hervor, als einer Dokumentation der EU-Entstehungsgeschichte und dient als Motivation für den EU-Integrationsprozess Bosnien-Herzegowinas.Viel Spaß bei der Lektüre.

Großer Druck auf die kubanische Opposition

Internationale Aufmerksamkeit ein Schutzfaktor

Zum Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte auf Kuba gibt es mehr denn je keine Alternative. Das zeigen aktuelle Gespräche mit der demokratischen Opposition auf der Insel ganz eindeutig. Erhöhter Druck auf Demokraten, die Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Visa-Beschränkungen für Journalisten, das Scheitern von Besuchsmissionen von Abgeordneten aus Deutschland durch Beschränkung der Kontaktmöglichkeiten mit der Opposition: all das sind eher Zeichen einer Verhärtung von Seiten des kubanischen Regimes als „Blüten eines Transitionsfrühlings“. Raum für Illusionen besteht nicht.

Rede Bundeskanzlerin Merkels in Warschau

Kurzbericht über die Rede der Bundeskanzlerin im Auditorium Maximum der Warschauer Universität.

Eine überfällige Reise

US-Präsident George W. Bush in Lateinamerika - Mexiko letzte Station

Es war die längste Auslandsreise von US-Präsident George W. Bush, die jetzt in Mexiko zu Ende ging. Nach Aufenthalten in Brasilien, Uruguay, Kolumbien und Guatemala war die Karibik-Stadt Mérida vom 12. bis 14. März Schauplatz der Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Für Bush war es der fünfte Aufenthalt im Lande in seiner Amtszeit und das erste offizielle Treffen mit seinem neuen mexikanischen Amtskollegen. Konkrete Ergebnisse für die bilateralen Beziehungen hat es erwartungsgemäß – um es vorweg zu nehmen – kaum gegeben, eher war die Reise selbst das Zeichen.

Köhler in Kolumbien

Erster Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten seit 36 Jahren

Zum ersten Mal seit 36 Jahren hat wieder ein deutscher Bundespräsident Kolumbien besucht. Horst Köhler und seine Frau Eva Luise sprachen mit deutschen und kolumbianischen Unternehmern sowie deutschen Vertretern der Entwicklungszusammenarbeit im Land, darunter auch mit den deutschen Stiftungen in Kolumbien.

Enttäuschung in Bosnien-Herzegowina – Erleichterung in Serbien

Entscheidung im Völkermord-Prozess gegen Serbien

14 Jahre nach Einreichen der Klage der damaligen Republik Bosnien-Herzegowina gegen das ehemalige Jugoslawien und ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen in Den Haag, wurde der Urteilsspruch gestern, am 26. Februar, verkündet. BuH hatte sich in dieser Klage auf die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 berufen. Erstmals hatte der IGH über die Anwendung dieser Konvention zu urteilen. Die 15 Richter des IGH sprachen Serbien des Völkermordes frei.

Analyse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Während die Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas neu besetzt wird und der SNSD in der RS die absolute Mehrheit in der Volksversammlung besitzen wird, ist die Situation in der Föderation BuH weniger klar. Hier gibt es mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Sowohl im Lager der Bosniaken als auch bei den kroatischen Bosniern gibt es Patt-Situationen. Von einer stabilen Koalition in der Föderation wird jedoch auch die Politik des Gesamtstaates abhängen. Es scheint, als stehe Bosnien und Herzegowina vor einer schwierigen und langwierigen Regierungsbildung, die bis zum März dauern kann.

Vorläufige Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Bei den allgemeinen Wahlen in BuH wurden insgesamt 518 Mandatsträger gewählt. Diese Übersicht bietet eine statistische Zusammenfassung der derzeitigen Ergebnisse: angefangen mit der Wahl zur Präsidentschaft bis zur Wahl in den zehn Kantonen.