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reuters

"Wirklich überraschend kam die Eskalation nicht"

Paul Linnarz, Leiter unseres Büros in Washington, im Interview über die Ereignisse

Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben gestern das Kapitol gestürmt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse musste unterbrochen werden. Nach Polizeiangaben kamen vier Menschen ums Leben. "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen", erklärte der gewählte US-Präsident Joe Biden angesichts der Ereignisse, "ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist."

Kris Krüg / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Ein Ende der Golf-Krise?

Zur Wiederannäherung zwischen Katar und seinen Nachbarn

Mehr als drei Jahre nach Beginn der Blockade gegen das Emirat Katar zeichnet sich eine Aussöhnung zwischen den Golf-Staaten, insbesondere Saudi-Arabien und Katar, ab. Das erste Mal seit 2017 nahm der katarische Emir Anfang Januar wieder beim Treffen des Golf-Kooperationsrats in der saudischen Wüstenstadt Al-Ula teil, auf welchem die Mitgliedsstaaten ein Abkommen über „Solidarität und Stabilität“ unterzeichneten. Unter Vermittlung insbesondere der USA und Kuwaits ist es gelungen, dass sich Katar und seine Nachbarn wieder annähern. Damit könnten sich Perspektiven für einen geeinten Golf-Kooperationsrat, regionale Stabilität und wirtschaftliche Prosperität ergeben.

jlf/wikipedia

Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR

Regierungsbildung in Rumänien

Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das am 6.12. neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei (PNL) zum neuen Premierminister gewählt. Citu führt damit eine Koalitionsregierung, der neben der PNL auch die Allianz USR-PLUS und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien angehören (UDMR). Die Koalitionsparteien verfügen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren, wobei über Regierungen in gemeinsamen Sitzungen beider Kammern entschieden wird. Daneben stimmten für die Regierung Citu auch Vertreter der nationalen Minderheiten. Unmittelbar nach der Parlamentswahl hatte der bisherige Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt, nachdem seine Partei entgegen den Erwartungen hinter die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) zurückgefallen war. Orban bleibt allerdings Vorsitzender der PNL und wurde am 22.12. zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Dave Kellam / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0

Die Stunde der Souveränität – Quo vadis Britannia?

Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit-Deal

Boris Johnson hat Wort gehalten: Viereinhalb Jahre nach dem Sieg der Vote Leave-Kampagne hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union nicht nur vollumfänglich verlassen, sondern es hat mit einem umfassenden Freihandelsabkommen auch die Grundlagen für die künftigen Beziehungen mit der EU gelegt. Doch wird er auch Wort halten mit dem Versprechen, dass sein Land nach dem Brexit besser dastehen wird als vorher? Und welche Auswirkungen wird der Austritt auf die weitere politische Entwicklung und den Zusammenhalt im Königreich haben? Mehr Fragen als Antworten zeichnen das derzeitige Bild in Großbritannien in einer ohnehin schwierigen Zeit. Der Kampf gegen die zweite Corona-Welle überschattet alles.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Belated lustration in the Republic of Moldova

A pretext to strengthen the PSRM

The current draft law for a lustration in the Republic of Moldova, in its current form, will further strengthen the politicization of the civil service and take the wind out of the sails of the efforts to fight corruption.

BáthoryPéter / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Kommunalwahlen beenden 12 Jahre Auszeit der Demokratie im herzegowinischen Mostar

Hoffnung für die sechstgrößte Stadt in Bosnien und Herzegowina

Am 15. November konnten die Menschen in den Städten und Gemeinden in Bosnien und Herzegowina ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen. Nicht jedoch in der bekannten Stadt Mostar. Dies war jedoch kein neues Ereignis, da die Bürger der größten Stadt der Herzegowina seit 2008 keine Gelegenheit mehr hatten, über ihre lokalen Vertreter abzustimmen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den größten Parteien in Mostar, HDZ BiH und SDA, konnte keine Wahlvereinbarung getroffen werden. Dieses Problem verwehrte den Bürgern von Mostar das Praktizieren ihrer vollen demokratischen Rechte für 12 Jahre. Am 20. Dezember 2020 fanden nun endlich Kommunalwahlen statt. Gerichtsurteile und der Druck der internationalen Gemeinschaft ermöglichten das Ende der Auszeit der Demokratie in Mostar.

Reactions from Belarus to the third EU sanctions package against the Lukashenka regime

On December 17, the EU published the list of the third package of sanctions against the regime in Belarus.

reuters

Regional- und Lokalwahlen in Namibia – Verschiebung der etablierten Machtverhältnisse?

Ende November fanden in Namibia Regional- und Lokalwahlen statt. Konnte die regierende „South West African People’s Organisation“ (SWAPO) die vergangene Wahlrunde im Jahr 2015 noch eindeutig für sich entscheiden, verlor die Partei, die seit der Unabhängigkeit durchgehend die Regierung stellt, erstmals vier Regionen an die Opposition und verlor 40% der abgegebenen Stimmen. Nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 ist dies nun bereits die zweite Wahl, bei der die SWAPO massiv an Zustimmung eingebüßt hat. Dies macht deutlich, dass es einen zunehmend großen Wunsch nach Veränderung im Land gibt.

shamsnn / flickr / CC BY 2.0

10 years of the "Arab Spring" - 10 years of war in Syria

From Public Protests to A Global Proxy War - A Review

War has been raging in parts of Syria for almost ten years. What started in 2011 with popular demands for reforms quickly turned into a civil war and further developed - via a regional conflict - into the global proxy war we can witness today. To secure its own hold on power, the regime and its allies have killed approximately half a million Syrians so far. Over 5.5 million people fled abroad and another 6.6 million have been internally displaced. Hunger, mass poverty, and fear of persecution by the brutal police and intelligence apparatus define the daily lives of the Syrian people. The fulfillment of the demands for a democratic Syrian state seems a distant prospect, and the former civil war has now become an international crisis. This publication is only available in German.

Konstantin Rintelmann

Die Protestkultur im Libanon

Libanons Sonderweg seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings

Während sich ab Ende 2010 in seinen Nachbarländern der Reihe nach Massenproteste anbahnten, die zum Teil auch schnell eine gewaltsame Dimension annahmen, blieb es im Libanon verhältnismäßig ruhig. Über das Jahr 2011 hinweg kam es lediglich vereinzelt zu kleineren Protesten, die in ihrem Versuch, auf der Grundlage einer nationalen, konfessionsübergreifenden Kampagne politischen Druck gegenüber der Regierung aufzubauen, eher homogen in Bildungsstand und Herkunft blieben. Zu einer landesweiten und inklusiven Massenmobilisierung sollte es im Libanon erst 2019 kommen.

Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.