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Oxi.Ap / flickr / CC BY 2.0

Sozialproteste und Welle der Gewalt in Kolumbien

Am 28. April begann in Kolumbien eine landesweite Protestwelle, die sich vordergründig gegen die Steuerreform der Regierung Duque richtete, deren Ursachen aber viel tiefer liegen. Die Proteste wurden von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und gewaltbereiten Teilen der Protestbewegung begleitet, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderten. Erst nach tagelangen Demonstrationen und Blockaden sowie den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Regierung, Opposition und Organisatoren der Protestbewegung kommt ein zaghafter Dialogprozess in Gang, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts inmitten der dritten Welle der Pandemie sind dagegen schon jetzt verheerend. Die nächsten Tage müssen zeigen, ob die handelnden Akteure in der Lage sind, mittels einer friedlichen Konfliktlösung die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und einen Ausweg aus der Krise zu finden.

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Der Europäische Grüne Deal und die Türkei - Möglichkeiten und Implikationen

Im Dezember 2019 verkündete die damals neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU anstrebe im Jahr 2050 klimaneutral zu sein und spätestens dann keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden sollen. Dieser „Grüne Deal“ (EGD) ist im Kern ein Versuch eine nachhaltige EU-Wirtschaft durch Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu gestalten. Die europäische Wirtschaft soll moderner und ressourceneffizienter werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehört auch eine grundlegende Überholung des europäischen Energiesystems. Der EGD betrifft aufgrund seiner ambitionierten Agenda und der politischen Brisanz aber auch Staaten außerhalb der EU: Er wird die Beziehungen der EU zu wichtigen Handelspartnern und Energielieferanten zweifellos neu strukturieren. Die grüne Transformation wird nicht ohne die Einbindung von wichtigen Handelspartnern und außereuropäischen Produktionsstandorten gelingen. Die geopolitischen Implikationen und außenpolitischen Konsequenzen des European Green Deals werden demnach auch die Türkei treffen.

PP Madrid / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Deutlicher Sieg der Volkspartei bei den Regionalwahlen in Madrid

Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in der Autonomen Gemeinschaft Madrid gewinnt die Volkspartei (PP) eine deutliche Stimmenmehrheit und sichert die Wiederwahl ihrer Regionalpräsidentin Isabel Ayuso. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez erleidet eine ebenso deutliche Niederlage und ist nach Más Madrid nur noch die drittstärkste politische Kraft in der wichtigsten Gemeinschaft des Landes.

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Potenziale deutsch-österreichischer Kooperation

Europapolitisch Gestalten in den internen Politiken und auswärtigen Beziehungen

Minilateralismus kann Entscheidungen in der Europäischen Union erleichtern. Die Kooperation zwischen Deutschland und Österreich eignet sich hierfür besonders als Brücke und Vermittler.

Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

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Polens Regierung plant Post-Covid-Ära

„New Deal“ und nationaler Wiederaufbauplan könnten der Regierungspartei Aufwind geben

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) baut an der postpandemischen Zukunft Polens. Mit einem ambitionierten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in Verbindung mit europäischen Wiederaufbaumitteln will man das Elektorat neuerlich überzeugen. Als schwierig erwies sich, dass ein Koalitionspartner, Solidarisches Polen („Solidarna Polska“), und weite Teile der Opposition sich gegen die Pläne stellten. Aus dieser machtpolitischen Klemme konnte Ministerpräsident Morawiecki die PiS führen, indem er ein Zweckbündnis mit der oppositionellen Linken („Lewica“) einging. Im Ergebnis könnte die PiS gestärkt aus den Machtkämpfen der vergangenen Wochen hervorgehen.

Cameron Lucida / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Albania Has Voted

Prime Minister Edi Rama was confirmed in office – the Democratic Party is returning to parliament – the big loser in this election is the Socialist Movement for Integration.

Last Sunday, just under 3.6 million Albanians were called upon to elect a new parliament, with Prime Minister Edi Rama having been re-elected once again. Contender Lulzim Basha did not succeed in preventing Rama’s third term of office. Having said that, his Democratic Party are returning to parliament following a two-year boycott and have achieved the best result since 2009. Heavy losses were suffered by the Socialist Movement for Integration led by Monika Kryemadhi, however. Whereas election day in itself ran smoothly, the country experienced a somewhat violent end to the election campaign. Moreover, there were severe accusations of election fraud and irregularities before and after the election.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

Fotocollage mit Material von The White House/Adam Schultz und Rod Waddington / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

"This war has to end"

100 Tage Biden und Perspektiven für eine Konfliktlösung im Jemen

Ein Ende des Krieges im Jemen – das ist die klare Forderung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dies markiert eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik, die mit einem neuen Kurs auch gegenüber Saudi-Arabien und dem saudisch-iranischen Verhältnis einhergeht. Durch die proaktive Initiative der neuen US-Regierung ergeben sich zum ersten Mal seit langer Zeit Perspektiven für eine Konflikt- und Kriegsbeilegung im Jemen. Viele zentrale Fragen bleiben jedoch noch ungeklärt.

Presidential Communications Operations Office / Wikimedia Commons / Public Domain

Alle gegen einen? Die philippinische Opposition gegen Präsident Duterte formiert sich

Die im Mai 2022 anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen werfen ihre Schatten voraus

Ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen in den Philippinen sieht die Opposition gegen Staats-präsident Duterte nur in einem gemeinsamen Kandidaten eine Chance, die Fortsetzung sei-ner Politik unter einem ihm genehmen Nachfolger zu verhindern. In einer überraschenden Initiative haben sich national bekannte Führungspersönlichkeiten zusammengeschlossen, um in den kommenden Monaten eine gemeinsame Front zu bilden. Die Reaktionen darauf sind gemischt, viele Fragen bleiben offen.

Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.