Besuch einer Parlamentarierdelegation aus Italien in Berlin

Die Entwicklungen im Mittelmeerraum und Ansätze für eine verstärkte deutsch-italienische Kooperation in dieser Region standen im Mittelpunkt der Gespräche einer italienischen Parlamentarierdelegation am 29./30. Januar in Berlin unter der Leitung des Staatssekretärs im italienischen Verteidigungsministerium, Raffaele Volpi.

“More Europe” to strengthen the Rule of Law

Already today, the EU has important instruments for safeguarding the rule of law and democracy at its disposal; it is not a toothless tiger: There are however gaps in its apparatus. A "peer review" or a yearly report on the state of Rule of Law and democracy in the EU could be an important new instrument which might address one of these gaps.

„Die Opposition wird systematisch ausgeschaltet“

Politische Repression und Gewalt in Tansania

Der tansanische Oppositionsführer Tundu Lissu hat im September 2017 einen politisch motivierten Mordanschlag nur knapp überlebt. Am Dienstag empfing ihn der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, zum Gespräch in der Stiftung.

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

EPP Party Barometer January 2019

The Situation of the European People´s Party in the EU and an Outlook on the EP Elections

Strongest political family in national opinion polls | Election results of the strongest EPP member party in the last national election | Cumulated election results of all parties belonging to the EPP family | Cumulated election results of the PES/S&D family | Outlook on the EP elections in 2019 | Possible seat distribution in the coming EP | Government participation of the EPP family

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.

Krise in Venezuela

Für Venezuela beginnen die entscheidendsten 72 Stunden seiner Geschichte

Die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela verschärfte sich in den letzten Wochen dramatisch. Ein Großteil der Bevölkerung verfügt kaum noch über finanzielle Mittel, um sich mit dem Grundbedarf an Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Dies führt dazu, dass die schon jetzt riesige Auswanderungswelle anhält und sich weiter verstärkt.

Revolution der Gelbwesten?

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“

Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

„Wir müssen junge Indonesier noch stärker fördern“

Stv. Generalsekretär Dr. Gerhard Wahlers zu Gesprächen in Indonesien

Indonesien ist der größte muslimische Staat der Welt. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ist unter 24 Jahre. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Vizepräsident Jusuf Kalla in Jakarta hat sich der stv. Generalsekretär Dr. Gerhard Wahlers daher für ein stärkeres Engagement im Bereich der Jugendförderung ausgesprochen. Die KAS feiert in diesem Jahr ihr 50. Jubiläum in Indonesien.

Autokephalie der orthodoxen Kirche in der Ukraine

Eine Entscheidung für Jahrhunderte

Die Ukraine hat Kirchengeschichte geschrieben. Der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, hat die im Dezember 2018 gegründete „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ am 6. Januar 2019 als eigenständige (autokephale) Landeskirche anerkannt. Das Dokument, welches hierzu vom Oberhaupt der neuen Kirche, dem 39 Jahre alten Metropoliten Epifanij, unterzeichnet wurde, wird „Tomos“ genannt, ein kirchlicher Begriff, welcher im letzten Jahr Eingang gefunden hat in die innerukrainische politische Debatte.