Publications

Regionalwahlen in Andalusien

Historische Niederlage der Sozialisten ermöglicht erstmals Regierungswechsel

Die Regionalwahlen in Andalusien zeigen eine bedeutende Verschiebung innerhalb des spanischen Parteiensystems. Die Sozialistische Partei (PSOE) fällt auf einen historischen Tiefstwert, doch auch die Volkspartei (PP) erleidet eine empfindliche Einbuße. Die Parteien Ciudadanos und die rechtsnationalistische VOX sind die Wahlgewinner. Erstmals seit 1982 ist ein Regierungswechsel möglich, aber die Regierungsbildung wird schwierig und langwierig.

Reuters

Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenland

Regionale nationalistische Parteien erleben in beiden Regionen einen Auftrieb

Am 12. Juli fanden in Galizien und dem Baskenland Regionalwahlen statt. In beiden Autonomen Gemeinschaften wurden die bisherigen Regierungen bestätigt: In Galizien feierte Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei (PP) seinen vierten Wahlsieg mit einer absoluten Mehrheit. Im Baskenland wird die Baskische Nationalistische Partei / Nationalpartei des Baskenlandes (PNV) weiterhin die Regionalregierung anführen. Regionale nationalistische Parteien erlebten in beiden Regionen einen Auftrieb, während die Regierungsparteien aus Madrid nur ein schwaches Ergebnis erzielten.

© Guillaume Baviere / flickr / CC BY-SA 2.0

Rentenreform in Estland - wer trägt die Kosten?

Größere Freiheit auf Kosten der zukünftigen Generationen?

2002 hat Estland die Einführung seines 3-Säulen Rentensystems abgeschlossen. Dieses System wird von der Weltbank als bestes Mittel zur finanziellen Absicherung im Alter, bei zeitgleicher Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums empfohlen. Am 29.1.2020 wurde vom estnischen Parlament mit 56 Dafür- und 45 Gegenstimmenstimmen ein Gesetz zur Reform von ebendiesem Rentensystem beschlossen. Dabei hatte die komplette Regierungskoalition für die Reform gestimmt und die Opposition geschlossen dagegen. Es herrscht eine emotionale Debatte um diese Reform, die auch im Ausland Aufmerksamkeit erregt hat. Rentensysteme machen einen großen Anteil der Staatsausgaben aus und spielen somit eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, gerade über einen längeren Zeitraum hinweg.

House of Parliament of Moldova / Wikimedia / CC BY 2.0

Republik Moldau: neues Parlament nach umstrittener Wahl

Am 24. Februar fand in der Republik Moldau die turnusmäßige Wahl für ein neues Parlament statt. Erwartungsgemäß erhielt die pro-russische Partei der Sozialisten mit gut 31 Prozent die höchste Anzahl von Stimmen und wird voraussichtlich über 35 Abgeordnete verfügen.

© Ella87 / Pixabay / Kein Bildnachweis nötig

Revolution der Gelbwesten?

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“

Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

Charles Platiau / Reuters

Richtungsentscheidung im bürgerlich-konservativen Lager

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden: Mit 62,6 Prozent der Stimmen hat sich Christian Jacob im 1. Wahlgang klar gegen seine Mitbewerber, die beiden Abgeordneten der Assemblée nationale Julien Aubert und Guillaume Larrivé, durchgesetzt, die mit 21,3 bzw. 16,1 Prozent weit abgeschlagen sind. Jacob, der bereits seit 2010 Vorsitzender der Fraktion der Républicains in der Assemblée nationale ist, wird zugetraut, dass er den Niedergang der Partei stoppen und die auseinander strebenden Strömungen zusammenführen kann.

Gemeinfrei

Robert Mugabe ist tot

Sein Leben und politisches Vermächtnis

Der langjährige Präsident Simbabwes verstarb im Alter von 95 Jahren in Singapur, wo er sich seit einigen Monaten zur medizinischen Behandlung aufgehalten hatte. Er hinterlässt eine verarmte Bevölkerung in einem am Boden liegenden Land.

Aidar Muratov / Konrad-Adenauer-Stiftung

Rochade auf Kasachisch

Wechsel im Präsidentenamt und der Regierung in Kasachstan

Mit einem Paukenschlag und viel Symbolik hat Kasachstans langjähriger Präsident Nursultan Nasarbajew das diesjährige kasachische Neujahrsfest (Nauryz) eingeläutet. Exakt am 19. März 2019 um 19 Uhr erklärte er per Fernsehansprache seinen Rücktritt nach fast drei Jahrzehnten Regentschaft. Bereits am 20. März 2019 um 12 Uhr wurde der bisherige Senatsvorsitzende, Kassym-Schomart Tokajew zum Präsidenten der Republik Kasachstan vereidigt. Noch am gleichen Tag erfolgte eine Vielzahl weiterer Entscheidungen, die unterschiedliche Reaktionen hervorriefen. Der folgende Bericht will die Ereignisse mit Hintergründen einordnen und erläutern.

Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Rumänien hat eine neue Regierung

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum

Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus. Erforderlich wären 233 Stimmen gewesen. Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, war von Staatspräsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem das Parlament der bisherigen Regierung unter der Führung der früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am 10. Oktober das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die PSD hatte ihre Mehrheit zuvor durch Übertritte in die Partei Pro Romania des selbst 2017 aus der PSD ausgetretenen früheren Premierministers Victor Ponta und zuletzt durch den Rückzug des bisherigen Koalitionspartners, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), aus der Regierung verloren.

bartb_pt / Flickr / CC BY NC-ND 2.0

Rumänien vor Kommunal- und Parlamentswahlen 2020

In Rumänien steht für Dezember eine reguläre Parlamentswahl an. Am 27.9. sollen zudem landesweite Kommunalwahlen stattfinden, die ursprünglich im Juni angesetzt waren, aber wegen der Covid19-Krise verschoben wurden. Mangels konstruktiver Mehrheiten im gegenwärtigen Parlament besteht seit No-vember 2019 eine Minderheitsregierung der Nationalliberalen Partei (PNL) unter Ministerpräsident Ludovic Orban. In Rumäniens semi-präsidentiellen Verfassungssystem verfügt der Präsident über Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus liegen Entscheidungsbefugnisse aber primär bei der Regierung bzw. der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Nachdem Präsident Iohan-nis im vergangenen September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, wird die bevorste-hende Parlamentswahl daher maßgeblich entscheiden, bei wem die politische Macht in den kommen-den Jahren liegen wird. Der Wahlausgang dürfte dabei vom weiteren Verlauf der Krise bzw. der Bewer-tung des Krisenmanagements der Regierung abhängen.

Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

The editions present:

  • Results and recommendations
  • Offer short analysis
  • Illustrate future plans and
  • List contacts within the Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

Historical/political messages

Archive for Christian democratic politics

The "Historisch-Politische Mitteilungen" are available in bookshops. They appear once a year with a volume of approx. 260 pages. The retail price is 19,50 EUR.

Interview

Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

KAS International

Information from the Department of European and International Cooperation

This series informs about current important events and developments of our work to point out our wide spectrum of activities.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Materialien für die Arbeit vor Ort

Kleine Schriftenreihe zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik

Mit der eigenen Reihe "Materialien für die Arbeit vor Ort" bereitet die Stiftung zu aktuellen Themen wichtige Informationen in handhabbarer Form auf, so dass sie in der kommunalpolitischen Praxis nutzbar sind. Eine weitere Serie unter dem Titel "Diskurs kommunal" befasst sich mit besonderen Aspekten der Kommunalpolitik.

Newsletter

Wissenswertes aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Das Wichtigste aus der Konrad-Adenauer-Stiftung auf einen Blick - das möchte Ihnen der Newsletter bieten. Zehnmal im Jahr wählen wir für Sie Neuigkeiten zu aktuellen Projekten, Veranstaltungen und Veröffentlichungen im In- und Ausland aus. Darüber informiert der Newsletter kurz und bündig. Wenn Sie es genauer wissen möchten, führen Links Sie direkt auf die Homepage der Stiftung. Dort finden Sie ausführliche Informationen: aktuelle Berichte, Hintergrundmaterial, Veranstaltungsprogramme, Publikationen zum Herunterladen und vieles mehr. Über E-Mail können Sie direkt mit unseren Experten Kontakt aufnehmen. Ab dem 25. eines Monats berichtet der Newsletter über Aktuelles des kommenden Monats, im November und Juni erscheinen Doppelnummern.

Press releases

Informieren Sie sich über die aktuellen Pressemeldungen der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Completed publication series

Working Paper

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

Positionen

Reden, Essays und Grundsatzpapiere zu drängenden Zeitfragen

In dieser Broschürenreihe veröffentlicht die Konrad-Adenauer-Stiftung grundlegende Positionen zu wichtigen Themen der Zeit.

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