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„Bucharest - Union Square“ – Ștefan Jurcă / flickr / CC BY 2.0

Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen

In Rumänien ist die Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) des bisherigen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu zerbrochen. ALDE erklärte ihren Wechsel in die Opposition. Zuvor hatten PSD und ALDE schwere Niederlagen bei der Europawahl erlitten, bei der ALDE deutlich unter die Sperrklausel von fünf Prozent gefallen war. Zugleich waren Gespräche über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die im November dieses Jahres stattfindenden Präsidentschaftswahlen gescheitert. ALDE beabsichtigt jetzt ein Wahlbündnis mit der Partei PRO Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta einzugehen, die sich von der PSD abgespalten hatte. Die PSD hat damit die Regierungsmehrheit im Parlament verloren. Ministerpräsidentin Dăncilă wird sich mit einem neugebildeten Kabinett nun einer erneuten Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen.

Fuhrmann

Regierungskrise in der Mongolei

Es rumort in der Innenpolitik des asiatischen Binnenstaates

Ein Korruptionsskandal überschattet die mongolische Politik und hat zu einer Regierungskrise geführt. Unlängst forderte Staatspräsident Khaltmaa Battulga die Auflösung des Parlaments und drohte in den Medien notfalls einen Hungerstreik an, sollten die Parlamentarier seinem Ansinnen nicht Folge leisten. Mittlerweile ist auch innerhalb der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) der Machtkampf voll entbrannt. 27 der 64 Abgeordneten der Regierungspartei fordern in einem öffentlichen Aufruf die Auflösung der Regierung . Der Ausgang dieser Macht- und Flügelkämpfe scheint derzeit ebenso ungewiss wie die Frage, ob und wie lange die jetzige Regierung ihre Arbeit noch fortsetzen kann.

REUTERS/Guglielmo Mangiapane

Regierungskrise in Italien: "Kaum jemand möchte Neuwahlen"

Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte zerbricht am Streit um die EU-Coronahilfen

Mitten in der Corona-Krise ist in Italien die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte geplatzt. Der Chef der mitregierenden Kleinpartei "Italia Viva", Ex-Regierungschef Matteo Renzi, hat am Mittwoch die Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnen angekündigt. Damit steht die knappe Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament auf der Kippe. Mit Dr. Nino Galetti, dem Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, haben wir über den Auslöser der Regierungskrise und mögliche Szenarien für eine Lösung gesprochen.

© Nalin Hewapathirana / Mahinda Rajapaksa / flickr / CC BY-NC 2.0

Regierungskrise in Sri Lanka

Am 26. Oktober 2018 zog der srilankische Präsident Maithripala Sirisena seine United People’s Freedom Alliance (UPFA) aus der Koalitionsregierung mit der United National Party (UNP) zurück, entließ Premierminister Ranil Wickramasinghe (UNP) und berief an seiner Stelle den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum neuen Premierminister Sri Lankas. Es handelt sich dabei um das jüngste Kapitel in einer Geschichte wechselnder Allianzen zwischen den drei Männern, die seit Jahren die Politik in Sri Lanka maßgeblich mitgestalten. Eine überwiegende Anzahl von Verfassungsexperten innerhalb und außerhalb des Landes hält den Machtwechsel allerdings für nicht verfassungskonform, da er ohne Einbeziehung des Parlaments vollzogen wurde.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau: Formalisierung der Koalition von PSRM und PDM

In Chişinău kam es am 16. März zu einer Regierungsumbildung. Dabei wurde die faktisch bereits seit dem November bestehende Koalition aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) formalisiert, indem letztere jetzt auch mit fünf Ministern in die Regierung eintritt. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert sich damit wenig. Die zentralen Interessen der Akteure zielen auf die Kontrolle über Institutionen und wirtschaftliche Ressourcen, die von Ministerposten nicht oder meist nur vordergründig abhängig sind. Der PDM ging es dabei wohl unmittelbar um eine stärkere eigenständige politische Sichtbarkeit, verbunden vermutlich auch mit der Hoffnung, das für sie bedrohliche Szenario vorgezogener Parlamentswahlen möglichst abzuwenden. Präsident Dodon ging es um eine Stabilisierung seiner Regierungsmehrheit und damit seiner politischen Kontrolle, auch im Blick auf seine Ausgangsposition für die Ende des Jahres anstehenden Präsi-dentschaftswahlen. Dafür nahm er jetzt auch eine formelle Partnerschaft mit der durch die Korruption und Machtmissbräuche des Plahotniuc-Regimes diskreditierte PDM in Kauf. Dodon bleibt gleichwohl die dominierende Gestalt der Regierungskoalition. Es ist zu erwarten, dass sein Einfluss und seine Kontrolle über den Koalitionspartner zunehmen, je länger die Regierung hält.

reuters/Pool New

Regierungsumbildung in Frankreich:

Kontinuität statt Revolution

Drei Jahre, einen Monat und achtzehn Tage konnte sich Premierminister Edouard Phillipe im Amt halten. Damit war er drei Monate länger Regierungschef als der Durchschnitt der Premierminister der Fünften Republik. Der Wechsel des Premiers während der Amtszeit eines Präsidenten ist mithin der Normalfall. Die von Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem französischen Lockdown angekündigte Regierungsumbildung ist wenig überraschend, hatte sich bereits zuvor angedeutet und bringt auch personaltechnisch wenig unerwartete Nominierungen mit sich. Nach der Wahlschlappe der République en Marche bei den Kommunalwahlen war von vielen Beobachtern eine Revolution in Form einer verstärkten Einbindung linker und grüner Akteure erwartet worden. Diese politische Kehrtwende blieb aus: Viele der großen und zentralen Ressorts wurden nicht neu besetzt; Akteure aus dem bürgerlich-konservativen Lager erhielten Schlüsselposten und auch die seit 2017 angestrebte Einbindung der Zivilgesellschaft wurde fortgeführt. 

© European Union 2018 - European Parliament / CC BY-NC-ND 4.0

Regierungsumbildung in Rumänien

Machtkonstellation und innen-politische Konflikte vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Am 19. November haben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und die Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) eine Regierungsumbildung bekannt gegeben, die zugleich eine weitere Stufe des seit längerer Zeit schwelenden Konfliktes innerhalb der PSD darstellen dürfte. Durch die Neubesetzung von insgesamt acht Ministerposten versucht offenbar Dragnea, seine innerparteili-che Stellung zu konsolidieren und gleichzeitig Kritiker in den eigenen Reihen auf die eigene Seite zurück zu bringen. Seine stärkste Widersacherin, Gabriela Firea, Oberbürgermeisterin von Bukarest, musste von allen Parteiämtern zurücktreten. Die Regierungsumbildung ist auf deutliche Kritik von Präsident Klaus Iohannis gestoßen, der zwei Ministervorschläge als „unangemessen“ zurückgewiesen hat.

OSCE / flickr / CC BY-SA 2.0

Regierungswechsel in der Republik Moldau

Nachdem erst am 12. November eine neue parlamentarische Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM) ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung Sandu verabschiedet haben, haben beide Parteien bereits am 14. November im Eilverfahren eine neue Regierung eingesetzt. Die PSRM kündigte damit endgültig die Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Parteienblock ACUM von Ministerpräsidentin Maia Sandu auf. Im Juni waren PSRM und ACUM ein Zweckbündnis eingegangen, um die Herrschaft der PDM und ihres Vorsitzenden und bisherigen Machthabers Vlad Plahotniuc zu beenden, der daraufhin das Land verlassen hatte.

© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

Regierungswechsel nach Europawahl in Reichweite

Die Wähler in Griechenland haben offenbar genug vom Linkspopulismus der Syriza

1,2 Milliarden Euro an Wahlgeschenken haben nicht ausgereicht, um die prognostizierte Niederlage von Premier Tsipras abzuwenden. Fast zehn Punkte liegt er nach Ausgang der Europawahlen hinter der Nea Dimokratia (ND). Auch bei den zeitgleich abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen dominiert die konservative Oppositionspartei, gerade auch in den größten Städten des Landes, Athen und Thessaloniki.

Regional- und Kommunalpolitiker aus Peru und Ecuador zu Gast in NRW und Berlin

Der föderale Staatsaufbau in Deutschland stand im Zentrum eines Inlandsprogramms, welches acht Regionalpolitiker aus Peru und Ecuador vom 20.-24. Oktober nach Düsseldorf, Essen und Berlin führte.

Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

The editions present:

 

 

 

 

  • Results and recommendations
  • Offer short analysis
  • Illustrate future plans and
  • List contacts within the Konrad-Adenauer-Stiftung

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Interview

Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.