Publications

Spanien wählt erneut …

… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss

Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

Juan Antonio Segal / flickr / CC 2.0

Spanien: Neuwahlen

Langjährige Haftstrafen gegen die katalanischen Separatisten und Vorbereitung der Neuwahlen im November

Am 14. Oktober verkündete der Oberste Gerichtshof Spaniens langjährige Haftstrafen gegen die Anführer des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses von 2017. Die Urteile werden den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 10. November beeinflussen. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach zwei Abstimmungsniederlagen im Juli auf weitere Verhandlungen mit anderen Parteien über seine Wiederwahl verzichtet hatte. Ob sein Kalkül aufgeht, nach den November-Wahlen eine Alleinregierung bilden zu können, ist ungewiss.

Spannendes Thema Länderfinanzausgleich

Fünf nationale Abgeordnete aus den Provinzen Buenos Aires, Río Negro, Mendoza und Santa Fe in Argentinien tauschten sich mit Politikern aus Deutschland über das Thema Länderfinanzausgleich aus.

Staatszerfall und Stabilisierungsbemühungen im Herzen des Sahel

Stellvertretender Generalsekretär Dr. Wahlers besucht Mali

Der Deutsche Bundestag stimmt Ende April über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Mali ab – mit mehr als 1.000 Soldaten einer der zwei größten Auslandseinätze Deutschlands. Seit einem Aufstand von Tuareg-Rebellen in Nord-Mali 2012 ist der Staatszerfall im Land weit vorangeschritten und bedroht mittlerweile die Stabilität der gesamten Sahelzone. Um sich ein Bild von der komplexen Konfliktlage und den deutschen Stabilisierungsbemühungen zu machen, besuchte Dr. Gerhard Wahlers gemeinsam mit der CDU-Abgeordneten Melanie Bernstein für vier Tage das Land.

Stabilität - Solidarität - Konditionalität

Bausteine eines Package Deals zur Reform des Euroraums

Trotz aller unternommenen Reformen ist der Euroraum noch nicht hinreichend auf „stürmische“ Zeiten vorbereitet. Bei den Bemühungen um eine nachhaltige Reform wird die Kompromisssuche durch den fehlenden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten erschwert. Der vorliegende Beitrag formuliert aus christdemokratischer Perspektive Elemente für eine umfassende Reform der Eurozone, basierend auf einem flexiblen Zwei-Stufen-Modell, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Jahre 2025 zu einer demokratisch und institutionellgestärkten Wirtschafts- und Fiskalunion fortentwickelt werden könnte.

Stabilitätsanker oder Unsicherheitsfaktor in Westafrika?

Stellvertretender Generalsekretär Dr. Wahlers zu Gesprächen in Nigeria

Islamistischer Terror, ethnisch-religiöse Konflikte zwischen nomadischen Viehhirten und sesshaften Ackerbauern, politische Spannungen zwischen Regierung und Opposition – die Lage in Nigeria ist sechs Monate vor den Wahlen angespannt wie seit langem nicht mehr. Die im Februar 2019 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden wegweisend sein für den bevölkerungsreichsten Staat Afrikas.

Stadt, Land … Schluss?

Kommunalpolitiker diskutierten beim 2. Deutsch-Französischen Kommunalkongress über die Zukunft ländlicher Räume

Der ländliche Raum mit seinen vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften prägt maßgeblich das Erscheinungsbild beider Länder, doch immer mehr Menschen in Deutschland und Frankreich zieht es zum Leben und Arbeiten in die Städte. Folgen sind u.a. knapper Wohnraum und Verkehrschaos in der Stadt sowie Leerstand und Überalterung der Bevölkerung auf dem Land. Beim 2. Deutsch-Französischen Kommunalkongress in Moulins, organisiert von der Fédération d‘Élus Bourbonnais, dem Auslandsbüro Frankreich sowie der KommunalAkademie, forderten Kommunalpolitiker wieder mehr Wertschätzung für den ländlichen Raum.

wikimedia/public domain

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

Stipendiatentreffen 2018 in Berlin zum Thema „Wandel verstehen. Zukunft gestalten“

Das Regionalteam Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung traf sich erstmals mit allen in Deutschland studierenden lateinamerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung in Berlin. Die Beteiligten waren von dem ersten Austausch begeistert und entwickelten Ideen für die weitere Zusammenarbeit.

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

Strafrechtsreform Rumänien

Momentaufnahme kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft

Seit einigen Monaten gerät die rumänische Justizreform wieder verstärkt in den Fokus europäischer Politik. Dieser Trend lässt sich insbesondere bei der Betrachtung der (internationalen) Medienlandschaft feststellen. Dies dürfte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geschuldet sein, welche das Land in der ersten Jahreshälfte 2019 innehat, vor allem aber einer sich verschärfenden Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien scheint neben Polen und Ungarn als dritter Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor einem Rechtsstaatsverfahren zu stehen. Auslöser dafür ist eine umfassende Strafrechtsreform, welche im April dieses Jahres das rumänische Parlament passiert hat.

Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

The editions present:

 

 

 

 

  • Results and recommendations
  • Offer short analysis
  • Illustrate future plans and
  • List contacts within the Konrad-Adenauer-Stiftung

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Interview

Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.