Auch das hat man schon aus dem Munde manches Demokraten vernommen. Doch das Zitat ist eines der zentralen Argumente der Linksextremisten, wenn sie die Schaffung völliger sozialer Gleichheit, die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft und die Enteignung privater Unternehmen verlangen (siehe auch Welche Fernziele verfolgen Linksextremisten? und Was heißt Soziale Markwirtschaft? Warum ist sie seit 60 Jahren erfolgreich?). Dreh- und Angelpunkt ist die Eigentumsfrage. Für Linksextremisten ist sie nicht allein von ökonomischer Bedeutung, sondern auch eine Machtfrage, die nur in einem neuen Staat und in einer neuen Gesellschaft gelöst werden könne.

So steht im Programm der Linken: „Demokratischer Sozialismus (…) zielt auf grundlegende Veränderung der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.“ Und auch das DKP-Programm spricht von „kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen“. Dabei verrät die DKP wieder einmal ihre marxistisch-leninistische Dogmatik: Die Partei sieht im Privateigentum die „ökonomische Grundlage des Kapitalismus“ und fordert ein Gemeineigentum an Produktionsmitteln. In Kauf genommen wird offenbar, dass in der DDR, wo das Gemeineigentum ökonomisch-ideologisches Grundgerüst war, eine gesellschaftliche Verfügung darüber gar nicht existierte. Allein die politischen Machthaber und die Funktionäre in den Betrieben entschieden über die Verwendung der Produktionsmittel.

Reformsozialisten legen dagegen eine differenziertere Ideologie an den Tag. Der Partei Die Linke geht es in ihrem Grundsatzmanifest um die „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft (…). Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können.“ Weiter heißt es: „Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die (…) sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.“ Hier wird der Eigentumsbegriff entgrenzt und praktisch auf alle Besitzformen angewandt. Wie beim Grundwert Freiheit (siehe auch „Frei ist nur, wer es sich leisten kann.“) entscheiden letzten Endes vom Staat oder von einer machthabenden Partei festgelegte „Maßstäbe“ auch über persönliches Eigentum.

Die Linke propagiert eine radikale Umverteilung, die mit der Enteignung zunächst der großen Konzerne einhergeht. Gerne verweist die Partei dabei auf das Grundgesetz, das Enteignungen – „zum Wohle der Allgemeinheit“, wie es in Art. 14 Abs. 3 GG heißt – ausdrücklich erlaubt. Sie verschweigt jedoch, dass die ursprünglichen Eigentümer entschädigt werden müssen. (1) In ihrem hochgelobten Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ erblickt die Kommunistin und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, in der „grundlegende(n) Veränderung der Eigentumsverhältnisse“ (2) ein Zukunftsmodell. In Wahrheit kommen die Vorschläge aus dunkler Vergangenheit. Mit der Verstaatlichung von Banken, Versicherungen und privaten Medien, merkt der DDR-Experte Klaus Schroeder treffend an, „begann auch in der SBZ im Sommer 1945 die sozialistische Umwälzung“. (3)

Wer Eigentum mit Macht verbindet, will nur vordergründig für „mehr Gerechtigkeit“ sorgen. Mit Enteignungen, Verstaatlichung bzw. Vergesellschaftung und einer Umverteilung von oben nach unten wollen Linksextremisten einer Gesellschaft den Weg bahnen, in der „soziale Gleichheit“ herrscht. Dass dies ausschließlich unter Zwang möglich ist, spielt offenbar keine Rolle. In einer Demokratie ist aus diesem Grund eine völlige „soziale Gleichheit“ in der Tat nicht zu haben. Doch einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft sind Solidarität und soziale Gerechtigkeit keineswegs fremd. Mit diesen Werten ist allerdings das – nicht mit dem bloßen Markterfolg zu verwechselnde – Leistungsprinzip verbunden, das individuelle Anstrengungen belohnt. (4) Wäre das nicht der Fall, versänke jede Gesellschaft in geistiger Agonie und wirtschaftlicher Stagnation. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Sozialen Marktwirtschaft verschrieben. Dieses Modell vereint beide Prinzipien. „Die Reichen“, die Linksextremisten so gerne zur Kasse bitten möchten, sorgen dafür, dass niemand ins soziale Abseits rutscht. Eigentum verpflichtet – so steht es im Grundgesetz. Der Umkehrschluss wäre: Ohne Eigentum keine Verpflichtung. Das sollte nachdenklich machen.

Jürgen P. Lang

 

(1) Rudolf van Hüllen, „Die Linke“ stellen. Handreichungen zur politischen Auseinandersetzung, Sankt Augustin/Berlin 2009, S. 51–53.

(2) Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt am Main 2011, S. 320.

(3) Klaus Schroeder, Ein Kind der DDR.

(4) Vgl. Stefan Liebig/Meike May, Dimensionen sozialer Gerechtigkeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 47/2009, S. 3–8; Frank Nullmeier, Soziale Gerechtigkeit – ein politischer „Kampfbegriff“?, in: ebd., S. 9–14.