Seit dem Jahr 2001 werden politisch motivierte Straftaten von der Kriminalpolizei mit einem verfeinerten Erfassungssystem „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) registriert.

Dabei unterscheidet die Polizei zwischen solchen politisch motivierten Straftaten, denen im weitesten Sinne eine „linke“ Motivation zugerechnet werden kann (2014: 8.113 Fälle) und solchen, die sich ausdrücklich mit einer extremistischen Motivation gegen die Verfassungsordnung wenden. Zu dieser Kategorie zählten im Jahr 2014 4.424 Straftaten ( 2013: 4.491). Davon waren 995 (2013: 1.110) Gewalttaten. Die große Zahl der Landfriedensbrüche (2014: 116, 2013: 160) und der Widerstandsdelikte (1) (2014: 115, 2013: 243) deutet auf den hohen Anteil von Gewalttaten hin, die im Zusammenhang mit Demonstrationen auf der Straße begangen werden.

Die Zahl der Körperverletzungen zeigt im langjährigen Vergleich eine steigende Tendenz. Im Jahr 2014 waren es 633 (2013: 606). Delikte, die auf einen organisierten Untergrund und terroristische Ansätze hinweisen – wie Sprengstoffanschläge (2014 und 2013 je einer) oder Raubüberfälle (2014: 15, 2013: 19) – machen nur einen kleinen Teil der Fälle aus. Gleiches gilt für (versuchte) Tötungsdelikte (2014: 7, 2013: 3). Vergleichsweise hoch (2014: 62, 2013: 45) ist demgegenüber die Zahl der Brandanschläge – auf Firmenniederlassungen, Behörden oder „Nobelkarossen“. Der Anteil der gegen Polizeibeamte und politische Gegner („Rechte“) gerichteten Konfrontationsgewalt ist im neuen Jahrtausend gestiegen – von rund 42 auf etwa 47 Prozent. Innerhalb eines komplexen Wirkungsgefüges bildet die linksextremistische Gewalt ein wichtiges Bindeglied, das die Interaktionsdynamik zwischen gewaltorientierten wie auch überwiegend gewaltfreien extremistischen Akteuren prägt (siehe auch Wie stehen Linksextremisten zur Gewalt als Mittel der Politik? und „Gewalt ist ein legitimes Mittel.“).

Uwe Backes

 

Linksextremistische Straftaten sind seit jeher stark von Gelegenheitsstrukturen und Protestkonjunkturen abhängig gewesen. Ereignisse wie internationale Wirtschafts- oder Politikgipfel liefern Linksextremisten regelmäßig Anlässe für Straf- und Gewalttaten. Auch die stark angestiegenen Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen seit 2015 motivieren Linksextremisten zu deutlich gesteigerter Militanz gegen politische Gegner und staatliche Einrichtungen.

Im Zuge der so genannten Flüchtlingskrise 2015 ist nicht nur die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, sondern auch, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, diejenige linksextremistisch motivierter Straftaten angestiegen: von 3.429 im Jahr 2014 auf 4.012 (2). Liegt dieser Anstieg um rund 15 % noch im Rahmen der üblichen „konjunkturellen Schwankungen“, so lässt jedoch die überproportionale Zunahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten (von 995 auf 1.608 im Folgejahr) aufhorchen. Sie überholt die ebenfalls angestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewaltstraftaten (1.408 Delikte).(2)

Rudolf van Hüllen

(1) Landfriedensbruch (§ 125 StGB) begeht, wer aus einer Menschenmenge heraus (z.B. einer Demonstration) Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen androht oder ausführt. Eine strafrechtlich relevante Widerstandshandlung (§§ 113, 114 StGB) liegt vor, wenn der Täter einen Amtsträger durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt an der Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben hindert. Nimmt beispielsweise ein Polizeibeamter einen Randalierer fest und wehrt sich dieser gewaltsam, so liegt eine Widerstandshandlung im Sinne des Strafrechts vor.

(2) Verfassungsschutzbericht 2015, S. 26, 31.

 

Lesetipps:

• Uwe Backes/Matthias Mletzko/Jan Stoye, NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt, Reihe Polizei + Forschung, Bd. 39, hrsg. vom Bundeskriminalamt (BKA)/Kriminalistisches Institut, Köln 2010 (kostenloser Download hier).
• Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2013, Berlin 2014und Verfassungsschutzbericht 2014, Berlin 2015.
• Untersuchung der Senatsverwaltung für Inneres: Linke Gewalt in Berlin 2009-2013, Berlin 2016, online hier verfügbar.