Es gibt noch andere Formen des Rechtsextremismus als den völkischen Rassismus der NPD und der offenen Neonazi-Szene: Die in Köln entstandenen „Pro“-Kleinstparteien pflegen keinen NS-Kult, vollziehen keinen Schulterschluss mit Gewalttätern und treten mit dem Anspruch auf, eine „Bürgerbewegung“ zu sein, die auf Fehlleistungen der etablierten Politik zugunsten „des“ Bürgers reagieren will. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hält „Pro“ dennoch für rechtsextremistisch - und zwar mit guten Gründen.

„Pro“ entstand zuerst 1996 als „pro Köln“ und legte sich 2005 den Titel einer „Bürgerbewegung“ zu - um sich von dem sprichwörtlichen „Kölschen Klüngel“ dieser Stadt abzusetzen. Dagegen nimmt das eher knapp gehaltene Programm von „pro Köln“ und seinen Ablegern „pro Nordrhein-Westfalen“ und „pro Deutschland“ auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Bedürfnisse der Bürger direkten Bezug: „Demokratie stoppen, Klüngel und Korruption eindämmen“, „Drogensucht offensiv bekämpfen“, „Pro Bäder und Sportstätten“, „Kriminalität eindämmen“. Angesprochen werden allerhand Missstände, die den durchschnittlichen Bürger durchaus ärgern, und für die nun einfache Patentlösungen angeboten werden. Ein solches Verfahren nennt man „Populismus“ (siehe auch Rechtsextremistische Kernaussagen und Gegenargumente). „Dem Volk“ wird nach dem Mund geredet, Lösungen für komplizierte Fragen werden auf Stammtischniveau reduziert und ein kräftiges Ressentiment zwischen „uns da unten“ und „denen da oben“ aufgebaut. Extremistisch ist so etwas allerdings nicht ohne Weiteres.

Doch „Pro“ hat eindeutig weiter gehende Absichten. „Der vermeintlich bürgerschaftliche Ansatz der Gruppierung“, schreibt der Politikwissenschaftler Alexander Häusler, „erweist sich in der Realität als Maskerade, um parteipolitische Interessen breitenwirksamer nach außen tragen zu können.“ (1) Der Zweck der Maskerade erschließt sich, sieht man sich das Personal von „Pro“ einerseits und das dominierende Thema der Gruppe andererseits genauer an.

Die „pro“-Anhänger und Funktionäre geben sich nach außen bürgerlich, und tatsächlich handelt es sich nicht selten um Personen, die zuvor demokratischen Parteien angehört hatten. Bei den Funktionären und Initiatoren findet man hingegen Menschen mit langjährigen Karrieren in typisch rechtsextremen Organisationen.

Das absolut dominierende Thema der pro-Verbände ist die angebliche „Islamisierung“ der Bundesrepublik. Um dieses Thema zu kultivieren, agitiert „Pro“ gegen Moschee- und Minarett-Bauten, wo immer sich die Gelegenheit dazu ergibt. Charakteristisch bei diesem Vorgehen ist eine durchgängige Weigerung, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Dass Muslime das Recht auf freie Religionsausübung ebenso haben wie die Angehörigen anderer Glaubensbekenntnisse, solange sie dabei die Grundrechte anderer nicht beeinträchtigen, scheint bei „Pro“ nicht angekommen zu sein - allen Beteuerungen angeblicher eigener Verfassungstreue zum Trotz. Vielmehr scheint die stete Gleichsetzung von Islam und (militantem, grundrechtswidrigem und terrorismusnahem) Islamismus bei „Pro“ System zu haben: „Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. Auch wenn das von den Hütern der Political Correctness anders gewünscht ist. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus.“ (2)

Diese falsche Stellungnahme übersieht erstens, dass nur eine winzige Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime islamistischen und salafistischen Ideen anhängt. Sie ignoriert zweitens in zynischer Weise, dass es gerade friedliche Muslime sind, die weltweit zuerst Opfer islamistischer Gewalt werden. Schlimmer noch: Die hier vorgenommene pauschalisierende Verurteilung „des Islam“ ist mehr als eine durchaus zulässige Islam-kritische Haltung. Sie bedeutet im Kern eine Abwertung und Diskriminierung aller Gläubigen dieser Religion: „Pro“ ist nicht islamkritisch, sondern hegt feindselige Gefühle gegenüber Menschen muslimischen Glaubens insgesamt. In den Fokus der von „Pro“ geschürten Ressentiments rückt nicht eine politisch-religiöse Auffassung, sondern die mit ihr verbundenen Menschen. „Pro“ fördert systematisch eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber einem Bevölkerungsteil, dem sie kollektiv das Fehlverhalten einiger seiner Mitglieder (den Islamisten) zurechnet. Dies aber ist ein klassisches Muster rechtsextremer Agitation: Die Unterstellung einer generellen Ungleichwertigkeit von Menschen dient gerade nicht der Auseinandersetzung mit problematischen Erscheinungen wie dem Islamismus, sondern stellt ein typisch rechtsextremes, im Kern sogar rassistisches Grundmuster dar.

„Pro“ instrumentalisiert solche Agitation für die Förderung eigener machtpolitischer Ziele. „Das Thema Islamisierung“, bekannte Markus Beisicht in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ 2008, „drückt die Menschen und es liegt uns politisch nahe, also haben wir es uns ausgesucht. (...) Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben eine Marktlücke besetzt, und es ist uns ein Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.“

Die Erfolge von „Pro“ wachsen dennoch nicht in den Himmel. Interne Zerwürfnisse und vermehrte Konkurrenz beim Thema „Islamkritik“ führten zu „Stagnation und Rückschritt“ (3). Zudem wurden Funktionäre aus der Kölner Ratsfraktion wegen bandenmäßigen Betrugs verurteilt. Sie hatten systematisch Protokolle von Fraktionssitzungen gefälscht und dafür Aufwandsentschädigungen kassiert. Ist das jene „Bürgerbewegung“, die „Pro“ meint?

Rudolf van Hüllen

(1) Alexander Häusler, Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen, in: Frank Decker / Viola Neu, Handbuch der deutschen Parteien, 2. Auflage Wiesbaden 2013, S. 181-185, hier S. 183.

(2) Der Vorsitzende von „pro Köln“ und „pro NRW“, Markus Beisicht; zit. nach Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2012, S. 62.

(3) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2014, S. 53.

Lesetipps:

• Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2014 und frühere Jahrgänge.
• Alexander Häusler, Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen, in: Frank Decker / Viola Neu, Handbuch der deutschen Parteien, 2. Auflage Wiesbaden 2013, S. 181-185.