Weltanschauung: Christliche Demokratie

Herausforderung durch die Moderne

Während der 1980er Jahre gewann indes die „Stimmungsdemokratie“ (H. Oberreuter) an Boden, in der grundsatzorientierte politische Einstellungen immer schwerer zu vermitteln waren. Die Medienlandschaft veränderte sich tiefgreifend, verlor an politischer und weltanschaulicher Pluralität, tendierte zur Uniformität des kleinsten gemeinsamen Nenners und bevorzugte Kampagnen der „Betroffenheit“ und Entlarvung anstelle der sachlichen und objektiven Information. Die christlichen Parteien fanden deutlich weniger Unterstützung als ihre oft gegen sie einigen Konkurrenten, die sich beharrlich ihre Positionen zu schaffen wussten. Ähnlich wie schon ihre Vorläufer, die früheren katholischen und evangelischen Bewegungen, erreichten auch die jungen christlich-demokratischen Mehrheitsparteien in dem von anderen Traditionen geprägten geistigen Leben ihrer Nationen nicht jenen Widerhall, der ihrer neuen Bedeutung entsprochen hätte. Auf den Restaurationsvorwurf der 1950er und 1960er Jahre folgten die Angriffe der 1968er Bewegung auf den angeblich kapitalistischen CDU-Staat und auf die parlamentarischen Träger der Großen Koalition. Im neuen, 21. Jahrhundert fand eine Gründungslegende Verbreitung, die die Konstituierung der eigentlich demokratischen Republik auf die 1968er Jahre legte, diese bis dahin von alten, restaurativen, der Zeit vor 1945 verhafteten Eliten regiert sah. Der Anteil der Unionsparteien, die beharrlich die deutsche Frage offengehalten hatten, am Jahrhundertereignis der deutschen Wiedervereinigung fand eine erstaunlich geringe Würdigung in der deutschen Presse.

Der Zusammenbruch des Ostblocks und des Kommunismus rief einen neuen Orientierungsbedarf hervor, der auch in der Globalisierungsdebatte über eine informationstechnisch zusammenwachsende Welt zum Ausdruck kam. In Ost- und Westdeutschland spielten nach der Wiedervereinigung selbstbewusste, an demokratischer Normalität orientierte Argumentationsmuster eine zu geringe Rolle. Auf einer anderen Ebene lagen die pastoralen Ermahnungen von Papst Johannes Paul II., sich jenseits der Zugehörigkeit zu den ehemaligen beiden Blöcken auf die Substanz christlichen Lebens zu besinnen. Unter seinem Pontifikat (1978-2005) hatte die Ermutigung kirchlich gesinnter Kreise in Polen zur Untergrabung der sowjethörigen Diktatur beigetragen. Nach den langen Phasen politischer Instabilität traf die Wiederbelebung christlich-demokratischer Parteien in den osteuropäischen Ländern allerdings auf besondere Probleme.

Wenn sich in Deutschland, Holland, Belgien und Italien die gesellschaftlichen Neuorientierungen und teils krisenhaften Entwicklungen auf religiösem Gebiet zunächst nicht in einem parallel laufenden Rückgang der Wählerstimmen für die Christliche Demokratie niederschlugen, so lässt sich dies als Folgewirkung des in früheren Jahrzehnten geleisteten indirekten Beitrags konfessioneller Parteien zur partiellen Säkularisierung und Demokratisierung von Politik und Gesellschaft (S. N. Kalyvas) begreifen, der es schließlich erlaubte, in einer gewandelten Umwelt klare Positionen auf genuin politischen Feldern zu besetzen. Dazu gehörten in der Bundesrepublik Deutschland die Soziale Marktwirtschaft, die Westorientierung, das gegen viele Infragestellungen beibehaltene Streben nach Wiedervereinigung, die Reformbereitschaft und die Politik der europäischen Einigung, die die bedeutsame Leistung vollbrachte, das Misstrauen abzubauen, das viele Nachbarstaaten gegenüber Deutschland hegten. In dem Bewusstsein, mehrheitsfähige Positionen auf relevanten, teils von ihnen in der Nachkriegszeit maßgeblich abgesteckten Politikfeldern erarbeitet zu haben und einzunehmen, stellten sich die Unionsparteien meist entschlossen dem Kampf um die politische Führung, anstatt über Koalitionsarithmetik um den Verbleib im Regierungslager zu feilschen. Sie waren bereit, Verantwortung in der Regierung zu tragen oder die harten Bänke der Opposition zu drücken und in dem politischen Rollenspiel von Regierung, Koalition und Opposition den ihnen jeweils zufallenden Part zu übernehmen. Auch im nachfranquistischen Spanien behauptete sich eine konservative christlich-demokratische Partei (Alianza Popular seit 1977, Partido Popular seit 1989) als etwa gleich starke Kraft innerhalb eines sich polarisierenden Vielparteiensystems gegenüber dem Partido Socialista Obrero Español (seit 1879).

Sie fand unter den besonderen historischen Gegebenheiten Spaniens Unterstützung bei den autonomistischen Parteien des Baskenlands (Partido Nacionalista Vasco, seit 1894) und Kataloniens (Unio Democrática de Catalunya, seit 1931). Bei unterschiedlichen nationalen Ausgangslagen zeigte sich so eine gewisse Affinität der Christlichen Demokratie zum Föderalismus. In der Bundesrepublik wurde das komplizierte Wechselspiel von Bund- und Länderpolitik unter dem Einfluss der – selbst föderalistisch organisierten – Unionsparteien sogar zu einem Gütesiegel der politischen Kultur. Zwar glaubte Adenauer ausgangs der 1940er Jahre für die CDU in Nordrhein-Westfalen und für die CSU in Bayern eine sichere Basis zur Erringung der Mehrheit der Union in der Bundesrepublik erlangen zu können, aber schon weil die beiden Unionsparteien selbständig blieben, erstrebten sie keine bundesweite, zentralistische Einförmigkeit der christlich-demokratischen Parteiformation.

Die Zukunftschancen der Christlichen Demokratie sind schwer zu beurteilen. Das Reproduktionsdefizit, die biotechnische Revolution und die damit gegebenen eugenischen Selektionsmöglichkeiten, die wegen der nationalsozialistischen Ausmerzung „unwerten Lebens“ in Deutschland besonders kritisch hinterfragt werden müssen, die kulturellen und finanziellen Probleme der Zuwanderung, die Aufweichung der religiösen Erziehung an den Schulen und im Elternhaus, das Sinndefizit, die durch gesetzlich garantierte Sozialstandards des Wohlfahrtsstaats eingeschränkte wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Deutschlands, auf der anderen Seite ein fast schon zur Weltanschauung hochstilisierter, ruheloser Ökonomismus und ein auf unpassende Bereiche erstrecktes Effizienzdenken, bilden große Herausforderungen für den Zusammenhalt der modernen Gesellschaft. Auch in den sozusagen klassischen Sektoren von Politik und Wirtschaft deuten sich interdependente krisenhafte Entwicklungen an, z.B. im Finanzierungsbedarf des Staates, bei der Energieversorgung, bei der Erhaltung der Produktivität in einer gewandelten Industriegesellschaft, auf dem Gebiet der äußeren Bündnispolitik und Existenzsicherung. Es gilt, für diese drängenden Probleme ideologisch unverstellte und werthaft fundierte Lösungsmöglichkeiten zu suchen und publikumswirksam anzubieten. Mit gutem Gewissen können sich die Unionsparteien auf die innere Aufbauleistung und die äußere Anerkennung berufen, die für die Bundesrepublik Deutschland in der Adenauer-Ära erreicht worden sind. Wer über den Gartenzaun der Parteipolitik blickt, erkennt leicht, dass Diffamierungskampagnen gegen eine den demokratischen Staat bisher mittragende Partei dem größeren Ganzen schaden, das die Unionsparteien wegen ihrer langjährigen Regierungsverantwortung im Ausland mit repräsentieren. Der Konsens der nach 1945 mühsam aufgebauten politischen Kultur muss erhalten bleiben. Dazu gehört auch eine Form der parteipolitischen Auseinandersetzung, die sich deutlich von den verbalen Vernichtungsfeldzügen gegen die Träger des demokratischen „Systems“ der Weimarer Republik unterscheidet.

Demgegenüber könnte die Parteiprogrammatik der Union, statt in die Breite zu wuchern, wieder mehr die politische Grundlagenreflexion einbeziehen. Aufgabe bleibt, in der Zukunft wie schon in der Vergangenheit den Wandlungen und Herausforderungen der Zeit mit einem gesteigerten Verantwortungsbewusstsein, das Grundentscheidungen der Politik auch an vorstaatlichen Werten, Normen und Zusammenhängen misst, zu begegnen. Zur Selbstbehauptung bedarf es zudem eines flexiblen Lernprozesses, der sich auf dem Erkenntnisstand der Gegenwart bewegt.

Winfried Becker

Literatur

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