Vertrag von Lissabon scheitert in Irland

Eine Mehrheit von knapp 110.000 Stimmen hat bei dem Referendum am 12.Juni in Irland den Prozess der Reformen und der politischen Erneuerung für ein auf 490 Mio. Menschen gewachsenes Europa vorläufig gestoppt. Bei der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon sprachen sich 862.415 (53,4%) der stimmberechtigten Iren gegen dessen Annahme aus, 752.451 (46,6%) dafür.

German-British Working Groups on Competitivness, Defence and Security and Climate Change

Upon invitation and encouagement by the London office of the Konrad-Adenauer-Foundation, members of the European Parliament, the House of Commons and the German Bundestag have formed three working groups and are currently working with issues of Competitivness, Defence and Security and Climate Change (in German only).

The Fall of Labour

When Gordon Brown ended his first speech on 27 June 2007 as new Prime Minister with the words "Let the work of change begin", this was the attempt to distance himself from his predecessor Tony Blair who had lost popularity and penetrating power after 10 years in government. Today, not even a year later, this sentence bears new meaning (in German only).

Zur Lage vor dem EU-Referendum in Irland

In Irland zeichnet sich ein Termin im Juni für das Referendum über den Vertrag von Lissabon ab. Obwohl sich sowohl die Regierungsparteien wie auch die wichtigsten Oppositionsparteien für seine Annahme aussprechen und sogar die Grünen als Koalitionspartner von Fianna Fail erstmals, jedenfalls ihren Ministern und Abgeordneten, eine Zustimmung erlauben, gerät die Abstimmung über ein wichtiges EU-Projekt ein weiteres Mal in die Widrigkeiten der innenpolitischen Auseinandersetzungen.

The UK and the Reform Treaty

The UK debate on the Lisbon Treaty

(in German only) Wenn es in Grossbritannien heute die Erwartung gibt, dass der EU-Reformvertrag nicht am Einspruch des Landes scheitern wird, hat dies wenig mit einer veränderten Haltung der Briten zu Europa oder ihrer Zustimmung zu dem Vertragswerk zu tun.

Snap Election in Denmark Confirms Current Government

Prime Minister Anders Fogh Rasmussen waited until 11pm before he stepped in front of a cheering crowd of supporters in the old market hall in Copenhagen. This happened just after Helle Thorning-Schmidt, chairwoman of the Social Democrats, had admitted not to have achieved the hoped for election result (PDF in German only).

Die Neuwahldebatte in Großbritannien und die Diskussionen über Europa

Die Parteien in Großbritannien bereiten sich auf vorgezogeneNeuwahlen vor. Sowohl bei Labour als auch bei den Tories werden dieprogrammlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungengeschaffen, um gegebenenfalls noch im Herbst in eine Kampagne gehen zukönnen, die ansonsten spätestens 2010 anstehen würde.

Von Blair zu Brown

Großbritannien nach dem Regierungswechsel

Großbritannien hat heute die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Europa. Nirgendwo sonst sind so viele Familien zerrüttet. Millionen von Briten sind mittlerweile Teil des Teufelskreises von Armut, schlechter Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Drogen- und Alkoholabhängigkeit. Die Gesellschaft ist gespalten, in Teilen zerbrochen.

Brown stellt neues Kabinett vor

Der neue britische Premierminister Gordon Brown hat am Tag nach seiner Ernennung durch Königin Elisabeth II seine Ankündigung eines „Neubeginns“ durch die Vorstellung einer Regie-rungsmannschaft umzusetzen begon-nen, in der nur Verteidigungsminister Des Browne auf seinem bisherigen Platz bleibt.

Zum innenpolitischen Meinungsklima in Grossbritannien vor dem EU-Gipfel

Die Europa-Skeptiker sind in Großbritannien nach wie vor in der Mehrheit. Die Stimmen nach einem erneuten Referendum mehren sich vor dem EU-Gipfel vom 21. bis 22. Juni. Für den neuen Premierminister Gordon Brown eine erste Bewährungsprobe.