Gemeinsam mit dem indonesischen Innenministerium (Kementerian Dalam Negeri, KEMENDAGRI) arbeitet das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jakarta seit 2014 an einer Verbesserung der Ausbildung leitender SATPOL-PP-Beamter. Ziel ist ein besseres Verständnis und größeres Bewusstsein der gesetzlichen und menschenrechtlichen Rahmenvorgaben bei der Zielgruppe, was letztlich zu einer Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in Indonesien insgesamt beiträgt.

Satuan Polisi Pamong Praja (SATPOL-PP) sind im dezentralisierten Indonesien Teil des regionalen Verwaltungsapparats und haben die Funktion, Regierungsbeschlüsse durchzusetzen sowie die öffentliche Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden zu gewährleisten. Es handelt sich um eine Art Ordnungspolizei, der durch ein präsidiales Dekret weitgehende Aufgaben und Befugnisse zugestanden wurden. Der „einfache“ Bürger begegnet dem Staat in der Regel in Gestalt von SATPOL-PP, weshalb deren Verhalten wichtigen Einfluss auf die Wahrnehmung des Staates im Ganzen nimmt.

Demgegenüber verfügen SATPOL-PP-Beamte oftmals nur über ein geringes Bildungsniveau und eine unzureichende Amtsqualifikation. Folge der mangelhaften Ausbildung ist vielerorts ein unprofessionelles, gesetzeswidriges oder gar willkürliches Handeln. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Handlungen, sogar Menschenrechtsverletzungen. Die indonesische Regierung hat diese Problematik erkannt.

Auf Einladung der Adenauer-Stiftung führt eine Gruppe von maßgeblich an dieser Kooperation beteiligter Personen derzeit Gespräche in Deutschland. In Berlin wurde sie gestern von Wolfgang Bosbach MdB (CDU) empfangen, der dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags vorsitzt.