Staatssekretär Dr. Brauksiepe spricht auf KAS-Abendveranstaltung - Foundation Office Indonesia and East Timor
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Vor rund 20 ausgewählten Teilnehmern begann der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, am Donnerstag, 4. April 2013, mit einer Vorstellung der historische Genese sowie der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Weiterhin betonte er die große Bedeutung des Ordnungsmodells bei der Bewältigung der aktuellen internationalen und europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland hat gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten die weltweiten und europäischen Herausforderungen vor allem deshalb so erfolgreich bewältigt, weil sich die Regierung in der Krise auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besonnen hatte. So konnten schwerwiegende Auswirkungen der internationalen Turbulenzen auf den deutschen Arbeitsmarkt etwa in Form von Massenentlassungen abgewendet werden. Eindrucksvolles Politikbeispiel dafür ist die Einführung der Kurzarbeit, die zwei Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft geradezu perfekt verbindet, so Brauksiepe. Einerseits hat die Idee der Kurzarbeit zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geführt. Gleichzeitig war es durch die Reduzierung der Arbeitszeit gelungen, soziale Sicherheit zu gewährleisten, da die Firmen und Unternehmen entlastet wurden und die Menschen trotz der Krise ihre Arbeit nicht verloren hatten.
Dr. Brauksiepe, KAS-Altstipendiat und bereits seit 1998 durchgängig Mitglied des Deutschen Bundestags, hob weiterhin hervor, dass Deutschland durch den demografischen Wandel vor einigen Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft – „Deutschlands wirtschaftspolitisches Erfolgsmodell der letzten 60 Jahre“ – bietet aber auch hier geeignete Lösungsstrategien, da es nicht als starres institutionelles Korsett, sondern vielmehr als Richtschnur und Orientierungshilfe dient und kontinuierliche Anpassungen geradezu fördert. In einer zunehmend globalisierten Welt sind dies wichtige Grundvoraussetzungen für den langfristigen Erfolg nationaler Wirtschaftsmodelle, so Staatssekretär Brauksiepe abschließend.
Unter den geladenen Gästen waren hochrangige Wirtschaftsexperten und politische Entscheidungsträger wie Dr. Anies Baswedan, Rektor der KAS-Partnerorganisation Paramadina-Universität und potentieller Anwärter für das Amt des Staatspräsidenten, sowie Muhammad Oheo Sinapoy, Abgeordneter der GOLKAR-Partei im Nationalparlament. Ebenfalls anwesend war Joerg Wolff, der Leiter des KAS Regionalprogramms Regionale Ordnungspolitik in Asien (SOPAS) mit Sitz in Japan. Sie alle diskutierten im zweiten Teil der gemeinsamen Veranstaltung von KAS SOPAS , KAS Indonesien und deren Partnerorganisation Paramadina-Universität, inwiefern sich die in Deutschland bewährten wirtschaftspolitischen Grundprinzipien sowie konkreten Politikmaßnahmen auch auf Indonesien übertragen lassen. Übereinstimmung herrschte darin, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft trotz unterschiedlicher Rahmenbedingungen auch dem aufstrebenden Indonesien als Richtschnur bei der Bewältigung aktueller sozioökonomischer Herausforderungen dienen könnten.
Indonesiens leidet trotz seiner wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der letzten Jahre unter einem rasanten Anstieg sozio-ökonomischer Herausforderungen. Das BIP-Wachstum von ca. sechs Prozent hat zu einer ungerechten Verteilung des Wohlstandes geführt und den Anstieg sozialer Ungleichheit weiter befördert. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft nimmt zunehmend protektionistisch-nationalistische Züge an. Fragen nach einem nachhaltigen, sozial-gerechten und wohlstandsorientierten Wirtschafts- und Sozialmodell beherrschen demnach die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatten des Landes im Vorfeld der 2014 stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Der Vortrag zur Sozialen Marktwirtschaft von Staatssekretär Dr. Brauksiepe stellte nicht nur ein für Indonesien äußerst interessantes Sozial- und Wirtschaftsmodell vor, sondern ergänzte gleichzeitig in hervorragender Weise die Arbeit der KAS Indonesien. Seit 2009 verfolgt die KAS das Ziel, die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft indonesischen Professoren und Dozenten wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sowie Wirtschaftsjournalisten zu vermitteln (siehe Seitenspalte). In Zusammenarbeit mit der renommierten Privatuniversität Paramadina und deutschen Volkswirtschaftlern konnten so bislang mehr als 170 Teilnehmer aus insgesamt 29 indonesischen Provinzen in einwöchigen Trainings die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft kennenlernen. Komplementär dazu wurde im Juni 2012 für fünf ausgewählte Teilnehmer eine zehntägige Studienreise mit Terminen in Stuttgart, München und Berlin durchgeführt. Vor dem Hintergrund der drängenden sozioökonomischen Fragen Indonesiens sollen die Vorzüge und Chancen der Sozialen Marktwirtschaft ab Herbst 2013 im Sinne einer praxisorientierten Politikberatung auch (wirtschafts)politischen Entscheidungsträgern vermittelt werden. Dazu bot die Veranstaltung mit Staatssekretär Brauksiepe einen hervorragenden Auftakt.
