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Short political reports of the KAS offices abroad

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Israelisch-palästinensische Verhandlungen: Die Stunde der Wahrheit rückt näher

Eine Momentaufnahme aus Israel zu Beginn des Jahres 2014

Voraussichtlich wird die Debatte über das Ob und das Wie einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel 2014 die nach wie vor drängenden innenpolitischen Reformthemen in den Hintergrund rücken. Die zunehmende Nervosität der politischen Akteure äußert sich unter anderem in ungewohnt scharfer Kritik an den Vereinigten Staaten und zunehmender Furcht vor einer internationalen Boykottbewegung gegen Israel. Trotz erheblicher Opposition innerhalb seiner eigenen Regierung und innerhalb seiner eigenen Partei, des Likud, sitzt Ministerpräsident Netanjahu fest im Sattel.

Michael Mertes, Evelyn Gaiser
February 10, 2014
Country Reports

Rückenwind für die Verhandlungen

Eine Mehrheit der Israelis und Palästinenser bevorzugt die Zwei-Staaten-Lösung

Die Ergebnisse der Meinungsumfrage vom Dezember 2013 sind in der gegenwärtigen Situation von besonderem politischen Interesse, weil sie den Verhandlungsteams auf beiden Seiten den Rücken stärken. Eine breite Mehrheit der Israelis (63% dafür, 32% dagegen) und eine Mehrheit der Palästinenser (53% dafür, 45% dagegen) unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung.

Dr. Hans Maria Heyn, Michael Mertes
January 8, 2014
Country Reports

Newsletter, Ausgabe Dezember 2013

Kurs auf die Zwei-Staaten-Lösung

Am Ende eines ereignisreichen und in vieler Hinsicht erfolgreichen Jahres ziehen wir Bilanz und blicken nach vorn. Ganz oben auf unserer Agenda bleibt die Zwei-Staaten-Lösung als Ziel der laufenden israelisch-palästinensischen Friedensgespräche. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS Israel.

December 30, 2013
Country Reports

Israelis und Palästinenser betrachten aktuelle Friedensbemühungen der USA mit Skepsis

Befunde der neuen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage

Obwohl es in letzter Zeit international Bewegung in den Bemühungen um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gegeben hat, zeigen sich beide Seiten pessimistisch. Zwar ist von arabischer Seite die Bereitschaft signalisiert worden, die Arabische Friedensinitiative (Arab Peace Initiative, API) von 2002 zu modifizieren; dennoch hat die israelische Unterstützung für die API abgenommen.

Michael Mertes, Dr. Hans Maria Heyn, Nicole Herbert
July 16, 2013
Country Reports

Newsletter, Ausgabe Juni 2013

Keine Zeit für Pausen

Die erste Jahreshälfte ist fast geschafft und wir nutzen die Gelegenheit für einen weiteren Newsletter. Wir werfen einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in der israelischen Politik, zeigen, wie es in Sachen Umweltprojekten weitergeht und machen auf personelle Veränderungen aufmerksam. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS Israel.

June 26, 2013
Country Reports

Die neue Relevanz der Arabischen Friedensinitiative

Arab Peace Initiative soll zeigen, dass die arabischen Länder mit einer Stimme sprechen

In den aktuellen Bemühungen der Obama-Administration um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erlangt die Arabische Friedensinitiative von 2002 neue Bedeutung. Angesichts vieler Instabilitäten in der Region Nahost/Nordafrika könnte eine Konfliktlösung, die von der gesamten Arabischen Liga mitgetragen wird, eine gefährliche Quelle von Spannungen und Gewalt beseitigen.

Michael Mertes, Dr. Hans Maria Heyn, Jörg Knocha
June 3, 2013
Country Reports

Israels Regierung bringt Doppelhaushalt auf den Weg

Weniger Geld für Kinder, Klimaschutz und Verteidigung

Am 14. Mai 2013 hat das Kabinett in Jerusalem den Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 auf den Weg gebracht, der nun die Abgeordneten der Knesset beschäftigt. Im vergangenen Herbst war die Regierung daran gescheitert, einen ordentlichen Haushalt zu verabschieden. Neuwahlen wurden notwendig. Als wahlentscheidend stellte sich die Frage nach einer gerechteren Lastenverteilung in der israelischen Gesellschaft heraus. Kann die Regierung, allen voran Finanzminister Yair Lapid von der Partei Jesch Atid, mit dem neuen Haushalt jener Forderung nachkommen?

Dr. Nadine Carlson (geb. Mensel)
May 21, 2013
Country Reports

Primat der Innenpolitik

Das Kabinett Netanjahu III

Das neue israelische Kabinett ist vereidigt und hat am 18. März seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die ultraorthodoxen Parteien nicht mehr an der Regierung beteiligt. Das eröffnet die Chance zu weitreichenden innenpolitischen Reformen. Auf der anderen Seite bleibt unklar, inwieweit das Kabinett Netanjahu III bereit und in der Lage ist, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wiederzubeleben. Skeptisch stimmt der große Einfluss der Siedlerbewegung; die Regierungsbeteiligung von Tzipi Livni und Jair Lapid lässt allerdings auch auf Fortschritte hoffen.

Michael Mertes, Evelyn Gaiser
March 20, 2013
Country Reports

Wahlen in Israel 2013

Das Wahlergebnis

Insgesamt waren 5.656.705 Israelis zur Wahl aufgerufen, 67,7 Prozent der Stimmberechtigten – 2,5 Prozentpunkte mehr als 2009 – machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dieser Bericht fasst das Ergebnis zusammen und liefert erste Analysen.

Michael Mertes, Dr. Nadine Carlson (geb. Mensel)
January 24, 2013
Country Reports

Auf beiden Seiten schwindet der Glaube an eine gewaltfreie Lösung

Befunde der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage von Ende Dezember 2012

Die Ende 2012 veröffentliche gemeinsame Israelisch-Palästinensische Umfrage verdient aus zwei Gründen besonderes Interesse: Zum einen dokumentiert sie die Nachwirkungen der gegen den Raketenbeschuss aus Gaza gerichteten israelischen Operation „Säule der Verteidigung“ (14.-21. November 2012) auf das Meinungsklima bei Israelis und Palästinensern; zum anderen gibt sie Auskunft über das Maß der Kompromissbereitschaft in beiden Gesellschaften zu Beginn des Jahres, in dem der 20. Jahrestag der Oslo-Vereinbarungen begangen wird.

Michael Mertes, Dr. Hans Maria Heyn
January 8, 2013
Country Reports
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