Livni vor großen Herausforderungen

Die neue Kadima-Vorsitzende muss die Partei einen und eine stabile Regierung bilden

Nachdem Ministerpräsident Ehud Olmert und sein Kabinett zurückgetreten war und Staatspräsident Schimon Peres mit allen 13 Fraktionen in der Knesset Gespräche geführt hatte, wurde die neue Kadima-Chefin Tzipi Livni von Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Erhaltung der Einheit der Kadima-Partei sowie die Regierungsbildung stellen für Livni die größten Herausforderungen dar, bevor sie sich als Regierungschefin notwendigen und anstehenden politischen Entscheidungen widmen kann. Sollte sie Regierungschefin werden, geht es auch darum, ein Profil zu gewinnen, welches ihr bis zu den regulär anstehenden Wahlen im Frühjahr 2010 zum Erfolg verhelfen sollte.

Ministerpräsident Ehud Olmert kündigt Rücktritt an

Am Abend des 30. Juli 2008 gab Ministerpräsident Ehud Olmert bekannt, dass er nicht als Kandidat für interne Vorwahlen in der Kadima-Partei antreten wird. Außerdem kündigte er an, dass er in dem Moment von seinen Ämtern zurücktritt, in dem es einen Nachfolger als Parteiführer geben wird. Bis dieser neue Parteiführer eine neue Regierung formen kann oder es Neuwahlen zur Knesset gibt, kann noch einige Zeit vergehen. Bis dahin bleibt Ehud Olmert Ministerpräsident mit allen Vollmachten. Unmittelbare innenpolitische Veränderungen dieser Entscheidung halten sich deshalb in Grenzen.

Complementing IHL: Exploring the Need for Additional Norms to Govern Contemporary Conflict Situations

An International Conference

The international laws of armed conflict, known as IHL (international humanitarian law), were developed by the international community in the aftermath of World War II in an attempt to reduce the harm to civilians during periods of armed conflict. However, many (if not most) modern conflict situations in the world – such as those in Gaza, Lebanon, Iraq, Afghanistan, Somalia and Kosovo – no longer conform to the classic models of violence that underlie the application of IHL. In this important international conference the Minerva Center for Human Rights at the Hebrew University of Jerusalem in cooperation with Konrad Adenauer Stiftung, together with the International Committee of the Red Cross (ICRC) Tel Aviv Delegation and with the and the Bruce W. Wayne Chair of International Law, brought together 30 leading experts in an attempt to identify types of conflict situations that are at present inadequately regulated, and to explore the potential for developing IHL or locating new normative sources that may apply. In doing so, the conference sought to encourage the development of international law in ways that are conducive to the attainment of IHL's overriding goals: the mitigation of harm and suffering and the promotion of humanitarian interests, even in times of conflict.The conference was held in Jerusalem on June 1, 2 and 3, 2008.

Zivilgesellschaftliche Kooperation fördern

KAS/YIFC-Workshop in Jerusalem

Ein innovativer Ansatz zur nachhaltigen Förderung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit wurde jetzt bei einem Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem diskutiert: In Zusammenarbeit mit dem Young Israeli Forum for Cooperation (YIFC) wurde erörtert, wie junge Erwerbstätige, die am Beginn ihrer beruflichen Karriere stehen, von deutsch-israelischem Erfahrungsaustausch profitieren und die Verbindungen zwischen beiden Ländern stärken können. An dem Workshop nahmen Dr. Christian Forneck, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Philipp Mißfelder MdB, und Thomas Schneider, Vorsitzender der internationalen Kommission der Jungen Union, sowie Vertreter von YIFC und weiteren NGOs in Israel teil.

Auch für Israel eine Paradigmenfrage

Rezeption des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Lande

Die US-Wahlen im November dieses Jahres ziehen wie kaum ein anderes Ereignis bereits im Vorfeld das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich. Dies gilt auch und gerade für Israel. Dr. Lars Hänsel und KAS-Praktikant Andreas Lenz analysieren die Wahrnehmung des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes in Israel (siehe obenstehende pdf-Datei).

Krise abgewendet

Knesset wird allen Erwartungen entgegen nicht aufgelöst

Ministerpräsident Olmert hat es wieder einmal geschafft: noch vor zwei Wochen, als der Termin für die Abstimmung über die Auflösung der Knesset auf Druck der Opposition für heute (25. Juni 2008) angesetzt wurde, hätte niemand etwas darauf gegeben, dass Olmert die gegenwärtige Krise politisch überleben wird. Zwar waren die aktuellen Korruptionsvorwürfe – Olmert habe Geldzahlungen von dem amerikanischen Millionär Talansky angenommen – noch zu prüfen, politisch galt er jedoch schon als erledigt. Völlig klar schien: entweder, es gibt bald Neuwahlen, oder eine neue Regierung. Jetzt ist Olmert ein großer Schritt aus der Krise gelungen.

Das kleinere Übel

Waffenstillstandsabkommen Israels mit der Hamas

Ab heute morgen 6.00 Uhr trat das Waffenstillstandsabkommen Israels mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen in Kraft. Es gilt nur für den Gazastreifen und schließt vorerst keine Befreiung des vor zwei Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit ein. Die Aussichten für eine längere Waffenpause sind mehr als unsicher.

Konrad-Adenauer-Stiftung honored by Ben-Gurion University

Inscription on Ben-Gurion Wall

The name of the Konrad-Adenauer-Stiftung was inscribed on the Ben-Gurion Wall of the Ben-Gurion University during a special dedication ceremony on May 25, 2008, and the Konrad-Adenauer-Stiftung was concurrently included in the prestigious Ben-Gurion Society. In the year celebrating the 60th anniversary of the foundation of the State of Israel, the Ben-Gurion University thus honors the long-standing cooperation with the Konrad-Adenauer-Stiftung.

Herzlicher Empfang für die Bundeskanzlerin in Israel

Deutsch-israelische Regierungskonsultation in Jerusalem

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels besuchte die deutsche Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, vom 16. bis 18. März 2008 Israel.

Der Friedensprozess im Nahen Osten geht nicht voran

Bisher gibt es keine substantiellen Fortschritte in den Verhandlungen. Der anhaltende Raketenbeschuss aus Gaza auf israelische Städte und der eskalierende militärische Konflikt haben die Gespräche zusätzlich belastet und stellen eine Einigung noch in diesem Jahr weiter in Frage.