Details

Thesen für eine Economic Road Map zur Unterstützung des

Friedensprozesses in Nah-Ost

I. Vorwort

Die von der KAS-Jerusalem und IPCRI seit 2 1/2 Jahren organisierte Economic Working Group hat nun den Entwurf für eine Economic Road Map vorgelegt, welche die politische Road Map der USA, der EU, Russlands und der UN ergänzen unterstützen soll.

Der KAS - IPCRI Working Group gehören israelische und palästinensische Vertreter der Regierungen, der Privatwirtschaft und der Wissenschaft an. Ziel der Economic Road Map ist es, durch wirtschaftliche Maßnahmen das Leben der Bürger zu verbessern, um dadurch die Akzeptanz für den so notwendigen Friedensprozess zu erhöhen. Das folgende Dokument spiegelt die Ansichten führender Israelis und Palästinenser wider, die in aller Tiefe und auf vertraulicher Basis über Monate über eine Verbesserung der israelisch - palästinensischen Wirtschaftsbeziehungen beraten haben. Es reflektiert Jahre gemeinsamer Erfahrungen und stellt einen Versuch dar, aus der Vergangenheit zu lernen und durch Einzelmaßnahmen die Zukunft besser zu gestalten.

Dieses Papier wurde der israelischen und palästinensischen Regierung für interne Beratungen und für Beratungen mit privatwirtschaftlichen Institutionen zur Verfügung gestellt. Es wird in sechs Sprachen den USA, der EU, Russland und der UN zur Verfügung gestellt. Es ist ein Arbeitspapier, das auf die übliche Friedens-Sprach-Akrobatik verzichtet. Es geht um konkrete Schritte, nicht um sprachliche Höhenflüge. Nach den nun anstehenden Beratungen wird eine überarbeitete Fassung vorgelegt. Hier die deutsche Übersetzung.

Dr. h.c. Johannes Gerster

II. Einführung

Wirtschaftliche Beziehungen und wirtschaftliche Entwicklung in der an Erfolg der Durchführung geknüpften Road Map, die eine dauerhafte Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt vorsieht

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern müssen einen fest integrierten Bestandteil der Road Map, die von dem Quartett der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde vorgelegt wurde, bilden. Positive wirtschaftliche Schritte parallel zur Road Map sind von entscheidender Bedeutung für das Gelingen des gesamten Prozesses.

Die Grundprinzipien, die in der Road Map verankert sind, müssen ebenso für die wirtschaftlichen Beziehungen gelten; in der Hauptsache, dass es sich um einen an den Erfolg der Durchführung geknüpften Prozess handelt, mit klar definierten Maßstäben für seine Umsetzung; dass es internationale Überwachung, Verifikation, Streitschlichtung und Engagement in allen Phasen des Prozesses gibt; dass die wirtschaftlichen Pläne zu einer Übereinkunft mit dem dauerhaften Status einer zwei Staaten Lösung mit klar definierten wirtschaftlichen Systemen, die positiv mit unterschriebenen und ratifizierten wirtschaftlichen Abkommen interagieren, führen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, dass die israelischen und palästinensischen Führungskräfte sowie die Führungskräfte des Quartetts sicherstellen, dass lokale private wirtschaftliche Interessen und solche des öffentlichen Sektors in der Road Map ihren Ausdruck finden. Wir glauben, dass die wirtschaftliche Road Map parallel zur politischen und sicherheitspolitischen Road Map laufen muss und parallel zur erfolgreichen Umsetzung der politischen Elemente und Sicherheitselemente umgesetzt werden muss.

III. Hauptpunkte der Economic Road Map

Folgende Vorgaben sind zu beachten:

-Über alle sicherheitstechnischen Fragen ist Einigung erzielt worden und man ist dabei, sie zu lösen.

-Die wirtschaftliche Road Map wird parallel zur politischen und sicherheitspolitischen Road Map umgesetzt.

-Wirtschaftliche und institutionelle Reformen in der palästinensischen Autonomiebehörde gehen in Übereinstimmung mit der Road Map weiter

-Unabhängig von dauerhaften wirtschaftlichen Abkommen, die zwischen dem Staat Israel und dem zukünftigen Staat Palästina getroffen werden könnten, sollten die wirtschaftliche Kooperation und Koordination zentrales Element der Beziehungen zwischen den beiden Staaten sein.

PHASE I: RÜCKKEHR ZUR SITUATION VOR 28/9/00:

Während der Phase I wird das Paris Protokoll und seine Institutionen wieder zum Leben erweckt und wird vollständig mit einigen Modifikationen, auf die man sich geeinigt hat, umgesetzt.

1.Die Bewegung von Gütern und Menschen kehrt zum Zustand vor dem 28. September 2000 für alle folgenden Kategorien zurück:

-innerhalb der West Bank und Gaza

-zwischen West Bank und Gaza

-zwischen West Bank, Gaza und Israel

-zwischen West Bank, Gaza und der restlichen Welt

2.Arbeitskräfte – die Anzahl der Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Arbeitnehmer soll erhöht werden

3.Rückstandszahlungen – werden, wie im Paris Protokoll festgelegt, mit Modifikationen, über die man sich geeinigt hat, weitergezahlt

4.Wiederbelebung der gemeinsamen Institutionen für Kooperation und Koordination

5.Aufgaben Dritter: Überwachung, Verifikation, Einhaltungs- und Disputmanagement und Resolutionen

6.Entwicklung des palästinensischen privaten Sektors

PHASE II: Übergang – modifiziertes Paris Protokoll

-Erhöhung der Anzahl der palästinensischen Arbeitkräfte in Israel

-Wirtschaftliche Rehabilitation und Sanierung der Infrastruktur in der West Bank und Gaza

-Neuaushandlung von Kooperationsbedingungen innerhalb des Pariser Abkommens

-Ansprechen des Problems verloren gegangenen Rückstandszahlungen und Mehrwertsteuer

PHASE III:

-Definieren des Endstadiums der wirtschaftlichen Beziehungen

-Definieren des Umfanges und der Natur der wirtschaftlichen Beziehungen

Im Folgenden handelt es sich um einen Katalog von Richtlinien für die Economic Road Map, deren drei Phasen von der politischen und sicherheitspolitischen Road Map festgelegt werden.

IV. Die einzelnen Abschnitte der Economic Road Map

PHASE I:

BEENDIGUNG VON TERROR UND GEWALT; NORMALISIERUNG DES PALÄSTINENSISCHEN LEBENS UND AUFBAU VON PALÄSTINENSISCHEN INSTITUTIONEN

Das Ziel dieser Phase liegt darin, die vorliegende wirtschaftliche Realität zu stabilisieren; zur Status Quo Situation vor dem 28. September 2000 zurückzukehren; wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Seiten wiederaufzubauen; normale Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten zu fördern; das Paris Protokoll als ein Übergangsabkommen, das die "Spielregeln" festlegt, bis zum Ende von Phase II wieder zum Leben zu erwecken; die palästinensische Wirtschaft in Gang bringen und Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme von Palästinensern zu schaffen.

Die einseitige Errichtung des israelischen Sicherheitszauns in der West Bank wird weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen innerhalb der palästinensischen Gebiete haben. Der derzeitige Bau stellt eine Vielzahl sehr bedeutender Probleme dar, bei dem Menschen von ihrem Land getrennt, Gemeinden durch Mauern und Zäune isoliert, Brunnen von ihren Eigentümern abgeriegelt werden usw. Die physische Barriere erhöht auch die Kosten für Handel und Gewerbe. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der derzeitigen Errichtung des Zauns muss das Wohlergehen aller hiervon negativ Betroffenen wiederhergestellt werden.

Mit zufriedenstellender Umsetzung der sicherheitspolitischen und politischen Elemente der Phase I, werden in dieser Phase folgende wirtschaftliche Schritte vorgenommen:

Institutionelle Fragen:

Das wirtschaftliche Gemeinschaftskomitee (Joint Economic Committee - JEC) wird auf Ministerialebene zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder einberufen. Die Vereinigten Staaten werden bei der Einberufung der Treffen des JEC Unterstützung leisten. Ein hochrangiger Gesandter der USA wird die Treffen des JEC einberufen, die Tagesordnungspunkte der Treffen koordinieren, für eine Aufzeichnung der Treffen sorgen, die von allen Parteien gemeinsam unterschrieben werden, und wird – falls notwendig – den Parteien bei der Lösung von Disputen zur Seite stehen. Das JEC wird entscheiden, welche der relevanten wirtschaftlichen Sub-Komitees wieder einberufen werden - dazu gehören auch das Komitee für zivile Angelegenheiten, das Steering Komitee für Industrieparks, das Sub-Komitee für Handel und Grenzen, das Sub-Komitee für Transport, das Sub-Komitee für Gesundheit und das Sub-Komitee für Landwirtschaft.

Die Arbeit aller Komitees wird in einer geschäftsmäßigen Atmosphäre durchgeführt, bei der alle Teilnehmer ihren gemeinsamen Wunsch, Vertrauen wiederaufzubauen, zum Ausdruck bringen und für das gemeinsame Wohl beider Völker zu arbeiten.

Anliegen des privaten Sektors (Rückkehr zur Arbeitsweise vor dem 28. September, 2000) - folgende Schritte werden sofort vorgenommen:

§Wiedereinführung der Businessman´s Card (BMC) mit allen seinen Privilegien

§Reguläre, verlängerte Genehmigungen für Geschäftsleute werden ausgestellt, mit dem Ziel, die Anzahl der Genehmigungen, die vor dem 28. September 2000 an Geschäftsleute vergeben wurden, zu erhöhen.

§Palästinensischen Geschäftsleuten wird gestattet, ungehindert über den Ben Gurion Flughafen zu reisen.

§Wiedereinführung des Gebrauchs von "sterilen" Fahrzeugen für den palästinensischen Gebrauch in Israel

§Arrangements für den regulären und organisierten Lastwagen-Güterverkehr - beide Seiten werden auf positive Weise die Möglichkeit untersuchen, eskortierte Konvois für den Transport von Waren und Rohmaterialien wieder einzuführen.

§Genehmigungen für Arbeiter zum Übernachten in Israel

§Internationale Übergänge zu Ägypten und Jordanien werden entsprechend dem vereinbarten Bedarf und Notwendigkeit geöffnet und betriebsbereit gehalten.

§Ungehinderte Bewegung von Kapital für Investitionen und von Kapital zwischen den Banken wird erlaubt und falls notwendig, werden Transaktionen von bestimmten größeren Summen von dem palästinensischen Finanzministerium überwacht.

§Das Programm für die Unterstützung von Investitionen in Palästina sowie für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investoren in den palästinensischen Gebieten wird wieder eingeführt.

§Die Industriezone Karni wird wieder für alle Personen geöffnet.

§Beide Seiten werden die internationale Spender-Gemeinschaft ansprechen, um einen langfristigen "Long Fond" zu kreieren oder um Kreditgarantien für kleine und mittelständische Betriebe in Palästina zur Verfügung zu stellen.

Angelegenheiten, welche die öffentlichen Einnahmen betreffen:

oDie Rückzahlung aller Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen wird entsprechend der Häufigkeit und vorangegangener Übereinkünfte wieder aufgenommen

oArrangements zur Aufteilung der eingenommenen Gebühren in Karni werden wiederhergestellt, so dass die palästinensische Seite den ihr zustehenden Teil erhält, sowie alle zurückgehaltenen Gelder. Die palästinensische Seite wird einen Plan für Investitionen für Sicherheit und andere Infrastrukturentwicklung auf beiden Seiten aufstellen. Beide Seiten werden an der Umsetzung der Infrastrukturentwicklung auf beiden Seiten der Transportzone zusammen arbeiten.

Angelegenheiten, welche die Arbeitskräfte betreffen:

oBeide Seiten werden im Hinblick auf Arbeit eine Politik betreiben, bei der eine ausreichend große Anzahl von Genehmigungen erteilt werden, die dem Bedarf des israelischen Arbeitsmarktes entspricht. Die israelische Regierung wird eine Senkung der Anzahl nicht-palästinensischer Arbeiter durch eine Reduzierung der Anzahl von Genehmigungen, die für das Bauwesen und landwirtschaftliche Betriebe ausgegeben werden und falls notwendig durch unterschiedliche steuerliche Behandlung anstreben.

oBeide Seiten werden mit Hilfe amerikanischer Kontrolleure strikte aber gut funktionierende Arrangements für einen zügigen Pendlerverkehr treffen. Israel wird mit Hilfe der Spendergemeinschaft in die zugrundeliegende Identifizierung, Dokumentierung, in die Checkpoints und Transporteinrichtungen investieren und diese Einrichtungen verbessern und absichern, um einen angemessenen Übergang für die palästinensischen Arbeiter zu ermöglichen, sowie um Vertrauen zu bilden und potentielle israelische Arbeitgeber anzuziehen. Es wird vorgeschlagen, dass die Verantwortlichen sich die neuen Geo-Sicherheitsmaßnahmen für computerisierte (möglicherweise kybernetische bio-metrale) Ein- und Ausgangskontrollen zu Nutze machen, um den Transfer von legal von israelischen Unternehmen eingestellten Palästinensern zu beschleunigen.

oUm die Effektivität und Zuverlässigkeit palästinensischer Arbeit in Israel zu steigern, könnte von den Arbeitgebern ein organisiertes Transfersystem eingerichtet werden.

oEs wird vorgeschlagen, dass ein Programm von der israelischen Regierung entwickelt wird, um die Kosten von israelischen Betrieben, die eine große Anzahl palästinensischer Arbeiter beschäftigt, für die Bezahlung von angemessenen Sicherheitsdiensten zu subventionieren.

oEs wird vorgeschlagen, Gruppen von Palästinensern, die in der Nähe von Israels "Nahtgebieten" leben oder innerhalb dieser arbeiten und Gefahr laufen, durch die neuen geopolitischen Sicherheitsmassnahmen von diesen abgeschnitten zu werden, zu identifizieren und Maßnahmen zu finden, um die Auswirkungen dieser neuen Arrangements auf die in Frage stehenden palästinensischen Arbeiter zu mindern.

Angelegenheiten, welche den Wiederaufbau und die Entwicklung betreffen:

Die israelische und palästinensische Regierung werden die sofortige Ausführung von mehreren breit angelegten Entwicklungs- und Rekonstruktionsprojekten, die in Vorbereitung sind, koordinieren. Diese Projekte werden dem JEC zur Koordinierung und falls notwendig, zur Zustimmung vorgelegt. Israel wird die Ansuchen der palästinensischen Autonomiebehörde an bestimmte Spender für die Finanzierung dieser Projekte unterstützen. Israel wird bei der damit verbundenen Logistik zur Seite stehen und wird, falls erwünscht, auch technische und andere Hilfe für die schnelle und effiziente Umsetzung dieser Projekte leisten. Folgendes ist eine Liste von Gebieten solch empfohlener Projekte:

oInfrastruktur - Schulen-, Straßen- und Wasserinfrastrukturprojekte - Es wird vorgeschlagen, solche Projekte, die bereits vor dem 28. September 2000 eingeleitet wurden voranzutreiben, sowie solche Projekte, welche auf das Reparieren der Infrastrukturschäden, die in den letzten 32 Monaten entstanden sind, zielen.

oEisenbahnen - Mit Hilfe von Spenden und in Kooperation mit Israel wird die Arbeit an dem Gaza - Ashkelon - Ashdod Eisenbahnprojekt mit Verbindung zum israelischen Eisenbahnnetz, das von Kfar Saba nach Tulkarem gebaut wird, aufgenommen.

oWohnungswesen – Die Arbeit an neuen Wohnungsprojekten sollte sofort aufgenommen werden und auf einer Liste von potentiellen Projekten basieren, die von der palästinensischen Autonomiebehörde präsentiert wird.

oEUROP-Gap - Ein sofortiges Pr ogramm für die Förderung der Anerkennung und das Einhalten neuer Standards der EU, die Anfang Januar 2004 für Gemüseexporte in die EU in Kraft treten, sollte entwickelt werden.

oInternationale Programme zur wirtschaftlichen Unterstützung - Wir schlagen vor, dass ein internationales Programm zur Rekonstruktion einer von Krieg zerrissenen Wirtschaft, aufgestellt wird.

oKleine und mittelständische Unternehmen - Beide Seiten werden zusammen mit den Spendern ein sofortiges Programm entwickeln, das Hilfe, Kredite und Subventionen für die Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der West Bank und Gaza vorsieht.

PHASE II:

ÜBERGANG

Während der Phase II werden der zukünftige Staat Palästina und der Staat Israel wirtschaftliche Beziehungen basierend auf dem Pariser Protokoll, das in folgenden Punkten modifiziert wird, unterhalten:

1.Versickern von Einnahmen - Eine gemeinsame israelisch-palästinensische Kommission, unterstützt vom amerikanischen Finanzministerium wird sich auf ein Abrechnungssystem für die versickerten Einnahmen, die nicht im Paris Protokoll geregelt sind, insbesondere bezüglich der Kaufsteuer und indirekter Importe einigen. Kurz nach Anlauf von Phase II wird die Kommission einen geschätzten Betrag der versickerten Einnahmen, auf den man sich einigt, bestimmen, der sich über sechs Monate erstreckt. Israel wird der Überweisung dieser festgesetzten Summe an das palästinensische Finanzministerium in zwei gleichen Raten zustimmen.

2. Beratungen zu Themen, die für beide Seiten wirtschaftlich von Bedeutung sind - Die Parteien werden übereinkommen, dass die JEC als ein Forum für Beratungen zwischen beiden Seiten dienen wird. Es wird Themen beraten, die einseitige wirtschaftliche Schritte oder bilaterale Abkommen mit anderen Staaten oder internationalen Institutionen, die einen direkten Einfluss auf eine der beiden Wirtschaftsysteme haben kann, betreffen. Israel wird davon absehen, neue Freihandelszonen (free trade area - FTA) mit anderen Staaten während der Übergangsperiode zu gründen, außer mit solchen Staaten, bei denen sich die Verhandlungen bereits im fortgeschrittenen Stadium befinden.

3. Institutionelle Entwicklung

-Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wird der Staat Palästina die Entwicklung des Palästinensischen Instituts für Standards vorantreiben. Das Israelische Institut für Standards und das Palästinensische Institut für Standards werden miteinander kooperieren, indem sie gemeinsame Anstrengungen unternehmen für eine gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten für Standards auf einer Fall-zu-Fall Basis.

- Der palästinensischen Zollbehörde wird es ermöglicht, sich mit der israelischen Zollbehörde abzusprechen, um offene Zollstationen neben der israelischen Zollstation zu errichten.

-Es werden Vorbereitungen getroffen, um die Bildung eines getrennten und unabhängigen palästinensischen Zollapparates in Phase III zu ermöglichen.

4. Angelegenheiten, die den Wiederaufbau und die Entwicklung betreffen

Die israelische und die palästinensische Regierung wird weiterhin Entwicklungs- und Wiederaufbauprojekte koordinieren, die grenzüberschreitende Fälle behandeln. Solche Projekte werden der JEC zur Zustimmung vorgelegt. Israel wird Anträge der palästinensischen Regierung unterstützen, die an bestimmte Spender zur Finanzierung solcher Projekte gerichtet sind. Falls von palästinensischer Seite erwünscht, wird Israel technische und andere Unterstützung zur schnellen und effizienten Abwicklung solcher Projekte leisten. Nachfolgend eine Liste empfohlener Projekte:

-Fertigstellung der Infrastruktur im Industriegebiet von Jenin

-Der Hafen von Gaza soll genehmigt und wiedereröffnet werden in Übereinkunft mit Israel gemäß Sicherheitsprotokollen, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, und zwar überwacht von einem Komitee, das von den USA geleitet wird.

-Der internationale Flughafen in Gaza soll genehmigt und wiedereröffnet werden in Übereinkunft mit Israel gemäß Sicherheitsprotokollen, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, und zwar überwacht von einem Komitee, das von den USA geleitet wird.

-Gemeinsame Lösung des Abwasserproblems und Transportprojekte wie in Qalqilya, Nablus, Jerusalem etc.

PHASE III:

Einigung über permanenten Status und Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes

Ziel dieser Phase ist es, ein wirtschaftliches Kooperationssystem zwischen dem Staat Palästina und dem Staat Israel zu entwerfen und umzusetzen. Dieses System wird sich um die Bedürfnisse des palästinensischen Staates für die für einen Staat notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen bemühen, sowie um starke Verbindungen zur arabischen Welt und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Israel für beschleunigtes Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung.