Das Treffen fand im Vorfeld des anstehenden Besuches des Sonderbeauftragten George Mitchell statt, der sich derzeit darum bemüht, die indirekten Verhandlungen in direkte münden zu lassen. Die Teilnehmer tauschten sich über die verschiedenen Positionen zum Stand, Problem und den Erfolgsaussichten der indirekten Verhandlungen aus. Bislang habe auf palästinensischer Seite kein Interesse an direkten Verhandlungen bestanden, solange bestimmte Vorbedingungen nicht erfüllt seien, wie etwa weiterhin völliger Stopp des Siedlungsbaus. Außerdem fordern die Palästinenser, direkte Verhandlungen da wieder aufzunehmen, wo sie mit dem vorherigen Premierminister Ehud Olmert abgebrochen waren. Das Moratorium werde Ende September auslaufen und es zeichne sich noch nicht ab, wie die Seiten dann weiter verfahren würden. Verschiedene Szenarien hierzu wurden diskutiert. Vorteil der bisherigen indirekten Verhandlungen sei, dass sie den völligen Vertrauensverlust überbrücken könnten und der Vermittler eine starke Position innehabe. Die indirekten Verhandlungen hätten zu einer neuen, noch aber schwachen Dynamik geführt, die es nun zu verstärken und zu stützen gelte. Nur durch Vermittlung von außen, insbesondere durch die USA, könnten konkrete Ergebnisse erzielt werden. Aber auch ein stärkeres Engagement von Europa wurde gefordert. Gerade Deutschland verfüge im Nahen Osten über eine ganz besondere Position: Sie besäßen sowohl das Vertrauen der Israelis als auch der Palästinenser. Schon in der Vergangenheit habe der deutsche Vermittler Gerhard Konrad Erfolg in Verhandlungen mit der Hizbollah erzielt und man sprach diese Hoffnung auch für seine jetzigen Verhandlungen mit der Hamas aus. Was die Sicherheitsbedürfnisse Israels betreffe, wurde allerdings die Sorge geäußert, dass dieses Problem international unterschätzt werde. Israel könne sich auf UN Truppen zur Einhaltung ihrer Sicherheitsbedürfnisse nicht verlassen; dies zeige die Erfahrung der UN-Truppen im Libanon. Ähnliches gelte aber auch für die NATO-Truppen, weil die teilnehmenden Staaten ihre landesspezifischen „caveats” einbringen. Vor allem wenn es um Sicherheitsfragen gehe, lägen israelische und palästinensische Positionen weiterhin sehr weit auseinander. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, „dass eine Lösung bereits bekannt wäre, die es nur politisch umzusetzen gelte”.

Abschließend wurde noch auf den mangelnden Glauben auf beiden Seiten an ein Ende des Konflikts eingegangen und welche Rolle die Zivilgesellschaft als unterstützendes Element im politischen Prozess einnehme. Man wies auf die Wichtigkeit eines symbolischen Ereignisses hin, welches die Stimmung im Lande umkehren könne. Wie damals der Besuch Saddats in der israelischen Knesset die Stimmung in der Bevölkerung umkehrte und letztendlich zum Friedensvertrag mit Ägypten führte, wäre ein herausragendes Ereignis notwendig, um wieder Optimismus und Friedenswillen zu stärken.

Katja Tsafrir