Event Reports

Der Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen und akademischer Institutionen zum Friedensprozess

by Michael Mertes

Bilanz 2013 und Perspektiven 2014

An der Schwelle zum neuen Jahr hatte die KAS Israel zu einem Symposium am 18. Dezember 2013 in Jerusalem über den Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen und akademischer Institutionen zum israelisch-palästinenischen Friedensprozess eingeladen. Hervorgehoben wurde dabei die regionale Dimension der Erfolgsaussichten dieses Prozesses und der positiven Wirkungen einer Einigung zwischen beiden Konfliktparteien. Neben vielen israelischen waren auch mehrere palästinensische Teilnehmer gekommen; dieses Miteinander unterstrich die Bedeutung der KAS als Förderer von Dialog und Verständigung.

Zu Beginn zog Michael Mertes, Leiter der KAS Israel, eine Bilanz des Jahres 2013, das unter anderem von drei wichtigen Wahlen geprägt war: der Knesset-Wahl am 22. Januar, der Bundestagswahl am 22. September und der israelischen Kommunalwahl am 22. Oktober. Er wies darauf hin, dass die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD, die das Arbeitsprogramm für die neue Bundesregierung festlegt, ein klares Bekenntnis sowohl zur Sicherheit Israels als jüdischen und demokratischen Staates wie auch zur Zwei-Staaten-Lösung enthalte. Beides gehöre untrennbar zusammen.

Mertes betonte, dass 2014 die regionale Dimension des Friedensprozesses in der Arbeit der KAS Israel weiterhin eine herausgehobene Rolle spielen werde. Er wies auf die von der KAS Israel unterstützte Studie „The regional implications of the establishment of a Palestinian state“ hin, in der trilaterale Forscherteams (Israelis, Palästinenser, Jordanier) überzeugend nachgewiesen hätten, dass die Bildung eines Palästinenserstaates der ganzen Region zugute kommen werde.

Die KAS werde neben den seit langem bestehenden israelisch-palästinensischen und israelisch-jordanischen Gesprächsforen dem israelisch-türkischen Dialog mehr Aufmerksamkeit widmen. Die neue Relevanz der Arabischen Friedensinitiative zeige, dass in vielen arabischen Staaten der Wunsch nach Normalisierung der Beziehungen zu Israel gewachsen sei. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Region 2013 – Stichworte unter anderem: Blutvergießen in Syrien, Sturz von Präsident Mursi, internationale Verhandlungen über das Nuklearprogramm des Iran – sei deutlich geworden, dass vitale Sicherheitsinteressen Israels mit denen seiner Nachbarn konvergieren. Zwar sei man in der Region noch weit entfernt von gemeinsamen Werten – aber gemeinsame Interessen bildeten schon heute ein solides Fundament für ein stabiles Miteinander.

Anschließend bekräftigte der Knesset-Abgeordnete David Tzur (HaTnua), dass die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung reif sei. Das werde von der Mehrheit in der Knesset – wenn auch vielleicht nicht von der Mehrheit in den Regierungsfraktionen – so gesehen. Seine Partei stehe voll hinter ihrer Gründerin, der Justizministerin Tzipi Livni, die im Kabinett Netanjahu III für die Verhandlungen mit den Palästinensern zuständig ist.

Er sei davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Israel und den Palästinensischen Gebieten ebenfalls eine Zwei-Staaten-Lösung will. Um das festzustellen, bedürfe es keines Referendums – er sei sicher, dass ein Referendum seine Überzeugung bestätigen werde. In diesem Zusammenhang unterstrich Tzur, dass viele Nichtregierungsorganisationen unverzichtbare Aufklärungsarbeit zur Förderung des Friedensprozesses leisten. Dabei sei die Partnerschaft mit ausländischen Freunden sehr hilfreich. Sein besonderer Dank gelte der KAS, die ein treuer Freund Israels sei und einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Zwei-Staaten-Lösung leiste. Das sei ihm auch bei seinem Besuch Mitte November in Berlin, wo er als Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem am 3. Deutschen Israelkongress teilnahm, sehr deutlich bewusst geworden.

Annika Khano, Projektmanagerin bei der KAS Israel, sprach über das von ihr geleitete trilaterale EU-Projekt „Partner für regionalen Führungsnachwuchs / Partners for Regional Leadership (PRL)“. Es handelt sich um das größte zivilgesellschaftliche Projekt der KAS Israel. Sein Ziel sei es, so Frau Khano, Instrumente zur gewaltfreien Konfliktlösung an Schulen in Jordanien, im Westjordanland und in Israel zu vermitteln. Diese zunächst auf das eigene gesellschaftliche Umfeld bezogenen Instrumente sollen später auch auf das Verhältnis zu den Nachbarn jenseits der Grenze angewandt werden können. In einer längerfristigen Perspektive gehe es darum, die Entstehung eines gesellschaftlichen Führungsnachwuchses zu fördern, der aus eigenem Antrieb Vorurteile bekämpft, für friedliche Konfliktlösungen eintritt und andere Menschen dafür gewinnt, sich selbst in diesem Sinne zu engagieren.

Frau Khano unterstrich, dass dieses Projekt in ganz besonderer Weise auf die Mitwirkung engagierter Partner angewiesen sei, die angesichts sehr bescheidener Vergütungen weitestgehend ehrenamtlich tätig sind. Die KAS Israel habe allen Grund, diesen Partnern besonders dankbar zu sein. Ohne deren Idealismus, ohne deren Bereitschaft, viel Freizeit und Energie zu opfern, sei ein so komplexes und anspruchsvolles Projekt gar nicht zu machen.

Abschließend stellte Elie Friedman vom S. Daniel Abraham Center for Strategic Dialogue am Netanya Academic College ein EU-Projekt vor, das als Beispiel für den Beitrag akademischer Institutionen zum israelisch-palästinenischen Friedensprozess dienen kann: die israelisch-palästinensisch-jordanische Studie „The regional implications of the establishment of a Palestinian state“. Bei diesem Projekt sei es darum gegangen, die Fixierung des Blicks auf die Vergangenheit und auf gegenwärtige Friedenshindernisse zu überwinden und stattdessen einmal zu fragen, welche Vorteile ein Palästinenserstaat für die Region hätte. Die israelisch-palästinensisch-jordanischen Forscherteams seien zu einer positiven Antwort gekommen. Natürlich werde eine Zwei-Staaten-Lösung nicht über Nacht eine umfassende Versöhnung herbeiführen; aber sie werde Israelis, Palästinensern, Jordaniern und vielen anderen so viele Vorteile bringen, dass daraus ein dauerhaftes Miteinander entstehen könne.

Friedman unterstrich, wie wichtig es sei, mit dieser Studie die am Friedensprozess beteiligten Akteure zu ermutigen, den 2013 erneut beschrittenen Weg zum Frieden konsequent zu Ende zu gehen. Das KAS-Auslandsbüro in Washington habe auf Anregung und unter Beteiligung der KAS Israel ein hochkarätiges Programm für eine israelisch-palästinesisch-jordanische Delegation gestaltet, die im November die Ergebnisse der Studie amerikanischen Regierungs- und Thinktank-Vertretern vorstellen konnte. Das Echo in Washington habe die Wichtigkeit der Studie klar bestätigt; jetzt gelte es, ihre Botschaft auch bei Entscheidungsträgern und Multiplikatoren in Europa zu verbreiten.

Im Anschluss an die Vorträge gab es unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen intensiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Als sehr positiv wurde allgemein bewertet, dass dieses Symposium es vielen Gästen aus dem zivilgesellschaftlichen wie aus dem akademischen Bereich ermöglichte, sich zu vernetzten und Anregungen für die eigenen Arbeit mitzunehmen.