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Event Reports

Deutschland als „Übersetzer“ in europäisch-israelischen Beziehungen

Vortrag von Roland Koch in Tel Aviv

Vom 19.-22. Juni 2007 besuchte der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit einer Delegation Israel. Auf dem Programm standen u. a. Gespräche mit Staatsbankchef Stanley Fischer, Ministerpräsident Ehud Olmert sowie dem designierten Präsidenten des Staates Israel und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres. Außerdem fuhr Ministerpräsident Koch zu einem Gespräch mit dem neuen palästinensischen Premierminister nach Ramallah.

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Während seines Besuches in Israel hielt Ministerpräsident Koch eine öffentliche Rede in Tel Aviv zum Thema: "Europäisch-Israelische Beziehungen: eine Deutsche Perspektive". Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Universität Tel Aviv organisiert.

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Von links: Der Präsident der Universität Tel Aviv, Prof. Zvi Galil, Ministerpräsident Roland Koch, Dr. Lars Hänsel und Prof. Raanan Rein

In seiner Rede betonte Koch die engen internationalen Verbindungen Hessens, für die der Flughafen in Frankfurt ein Symbol sei. Hessen habe zudem eine lebendige jüdische Gemeinde und auch deshalb enge Beziehungen zu Israel.

In seinen Reflektionen über 50 Jahre europäische Einigung hob Koch hervor, dass Europa heute nicht mehr nur eine Gemeinschaft von wenigen Staaten sei, welche wirtschaftliche Interessen teile – heute diskutierten 27 Staaten ein gemeinsames Grunddokument. Europa habe die Chance, in Zukunft eine größere Rolle in der Welt zu spielen. Diese Chance sei mit der Globalisierung verbunden. Gemeinsames Europa heiße nicht, Souveränität aufzugeben, sondern zu teilen – Einzelstaaten könnten nie die Rolle in einer globalisierten Welt spielen, welche gemeinsam möglich sei.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen Israel und Europa betonte Koch die transatlantische Komponente: Sowohl Israel als auch die EU seien von den USA abhängig, eine unabhängige Politik sei nicht möglich. Es gebe deshalb keine Alternative zu guten Beziehungen mit den USA. Die EU sei für Israel wichtig aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen, außerdem sei die politische Unterstützung Israels durch die EU bedeutend, die sich aus der geschichtlichen Verantwortung ergebe. Deutschland könne dabei den „Übersetzer“ spielen.

Allerdings dürfe die Rolle Deutschlands nicht überschätzt werden: Während der Präsidentschaft gebe es eine besondere Chance, sich für Israel zu engagieren, danach sei Deutschland aber wieder ein Staat von 27.

Die Beziehungen zwischen der EU und Israel könnten aber nicht ohne die Situation vor Ort im Nahen Osten gesehen werden: Europa könne die Probleme dort nicht lösen – das könnten nur die Konfliktparteien selbst tun. Allerdings müsse in einen Lösungsansatz die gesamte Region einbezogen werden, nur dann werde es eine Lösung geben. Es sei notwendig, eine friedliche und verhandelte Lösung zu finden. Allerdings sei auch klar, dass dies schwierig ist, wenn man nicht weiß wer der Verhandlungspartner ist. Koch bekannte sich deutlich zur Zwei-Staaten-Lösung und wies noch einmal darauf hin, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst sei: Israel könne aber nur existieren, wenn beide Seiten eine Chance hätten. Eine Mehrheit auf beiden Seiten wolle Frieden. Wenn es Konflikt gibt, leide die Mehrheit.

Die USA seien Partner für Deutschland und Israel – dieses Dreieck sei wichtig für eine friedliche Welt.

In der angeregten Diskussion beantwortete Koch Fragen nach der wachsenden muslimischen Minderheit in Deutschland und Europa, zur Mitgliedschaft der Türkei in der EU, zum Umgang mit den nuklearen Ambitionen des Iran und zum Bild Israels in Deutschland und Europa.

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