Event Reports

Die palästinensische VN-Initiative

Neue Dynamik oder hektischer Stillstand?

In Israel wurde der Monat September und somit der Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen (VN) mit Spannung erwartet. Politik und Medien diskutierten verschiedenste Szenarien, mit großer Aufmerksamkeit verfolgte die Öffentlichkeit die Vorgänge in New York. Im Rahmen des „Strategic Thinking and Analysis Team“-Meetings trafen sich zum Ende des Monats September zahlreiche Israelis und Palästinenser, um gemeinsam die Ereignisse in der Generalversammlung zu bewerten und die Folgen des palästinensischen Antrages vor den Vereinten Nationen zu besprechen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Reden des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas vor der Generalversammlung, der Vorschlag des Nahost-Quartetts zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und die strategische Bedeutung des Gangs der Palästinenser vor die VN. Weiterhin wurde erörtert, welche dritte Partei eine Mittlerrolle im Nahostkonflikt einnehmen könnte und sollte.

„Inability to engage with each other“ – Die Reden vor der VN-Generalversammlung

In der Einschätzung der Reden von Netanjahu und Abbas vor der Generalversammlung waren sich die Teilnehmer des Treffens einig. Diese seien exzellent auf die jeweils einheimische Zuhörerschaft zugeschnitten gewesen. Auf der innenpolitischen Bühne hätten beide Politiker großen Zuspruch erhalten und seien bei ihrer Rückkehr als Helden gefeiert worden.

Die Tatsache, dass die adressierten Zielgruppen sehr gegensätzlich seien, habe aber auch dazu geführt - so der Tenor –, dass beide Politiker gänzlich aneinander vorbeigeredet hätten. Im Kontext der Friedensbemühungen wurden die Reden als enttäuschend bewertet.

Allerdings äußerten einige Teilnehmer auch die Hoffnung, dass der Anstieg der Popularität der Politiker in der eigenen Wählerschaft den Handlungsspielraum für Friedensverhandlungen auf beiden Seiten erweitern könnte.

Besonders Abbas sei es gelungen sein Volk anzusprechen und wieder an Glaubwürdigkeit in den eigenen Reihen zu gewinnen. Dieser Popularitätsgewinn bedeute eine Schwächung der radikalislamischen Hamas und gebe Abbas ein „window of opportunity“.

Der israelische MP Netanyahu verfüge über genug Rückhalt im Volk um gegebenenfalls unbequeme Verhandlungsergebnisse wie Siedlungsräumungen innenpolitisch durchzusetzen. In der israelischen Geschichte seien es stets starke Anführer wie Begin (Friedensabkommen mit Ägypten und Räumung der Sinai-Halbinsel) und Sharon (Räumung des Gazastreifens) gewesen, die solche Beschlüsse hätten umsetzen können. Die Aufgabe von Siedlungen wird in der israelischen Öffentlichkeit auch deshalb sehr skeptisch beurteilt, da der Süden des Landes seit der Räumung des Gaza-Streifens und der Machtübernahme durch die Hamas regelmäßig unter Raketenbeschuss stehen. In der Bevölkerung herrscht die Sorge, das Westjordanland könne den gleichen Weg gehen.

“How can we bring them now to the table?”

Viele Redner äußerten aber auch Zweifel an der Bereitschaft beider Regierungen, für Friedensverhandlungen Kompromisse einzugehen.

Die Regierung Abbas habe durch den Antrag vor den VN einen diplomatischen bzw. propagandistischen Erfolg erzielt. Sie werde diese Errungenschaft nicht einfach so aus der Hand geben und die Strategie der internationalen Anerkennung weiterführen. Gleichzeitig wurde aber auch die Frage gestellt, ob Abbas die Rückkehr zu Verhandlungen ohne Siedlungsstopp vor seinem Volk überhaupt rechtfertigen könnte, ohne sein Gesicht zu verlieren.

Auch die Verhandlungsbereitschaft der Regierung Netanjahu wurde angezweifelt. Diese habe in der Vergangenheit, nicht zuletzt durch die Genehmigung des Baus neuer Wohnungen in dem Ostjerusalemer Stadtteil Gilo, gezeigt, dass sie nicht aufrichtig an Verhandlungen mit den Palästinensern interessiert sei.

Und so wurden auch die Erfolgsaussichten der jüngsten Friedensinitiative des Nahost-Quartetts eher vorsichtig beurteilt.

Der Vorschlag des Nahostquartetts, das aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Russland besteht, ruft die Parteien dazu auf, innerhalb eines Monats ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren und nach drei Monaten umfassende Vorschläge zu Gebiets- und Sicherheitsfragen zu liefern. Bis Ende 2012 soll gemäß den Quartett-Plänen ein Friedensabkommen unterzeichnet werden.

Die dritte Partei: EU, USA oder VN?

Kontrovers wurde die Frage diskutiert, wer die Vermittlerrolle im Nahostkonflikt einnehmen solle. Da durch bilaterale Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern keine Lösung zu erzielen sei, bedürfe es einer dritten Partei, die die Vermittlerrolle übernehme. Nach der Generalversammlung seien die Karten neu gemischt, über den Auftritt von USA und EU äußerten sowohl Palästinenser als auch Israelis Enttäuschung.

Aus der Rede von US-Präsident Obama sei hervorgegangen, dass von den Amerikanern vor den nächsten Präsidentschaftswahlen kein großes Engagement im Nahostkonflikt zu erwarten sei. Deshalb sei es wichtig, die Vorschläge anderer Akteure zu prüfen. Generell sähen in Amerika sowohl Demokraten als auch Republikaner Verhandlungsbereitschaft bei Netanjahu. Dieser habe durch seine Aufforderung an Abbas, ihn sofort zu direkten Gesprächen zu treffen, bewiesen, dass er vorankommen wolle und zu Gesprächen bereit sei. Der Ball liege nun auf palästinensischer Seite. Die Amerikaner erwarteten eine Antwort von Abbas auf Netanjahus Verhandlungsangebot.

Die Rolle der EU in den Verhandlungsbemühungen wurde als enttäuschend bewertet. Es sei den Europäern nicht gelungen eine einheitliche Position zu vertreten, abermals seien nationale Interessen in den Vordergrund getreten und hätten eine entscheidende Rolle der Europäischen Union verhindert.

Einige Teilnehmer forderten, dass, nachdem in der aktuellen Situation weder die USA noch die EU als Vermittler in Frage kämen, die VN eine starke Rolle übernehmen sollten. Die Aussichten, dass diese von der israelischen Seite als neutrale Partner akzeptiert würden, sind jedoch eher gering. Israel sieht sich in den Vereinten Nationen durch eine „automatische Mehrheit‟ weitgehend isoliert. Viele Entscheidungen, die in Gremien der VN verabschiedet werden, kommen durch regionale Blockbildung zustande. Die Staaten, die Israel feindlich gesinnt sind, seien zahlenmäßig fast immer in der Lage, durch Absprache eine Mehrheit zu erzielen. So habe bspw. der Uno-Menschenrechtsrat Israel in mehr Resolutionen verurteilt als alle anderen Staaten zusammen.

„If you want to be a State, act like a State!‟

Insgesamt zeigten sich aber sowohl Israelis als auch Palästinenser optimistisch, dass der Gang vor die VN eine neue Dynamik einleiten und Verhandlungen begünstigen könnte. Durch diesen Schritt sei kein Ende des Friedensprozesses sondern ein Neubeginn eingeleitet worden. Die diplomatischen Bemühungen rund um den Konflikt seien wieder verstärkt worden.

Die Palästinenser nutzten zum ersten Mal eine proaktive Strategie. Der Antrag auf Mitgliedschaft in den VN sei ein erster Schritt, um den Status der Palästinensischen Gebiete vor den VN aufzuwerten.

Die oft geforderte Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wurde abgelehnt. Vielmehr solle die PA sich nun auf ihren Weg zu einem eigenständigen Staat konzentrieren und auch als solcher handeln. In diesem Zusammenhang wurden die Fortschritte im Institutionsaufbau unter dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad besonders hervorgehoben. Die Gründung eines palästinensischen Staates habe positive Auswirkungen für Israel, da die Eigenstaatlichkeit auch Verantwortung und Verpflichtungen mit sich bringe. Dies beginne schon bei der Aufwertung des Status vor der Generalversammlung der VN. Durch die Mitgliedschaft in internationalen Foren könnten die Palästinenser ihre Stellung verbessern und Optionen zur friedlichen Konfliktbewältigung nutzen. Legale Schritte bspw. im Internationalen Gerichtshof und Bemühungen zur internationalen Isolierung Israels seien jedoch kontraproduktiv und könnten eine Verhandlungslösung in weitere Ferne rücken. Die Palästinenser könnten die neuerworbene „Karte“ allerdings in Verhandlungen nutzen, um bspw. einen Siedlungsstopp zu fordern.

Die Teilnehmer betonten aber auch die Notwendigkeit, die israelische Öffentlichkeit besser einzubinden und zu informieren. Diese sei zum großen Teil davon überzeugt, dass die aktuelle Palästinenserführung kein Partner für einen Frieden mit Israel sei. Zudem sei das Interesse der israelischen Gesellschaft eher auf soziale Missstände innerhalb Israels gerichtet. Die israelischen Redner ermutigten palästinensische Vertreter, die israelische Öffentlichkeit direkt anzusprechen. Diese sei vor allem mit dem Argument Sicherheit zu überzeugen. Eine Einladung von Abbas an Netanjahu, um zu Friedensverhandlungen in Ramallah oder West-Jerusalem zusammenzukommen, könnte ein sehr machtvolles Signal sein. In jedem Falle müssten Verhandlungen an oberster Stelle stehen; sie seien der einzige Weg, eine nachhaltige Einigung zu erzielen.

Evelyn Gaiser, Julia Bayer