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Event Reports

Gemeinsame Interessen als Grundlage der Zusammenarbeit

by Annika Khano

Regionaler Workshop zum Thema: „Advancing renewable energy in Israel and Palestine”

In Zeiten des weltweit zunehmenden Energiebedarfs wird eine länderübergreifende Kooperation auch im Nahen Osten immer wichtiger. Der gestiegene Lebensstandart der Bevölkerung sowohl in Israel als auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten, verbunden mit hohen Energiekosten bei der Aufbereitung von Salzwasser durch die wachsende Wasserknappheit erfordert eine immer größer werdende Menge an Strom, sowohl für Privathaushalte, als auch für die Wirtschaft.

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Sowohl die geographische Nähe, also auch die politische Komplexität der Situation lassen zurzeit gar keine andere Wahl als eine enge Zusammenarbeit im Energiesektor zu. Neben den direkten Vorteilen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung erneuerbarer Energien wie der damit verbundenen Steigerung der Effizienz und Senkung von Kosten kann die Verfolgung gemeinsamer Interessen auch als Ansatz zu einem friedlichen Miteinander Israels und der Palästinenser genutzt werden.

In diesem Rahmen veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit ihrem langjährigen Partner IPCRI vom 10. bis 13. Oktober eine Konferenz mit dem Thema „Advancing renewable energy in Israel and Palestine” in Cadenabbia, Italien. Ziel der Veranstaltung war es, israelische und palästinensische Vertreter aus dem Energiesektor in einem neutralen Umfeld zusammenzubringen, um Möglichkeiten und Herausforderungen einer Zusammenarbeit trotz der schwierigen politischen Lage zu diskutieren.

Zunächst ging es bei der Konferenz darum, sich einen ersten Überblick über die Stromversorgung in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten zu verschaffen:

Durch den wachsenden Energiebedarf sei es für alle Beteiligten wichtig, sich nach neuen Energiequellen umzusehen. So steige der Energiebedarf Israels jährlich um 3.5%. Obwohl erneuerbare Energien im Moment noch teurer seien, als die konventionelle Stromerzeugung und Israel gerade durch das neue Gasvorkommen vor Haifa eine neue Energiequelle aufgetan habe, sei es Israels Ziel, bereits 2014 ein Minimum von 5% seines Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Bis 2020 sollen es dann sogar schon 10% sein. Zudem werde erneuerbare Energie immer günstiger, auch auf Grund der rasanten technologischen Entwicklungen.

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Die Palästinenser, die ihren Strom von Israel beziehen, haben vor allem mit der Energieverteilung Probleme, da es einfach nicht genug Infrastruktur gebe. Zudem sei es ein Problem, gänzlich von einer Energiequelle, nämlich Israel, abhängig zu sein. Hier bieten erneuerbare Energien die Möglichkeit, neben der Option, Strom aus Jordanien zu beziehen, eine weitere Versorgungsquelle zu erschließen, die den Palästinensern ein Stück Unabhängigkeit biete.

Beide Seiten betonten, dass die fehlende politische Entscheidungsfreude ein großes Hindernis auf dem Weg erneuerbarer Energien sei. Dennoch sei es wichtig, dass erneuerbare Energien auch ökonomisch seien, da sie sonst in der Bevölkerung nicht angenommen werden. Schon jetzt liege der Energiepreis höher, da so die Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz mitfinanziert werde. Größtes Problem erneuerbarer Energie sei jedoch das Problem der Speicherung. Ohne ein effizientes System der Energiespeicherung seien erneuerbare Energien keine wirkliche Alternative für eine konstante Energieversorgung der Bevölkerung, sondern könnten lediglich Engpässe ausgleichen.

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Darauf folgend beschäftigten sich die Teilnehmer mit den Möglichkeiten einer Regionalen Zusammenarbeit. Allein auf Grund der Abhängigkeit der Palästinenser von Israel als Stromlieferanten gebe es momentan keine Alternative zur Zusammenarbeit. Auch sei es für die Palästinenser schwierig, eigene Energieprojekte umzusetzen, da dies auch eine Frage des Landes sei. So gehören ca. 60% des Westjordanlands zu den C-Gebieten, in denen die Palästinenser für jedes Bauvorhaben die Genehmigung Israels benötigten. Dennoch planten die Palästinenser, bereits 2013 20% ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Neben Baugenehmigungen sei auch der Transport von Bauteilen ins Westjordanland oftmals ein Problem. Auch daher sei eine Zusammenarbeit mit Israel auf diesem Gebiet sehr wichtig. Seit Ende der 2. Intifada gestalte sich diese Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Behörden sehr gut. Momentan denke man außerdem über ein Abkommen nach, dass im Falle von gewaltsamen Auseinandersetzungen die Infrastruktur zur Stromversorgung geschont werden solle. Dies sei auch bereits während der 2. Intifada zum Teil geschehen. Ein ähnliches Abkommen im Bereich Wasserversorgung gebe es bereits und sei bisher auch erfolgreich eingehalten worden. Insgesamt waren sich alle Teilnehmer einig, dass das Thema Energieversorgung zu wichtig sei, um es von politischen Entscheidungen abhängig zu machen. Daher sollte das Thema Energie außerhalb der politischen Entwicklungen verhandelt werden.

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Im Anschluss wurden israelische Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien vorgestellt, die auch für die Palästinenser von Vorteil sein könnten. Als Beispiel wurde das Eilat-Eilot Projekt genannt, das sich auf die Förderung erneuerbarer Energien in Südisrael konzentriere. Neben den ökologischen Vorteilen einer nachhaltigen Energiegewinnung biete ein derartiges Projekt auch direkte Vorteile für die Region: Zum einen verschaffe es der Region eine gewisse Unabhängigkeit. Zum anderen fördere ein groß angelegtes Projekt zur Energiegewinnung durch erneuerbare Energien die regionale Entwicklung. Es kreiere viele neue Jobs und ziehe zudem junge, hochqualifizierte Arbeitskräfte an, die sich dann in der Region niederließen bzw. diese nicht verließen. Probleme für solche Projekte seien neben der begrenzten Verfügung von Land die Überzeugung lokaler Entscheidungsträger, politische Unterstützung, die Finanzierung und die Entscheidung für die richtige Technologie.

Um die bestehenden Probleme für Investoren im Sektor erneuerbare Energien zu lösen oder zumindest möglichst gering zu halten, sei es vor allem wichtig, einen langen Atem zu haben und nicht bei den ersten Herausforderungen aufzugeben. Hierbei sei es besonders wichtig, als Team aufzutreten, um so eine größere Überzeugungskraft aufbringen zu können. Auch müsse man darauf achten, Projekte als politisch sinnvoll und überzeugend zu verkaufen, da ohne die Zustimmung der zuständigen Politiker keine größeren Projekte möglich seien. Da Politiker meist an kurzfristigen Ergebnissen interessiert seien, müsse dies von Anfang an mit eingeplant werden. Dennoch brauche man vor allem genug Startkapital, um erst längerfristig Investitionen zurückbezahlt zu bekommen und schließlich Gewinn zu machen. Dennoch zeigten erste Projekte in Israel wie das oben genannte Eilat-Eilot Projekt und ein ähnliches Projekt in Arava, dass derartige Ansätze mit der notwendigen Planung durchaus erfolgreich sein können. Gerade mit Blick auf die Probleme der Energieversorgung in den Palästinensischen Autonomiegebieten könnten diese Beispiele einen Anreiz für eigene Projekte auf palästinensischer Seite bieten.

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Anschließend wurden verschiedene Pilotprojekte erneuerbarer Energien in den Palästinensischen Autonomiegebieten vorgestellt, darunter unter anderem die Installation von solarbetriebenen Straßenlampen oder die Verwendung von Biomasse für die Energieerzeugung in ländlichen, vom regulären Stromnetz abgeschnittenen Gegenden.

Deutlich wurde in den Diskussionen, dass die Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien in den Palästinensischen Autonomiegebieten aus vielerlei Sicht wichtig sein. Neben der weltweit wachsenden Notwendigkeit sauberer Energiequellen bieten erneuerbare Energien die Möglichkeit, ländliche Gegenden in relativ kurzer Zeit an die Stromversorgung anzuschließen und neue lokale Wirtschaftskapazitäten und damit verbunden Arbeitsplätze und Infrastruktur zu schaffen. Außerdem seien erneuerbare Energien eine gute Gelegenheit, ausländische Investitionen und finanzielle Unterstützung in die Palästinensischen Autonomiegebiete zu bringen. Dies sei vor allem wichtig, um Energie zu einem vernünftigen Preis auf dem lokalen Markt anbieten zu können.

Auf Grund der geringen Größe könnten die Palästinensischen Autonomiegebiete erneuerbare Energien zu ihrer Hauptstromversorgung machen und zusätzlich bei Bedarf Strom von Israel erwerben.

Generell könne die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern im Bereich erneuerbare Energien einen Trend für saubere Energie in der ganzen Region schaffen und über die Grenzen Israels und der Palästinensischen Autonomiegebiete hinaus ein Zeichen setzen. Gleichzeitig sei dies eine Herausforderung, zu beweisen, dass eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern trotz der politischen Lage durchaus möglich und sinnvoll sei. Die Zusammenarbeit im Energiesektor könne ein positives Zeichen für den Aufbau eines friedlichen Miteinanders sein. So machte ein Vertreter einer umstrittenen israelischen Siedlung in der Nähe von Bethlehem deutlich, dass unterschiedliche politische Auffassungen kein Hindernis zu einer konkreten Zusammenarbeit z.B. im Energiesektor und zu einem konstruktiven und friedlichen Umgang miteinander sein müsse.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Konferenz trotz der angespannten politischen Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern von einer positiven Atmosphäre geprägt war. Alle Teilnehmer zeigten sich zufrieden mit dem professionellen Umgang untereinander und blicken am Ende des 4-tägigen Treffens positiver in die Zukunft. Die Teilnehmer gingen mit der Gewissheit auseinander, dass sie in naher Zukunft erste gemeinsame Projekte in Angriff nehmen würden, deren Grundstein vor allem während der informellen Treffen auf der Konferenz bereits gelegt wurde. Dieser Beginn einer zukünftigen Zusammenarbeit beweist, dass das Prinzip der Konrad-Adenauer-Stiftung, das friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern durch gemeinsame Interessen zu fördern und zu stärken, der richtige Ansatz für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten ist.

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