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How to Reach a „Win-Win”-Situation? – Junge Nachwuchskräfte diskutieren die Zukunft Israels

Zwanzig junge parlamentarische Assistenten und junge Führungskräfte diskutierten vom 6.–7. Mai über die Zukunft des Friedensprozesses und die einzelnen parteipolitischen Positionen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte dieses Treffen zusammen mit ihrem Partner Heskem als Vortreffen, um sich auf israelischer Seite mit detaillierten Fakten auseinanderzusetzen und zu reflektieren, wie die Lage in zehn bis zwanzig Jahren aussehen könnte.

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Dieses Seminar ist Bestandteil einer seit vier Jahren laufenden Seminarreihe, an der junge Israelis teilnehmen, die in der Knesset mit den Abgeordneten und Kabinettsangehörigen zusammenarbeiten. Zu dieser Seminarreihe gehören auch Workshops mit palästinensischen zukünftigen Führungskräften.

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Israela Oron, Brigadegeneralin (res.) bespricht Details zum Flüchtlingsproblem

Eingeladen wurden Vertreter von allen Parteien, so dass die Diskussionen Positionen das ganze politische Spektrum beinhalteten. Während die Ziele der Palästinenser in den Friedensverhandlungen deutlich formuliert werden (1967-er Grenzen, Jerusalem und Rückkehrrecht der Flüchtlinge), gehen auf israelischer Seite die Ansichten weit auseinander. Die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Positionen und möglichen Konsequenzen ist besonders wichtig, weil die geladenen jungen Teilnehmer die Politik von morgen entscheidend beeinflussen werden. In einem späteren Treffen wird ein ausgesuchter Teil dieser Nachwuchskräfte dann mit Kollegen von der palästinensischen Seite zusammentreffen. Gerade zu einer Zeit, in der nur indirekte Verhandlungen stattfinden, sind direkte Kontakte von höchster Bedeutung, um das Feindbild aufzulösen und Vertrauen aufzubauen.

Während dieses zweitägigen Treffens in der Nähe von Jerusalem wurden Vorträge von Experten zu detaillierten Themen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess gehalten, es wurde ein Tour um die Umgebung von Jerusalem entlang des Trennzauns organisiert, um die konkreten Fakten in Augenschein zu nehmen, sowie parteipolitische Dialoge geführt. Die Tour wurde vom ehemaligen Reserveleutnants Shaul Arieli, dem wohl renommiertesten Experten zu Grenzfragen, geführt. Mit Umgebungskarten wurden dann die jeweiligen Fakten vor Ort besichtigt; Shaul Arieli ging ebenfalls auf mögliche Gebietsaustausche, die im Rahmen eines Friedensvertrages notwendig wären, ein.

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In der Diskussion mit Dr. Sufyan Abu Zaydeh

Die Vorträge während des Seminars zielten nicht darauf ab, die Teilnehmer von bestimmten Positionen zu überzeugen, sondern sollten vielmehr zum eigenen kritischen Denken anregen und zur Reflektion, welche konkreten Ziele man anstrebe. In seinen Grußworten betonte Dr. Lars Hänsel die Bedeutung der Arbeit der jungen parlamentarischen Assistenten und erläuterte die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie ihren geschichtlichen Ursprung. Gadi Baltiansky, Direktor von Heskem und ehemaliger Sprecher von Premierminister Barak, sowie Berater in Camp David II warnte in seinem Vortrag insbesondere vor der unreflektierten Übernahme von politischen Parolen und warb darum, vermeintlich sichere Überzeugungen zu hinterfragen. Die Geschichte habe schon oftmals gezeigt, dass später das Gegenteil von vorherigen felsenfesten Behauptungen umgesetzt werde. Bei den Friedensverhandlungen solle man auch von der auf dem Markt üblichen Feilschmentalität Abstand nehmen, sondern vielmehr eine „Win-Win” Situation anstreben, um zu einer dauerhaft stabilen Lösung zu kommen.

Israela Oron, ehemalige Brigadegeneralin (der höchste militärische Rang der bisher von einer Frau erreicht wurde) hielt einen Vortrag zu der sensiblen Frage der Flüchtlinge. Dieses heiße Eisen wird auf israelischer Seite ungern angefasst. Es besteht Einigkeit auf israelischer Seite, dass palästinensische Flüchtlinge nur auf palästinensisches Gebiet zurückkehren können, da ansonsten entweder auf den jüdischen oder auf den demokratischen Charakter verzichtet werden müsste. Die palästinene Führung kritisierte sie, dass sie das Volk in dem Glauben lasse, dass Flüchtlinge in das israelische Kernland zurueck könnten. Sie betonte, dass die Flüchtlingsfrage aber durchaus Israels Problem sei und eine gerechte Lösung gefunden werden müsse.

Nach dem Vortrag des führenden Fatah-Mitglied und ehemaligen palästinensischen Ministers, Dr. Sufian Abu Zaydeh, nahmen die Teilnehmer nahmen die Gelegenheit wahr, aus erster Hand Informationen und Standpunkte auszutauschen. Insbesondere ging Dr. Abu Zaydeh auf die Gefahr des Scheiterns der indirekten Verhandlungen ein. Zunehmend wird unter palästinensischen Intellektuellen eine Einstaatenlösung mit der Forderung von „one man, one vote” diskutiert, welche die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung unterminiert.

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Die parlamentarischen Assistenten stellen ihre parteipolitischen Richtlinien vor

Shlomo Brom, ehemaliger Brigadegeneral und Direktor für strategische Planung im Generalstab, legte in seinem Vortrag besonderes Augenmerk auf die Sicherheit Israels im Anschluss an einen möglichen Friedensvertrag. Im schlechten Fall habe man eine unruhige Situation wie etwa nach dem Rückzug aus dem Libanon. Da auf beiden Seiten kein Vertrauen bestehe, müssten Sicherheitsvereinbarungen sorgfältig detailliert werden. Diese müssten internationale Überwachung beinhalten. Von Likudteilnehmern wurde letzteres heftig kritisiert im Hinblick auf UN und Unifil Einsätze im Libanon. Shlomo Brom wandte ein, dass dies insbesondere eine Frage der Aufgabenbeschreibung sei und der israelischen Seite die Verteidigung ihrer Grenzen nach außen weiterhin obliege.

Im letzten Panel diskutierten die Teilnehmer untereinander. Jeweils zwei Teilnehmer umrissen die Positionen von Ichud haLeumi, Meretz, HaBeit HaYehudi, Likud, Avoda und Kadima. Die verschiedenen Positionen wurden sehr emotional diskutiert. Abschließend wurde nochmals betont, dass alle eine Zukunft Israels in Sicherheit, Prosperität und Frieden wollen und man das große Bild im Auge behalten müsse. Die KAS setzte mit diesem Seminar einen Rahmen, um verschiede parteipolitische Positionen zur Zukunft Israels zu diskutieren und damit den Diskurs anzuregen. Immer weniger – auch politisch aktive – junge Menschen beteiligen sich am Diskurs darüber, wie eine Friedenslösung als Voraussetzung für eine sichere Zukunft Israels aussehen kann. Die Teilnehmer baten um weitere Begegnungen dieser Art und bereiten sich auf das Treffen mit ihren palästinensischen Kollegen vor.

Katja Tsafrir

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