Die Konferenz „Die Kommunalwahlen im arabischen und drusischen Sektor in Israel 2008“, die von der KAS und ihrem Programm für jüdisch-arabische Zusammenarbeit an der Tel-Aviv Universität direkt nach den Kommunalwahlen veranstaltet wurde und den Verlauf der Wahlen im arabischen Sektor in Israel aktuell verfolgte, überraschte das Publikum mit einem völlig anderem Bild: Einem intensiven Wahlkampf auf den Straßen arabischer Städte und Dörfer.

Die statistischen Angaben, die von dem Konrad Adenauer Programm zusammengestellt wurden, zeigten eine Wahlbeteiligung von nicht weniger als 77.3% im arabischen Sektor. In manchen Ortschaften erreichte die Abstimmungsrate sogar 90 Prozent und mehr. Im Vergleich zur geringen arabischen Beteiligung an den Wahlen zur Knesset, zum Beispiel, ist der Unterschied enorm.

Außerdem führten die Kandidatenlisten einen schweren Kampf gegen einander. Manchmal kämpften mehrere Listen um sehr wenige Plätze bei der Kommunalverwaltung. Häufig war der Kampf mit einem sehr marginalen Abstand unter den Stimmen verbunden und in einigen Städten kam es sogar zu einer zweiten Runde.

All dies reflektiert vor allem das große Zugehörigkeitsgefühl der arabischen Bürger Israels zu ihrem angestammten Wohnort. Dies steht im Gegensatz zum Staat, demgegenüber sie eine gewisse Entfremdung empfinden. Bei der arabischen Bevölkerung herrscht vorwiegend die Meinung, dass sie von dem Staat sowieso nichts erwarten können, deswegen müssen sie sich an erster Stelle um die persönlichen und lokalen Interessen kümmern. De facto ist die Situation aber nicht ganz eindeutig. Die Hegemonie der „Hamula“ (Großfamilien-Hierarchie), die vor allem ihre eigenen Mitglieder bevorzugt, ist in der arabischen Gesellschaft immer noch stark ausgeprägt. Diese Vorgehensweise führt schließlich zur Ungerechtigkeit bei der Mittelverteilung, zu Korruption und manchmal sogar zum Bankrott der Stadt. Auch bei diesen Wahlen behalten in mehreren arabischen Städten die „Hamula“ ihre Macht.

Das Verhalten der arabischen Parteien bei der Munizipalwahlen wurde von Beobachtern als Indikator für die Wahlen zur Knesset gesehen. Mehrer nützten die Munizipalwahlen als Vorwahlen zur Knesset. Einige hatten sogar Erfolg gehabt und haben es geschafft, langjährige Bürgermeister, die zu den jüdischen großen Parteien, so wie Avoda, Likud und Kadima gehören, zu ersetzen.

Besonders interessante Entwicklungen konnte man bei dem Stand der Islamischen Bewegung in den letzten Munizipalwahlen zu merken. Die Bewegung, die als sehr motivierte und ideologische Organisation in den achtziger Jahren in die Öffentlichkeit eingetreten wurde, befindet sich momentan am Scheideweg: Die innerlichen Streite die während der Wahlkampagne raus kamen, führten dazu, dass sie im Norden Israel und im Triangle-Gebiet schwächer geworden ist. Überraschenderweise stärkte sie sich aber in den beduinischen Ortschaften. Im Rahat z.B.- der wichtigste beduinische Stadt im Negev – wo es ein sehr enge Wahlkampf gab, besiegte in der zweiten Runde der islamische Kandidat den langjährigen Bürgermeister aus der prominenten Al-Karnawi Hamula.

Diese Ergebnisse bedeuten, dass auch in der beduinischen Gesellschaft erhebliche Veränderungen im Gang sind.

Die bedauerliche Ankündigung der letzten Munizipalwahlen im arabischen Sektor bezieht sich auf die Mangel an Repräsentation der Frauen. Die Hegemonie der Hamulen und die mit ihnen verbundenen traditionelle Weltanschauung bringt mit sich eine Verringerung der Schritte der Frauen in der Lokalpolitik. Keine einzige Frau wurde weder als Bürgermeisterin noch zum realen Sitz in der Kommunalverwaltung ausgewählt.

Palina Kedem