Mit 320 Teilnehmern war die Konferenz, die im David Citadel Hotel in Jerusalem stattfand sehr gut besucht, darunter hochrangige Geheimdienst- und Militärfunktionäre, Experten für Außen- und Sicherheitspolitik sowie ranghohe Diplomaten aus Israel, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus nahmen Vertreter der israelischen Staatskanzlei und des israelischen Außen- und Justizministeriums, sowie Akademiker, Diplomaten und Vertreter von NGOs und Forschungszentren an der Konferenz teil.

Nach der Einführungsworten von Dr. Lars Hänsel, Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel und Dr. Dore Gold, Vorsitzender von JCPA begann die erste Panel-Diskussion zum Thema Israels Sicherheitsbedürfnisse, geleitet vom ehem. Brigadegeneral Yossi Kuperwasser.

Der ehem. Generalmajor und ehem. Vize-Stabschef der Israelischen Armee Uzi Dayan hielt in seiner Präsentation fest, dass Israel mit Hinblick auf zukünftige Friedensregelungen auf verteidigunsfähige Grenzen angewiesen ist. Udi Dekel, ehem. Brigadegeneral und früherer Verhandlungsführer für Premierminister Ehud Olmert während der Annapolis-Friedensverhandlungen schloss sich seinem Vorredner an und betonte nachdrücklich, dass auch die fortdauernde Kontrolle Israels über einen geeinten Luftraum auch nach Gründung eines zukünftigen palästinensischen Staates für Israel von essentieller Bedeutung sei.

Generalmajor Giora Eiland, ehem. Leiter des israelischen nationalen Sicherheitsrates, unterstrich die großen Sicherheitsherausforderungen, die ein künftiger palästinensischer Staat mit sich bringt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Iran und extremistische Gruppierungen auch in Zukunft wesentlichen Einfluss auf einen palästinensischen Staat nämen. Dies müsse bei der zukünftigen Sicherheitskonzeption von Israel mit bedacht werden, so Eiland.

Die erste Sitzung wurde mit einer Video-Botschaft von Admiral Brian Peterman abgerundet, dem ehem. Sonderberater für Grenz- und Verkehrssicherheit des ehem. Präsidenten George W. Bush. Aus Sicht eines amerikanischen Experten für Flughafensicherheit schätzte Peterman die Sicherheitslage des Flughafens Ben Gurion, Israels einzigem internationalen Flughafen als prekär ein. Aufgrund seiner exponierten Lage sei er aus dem Westjordanland mit Raketen aus geringer Entfernung sehr leicht angreifbar. Es bedürfe aufwendiger Maßnahmen, Flughafen und Flugzeuge effektiv zu schützen.

Oberst Richard Kemp, ehem. Kommandant der britischen Streitkräfte in Afghanistan und Irak, referierte über Schwierigkeiten bei der Niederschlagung von Aufständen und erläuterte aus britischer Sicht die potentiellen Gefahren, die für Israel mit einer Installierung einer internationalen Friedenssicherung im Westjordanland verbunden sind. Nach Kemp unterliegen solche internationalen Truppen – beispielsweise der UN oder NATO – je nach Mandat und nationalen Bedingungen Einschränkungen, welche die Effizienz in Frage stellen. Sollten mit der Stationierung internationaler Truppen israelische Sicherheitskräfte nicht mehr operieren können, führe dies zu Sicherheitsproblemen für Israel.

Das zweite Panel, bei dem Dan Diker, Chef-Analytiker für Außenpolitik bei JCPA den Vorsitz hatte, thematisierte die Implikationen des israelischen Sicherheitsbedürfnisses für künftige Verhandlungen.

Diker betonte zu Beginn der Sitzung, dass ein Großteil der Vertreter der internationalen Gemeinschaft tendenziell davon ausginge, dass das Ergebnis von Friedensverhandlungen bereits bekannt wäre und einzig der Weg dorthin eine Herausforderung darstelle. Demgegenüber machte Diker klar, dass die in der vorangegangenen Sitzung erläuterte Komplexität von Israels Sicherheitsbedürfnissen ein solches, von Anfang an klares Verhandlungsergebnis eher in Frage stellten.

An diesem zweiten Panel nahmen führende Militärfunktionäre, darunter Generalmajor Aharon Ze’evi Farkash, ehem. Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes teil. General Farkash konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die zahlreichen Forderungen, die in der breiten Definition von Demilitarisierung eines zukünftigen palästinensischen Staates enthalten sind.

Der ehem. Generalmojor Yaakov Amidror knüpfte an das komplexe Thema ausländischer Friedenstruppen im Westjordanland an und wies darauf hin, dass angesichts der erwähnten Einschränkungen, denen ausländische Truppen notwendigerweise unterliegen würden, möglicherweise nicht genügend Sicherheit für Israel garantiert werden könne.

Dr. Dore Gold, Vorsitzender von JCPA und ehem. israelischer UN-Botschafter und ehem. außenpolitischer Berater von Premierminister Benjamin Netanjahu diskutierte die US-Politik im Kontext von Israels aktuellen Sicherheitsbedürfnissen. Dabei stellte Gold fest, dass die Obama-Administration einen Neuansatz zur vorangegangenen Nahostpolitik vollzogen habe. In Israel besteht die Sorge, dass die langjährige Unterstützung und Befürwortung verteidigungfähiger Grenzen aufgegeben werde. Die aktuelle US-Politik sei geleitet von der Auffassung, dass Friedensabkommen die beste Garantie für Israels Sicherheit seien; Gold machte indes deutlich, dass dies nicht ausreiche, sondern die legitimen Sicherheitsinteressen Israels Priorität haben müssten. Ohne die Berücksichtigung von Israels Sicherheitsinteressen gäbe es keine stabile Friedenslösung. Deshalb sei es auch im Interesse einer Lösung, wenn Israel seine Sicherheitsbedürfnisse klar machen würde.

Mr. Elliot Abrams, ehem. stellv. Berater für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses äußerte in seinem Vortrag Zweifel hinsichtlich des Einsatzes der Obama-Administration für Israels Recht auf verteidigungsfähige Grenzen, was seit 1967 stets verbindlicher Kern der US-Politik gewesen war. Abrams war einer der Verfasser des Briefes vom ehem. Präsidenten George W. Bush an den früheren Premierminister Ariel Sharon vom 14. April 2004, in welchem die USA Israel ihre Unterstützung für verteidigungsfähiger Grenzen in jeglichem zukünftigen Friedensabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusicherten. Nach Abrams hat die Obama-Administration die Leitlinie dieser brieflichen Zusage verlassen. Abrams betonte die Bedeutung des Briefes und sprach sich für die Wiederherstellung der Verbindlichkeit in den diplomatischen Gesprächen der US-Administration mit Israel aus.

Am Schluss der Konferenz stand die Rede des Vize-Premierministers und Ministers für strategische Angelegenheiten Moshe Ya’alon, der eine Zusammenfassung des Konzeptes „security first diplomacy” lieferte. Dieses Konzept bedeutet, dass Israels Sicherheit die oberste Priorität hat. Ya’alon betonte, dass die aktuelle Politik gegenüber den Palästinensern keineswegs neu sei, sondern vielmehr Weiterführung der Prinzipien der sicherheitsbasierten Diplomatie sei, die von der Rabin-Regierung zu Beginn und während des Oslo-Friedensprozesses implementiert wurde, bis zur Ermordung des ehem. Premierministers Jitzchak Rabins im Jahre 1995.

Ya’alon betonte, dass die jetzige Regierung – wie jede israelische Regierung seit 1967 auch – weiterhin nach einer Lösung strebe, bei der Israel die Kontrolle über die Palästinenser im Westjordanland abgibt. Gleichzeitig unterstrich Ya’alon, dass die aktuelle Regierung an einer Friedenslösung und Grenzziehung arbeite, die Israels verwundbare Ballungszentren nicht durch das Zurückziehen der israelischen Sicherheitskräfte im Westjordanland bedroht.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung will mit der Konferenz zum öffentlichen Diskurs beitragen um zu klären, wo aus militärischer Sicht die Grenzen für Kompromisse liegen und welche Kompromisse von der Öffentlichkeit getragen werden.