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Ökonomische Auswirkungen des palästinensischen Antrags auf VN-Mitgliedschaft

Das zusammen mit der KAS Israel organisierte Treffen der Arbeitsgruppe Wirtschaft des IPCRI STAT (Strategic Thinking and Analysis Team) fand am 10. Oktober 2011 mit israelischen und palästinensischen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft statt. Die Situation der palästinensischen Wirtschaft stand im Vordergrund, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze wurden im Lichte des palästinensischen Antrags auf VN-Mitgliedschaft diskutiert.

Einige Teilnehmer vertraten die Ansicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung unter anderem wegen Verflechtungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Wirtschaft unrealistisch geworden sei; von einer Ein-Staaten-Lösung könnten Israel und die Palästinensergebiete auf Grund der gegenseitigen Abhängigkeiten profitieren. Andererseits wurde der Antrag bei den VN als Folge der zurzeit ausweglos scheinenden Situation des Konflikts interpretiert; eine Wiederaufnahme von Verhandlungen sei in näherer Zukunft nicht abzusehen. Der palästinensische Antrag sei als Versuch zu verstehen, internationale Aufmerksamkeit auf den Konflikt zu lenken und eine einseitige Lösung voranzutreiben. Auf israelischer Seite wurde der Antrag teilweise als Provokation gewertet. Das erkläre auch die israelische Reaktion, Steuern und Abgaben, die Israel für die PA einzieht, bisher nicht weitergeleitet zu haben.

Finanzierungslücken im Budget der PA

Als eines der Hauptprobleme wurde die wirtschaftliche Situation der PA diskutiert. Eine Verschlechterung der Lage in letzter Zeit wurde übereinstimmend als eine unmittelbare Folge des VN-Antrags gedeutet. So betrage das Wirtschaftswachstum nicht wie erwartet 7-8%, sondern nur 3-4%. Nach Antragstellung bei den VN seien finanzielle Unterstützungen reduziert worden; zu nennen sei hier hauptsächlich die Streichung von Mitteln von USAID. Zusätzlich belasteten Faktoren wie die Eurokrise die palästinensische Wirtschaft. Die Finanzierungslücke stelle die PA vor beträchtliche ökonomische Herausforderungen.

Hinzu komme, dass zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Defizit dem Premierminister der PA, Salam Fayyad, bei der Budgetplanung auf Grund von Fehlberechnungen nun weitere 250 Mio. US-Dollar fehlten. Auch eine mangelnde Abstimmung von Politik und Wirtschaft durch die PA belaste die wirtschaftliche Situation. So drohe der PA, dass sie bald ihre Angestellten nicht mehr bezahlen könne. Um eine Wettbewerbsfähigkeit der PA zu gewährleisten, müssten zunächst angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. So seien die Kosten für Elektrizität auf Grund des israelischen Monopols kaum zu bezahlen und beeinträchtigten daher die Entwicklung wirtschaftlichen Potentials.

Diskussion des Vorschlags der Rand Corporation

Im zweiten Abschnitt der Veranstaltung stand ein Vorschlag der Rand Corporation zur Diskussion, der den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn vom Gaza-Streifen zum Westjordanland vorsieht. So würde eine Verbindung geschaffen, die Infrastruktur, Handel und Tourismus zugute käme. Einer Isolierung der beiden Gebiete würde entgegengewirkt, neue Arbeitsplätze würden geschaffen und auch die Umwelt würde durch effektiveren öffentlichen Verkehr geschont werden. Die Kosten werden auf 9.4 Milliarden US-Dollar geschätzt.

In der Diskussion herrschte Einigkeit, dass es sich um ein bedeutendes visionäres Projekt handele, das große Fortschritte bringen könne. Einig waren sich die Teilnehmer aber auch darüber, dass viele Hindernisse bei der Verwirklichung des Projekts zu erwarten seien.

In der fünfjährigen Konstruktionsphase würden 160.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Positive Nebeneffekte wären eine niedrige Arbeitslosenquote und eine erhöhte Kaufkraft. Ein derartiges Gesamtkonzept würde auch den Druck auf die internationale Gemeinschaft erhöhen, die PA als Repräsentanten der nationalen Interessen des palästinensischen Volkes anzuerkennen.

Trotz dieser positiven Konsequenzen gab es erhebliche Bedenken, die ihren Ursprung in der Tatsache haben, dass das Projekt von Stadtplanern, aber nicht von Ökonomen und Politikern entworfen wurde. Abgesehen von der Frage, ob das nötige Geld nicht anders sinnvoller genutzt werden könne, stelle sich vor allem die Frage, ob überhaupt das ökonomische Potential bestehe, um ein solches Projekt wirtschaftlich sinnvoll nutzen zu können.

Wichtiger sei es, die wirtschaftlich treibenden Kräfte in den palästinensischen Gebieten zu identifizieren und deren Nutzung auszuweiten. Elementare Probleme wie Wasser- und Elektrizitätsversorgung sollten vorrangig behandelt werden. Unberücksichtigt seien bisher auch die Probleme geblieben, die eine Präsenz der Israelis in den Siedlungen darstelle. Außerdem müsse für alle Projekte, die die B- und C-Gebiete betreffen, die Zustimmung der Knesset eingeholt werden, was sich ebenfalls schwierig gestalten könne.

Kosten der Besatzung

Im letzten Teil der Veranstaltung ging es um die Kosten, die durch die israelische Besatzung für die palästinensische Wirtschaft entstehen. Berechnungen darüber seien leider nur teilweise zuverlässig, da sie auch Informationen zu Grunde legen, die auf Hörensagen beruhen.

Problematisiert wurde auch, dass Steuereinnahmen aus dem Westjordanland für den Gaza-Streifen verwendet werden auf Grund der unterschiedlichen ökonomischen Leistungsfähigkeit beider Gebiete.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass nach Ansicht der meisten Teilnehmer der palästinensische VN-Antrag eine Chance darstellt, Rückhalt für die eigene Position in der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Augenblicklich sieht sich die palästinensische Wirtschaft mit Finanzierungslücken konfrontiert, die zum Teil eine Folge des Antrags und zum Teil eine Folge von Budget-Fehlplanungen sind.

Julia Remy

Gershon Baskin (r.) zusammen mit Hanna Siniora, dem palästinensischen Ko-Direktor des IPCRI, bei einer gemeinsamen Veranstaltung von IPCRI und KAS Israel am 27. September 2011 Eigenes Foto KAS Israel, lizenzfrei