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Vom 08. bis 12 Februar 2013 besuchte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Experte für Finanz- und Haushaltspolitik, Dr. Michael Meister, MdB, auf Einladung des Auslandsbüros der KAS in Tokyo Japan. Dr. Meister hielt während dieser Zeit bei einer Pressekonferenz sowie einer Reihe von geschlossenen Expertengesprächen Vorträge zu den Themen Deutsche Erfahrungen mit Konjunkturförderungspro-grammen im Spannungsfeld mit der Haushaltskonsolidierung und Wie hat Deutsch-land seine Wirtschaftskrise seit 2001 überwunden und damit auch seinen Haushalt konsolidiert?. Die Veranstaltungen wurden durch politische Gespräche mit hochrangigen Vertretern der beiden größten im Parlament vertretenen Parteien, LDP und DPJ, ergänzt.

JNPC Pressekonferenz

Das Aufenthaltsprogramm begann am Mittag des 08. Februar mit einer Pressekonferenz vor den Mitgliedern des Japan National Press Club (JNPC). Dr. Meister veranschaulichte in seinem Vortrag den Weg, den Deutschland in den vergangen zehn Jahren zur Erhöhung seiner Wett-bewerbsfähigkeit und gleichzeitigen Konsolidierung seines Haushalts trotz den schwierigen Einschnitten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gegangen ist, und benannte konkrete Maß-nahmen der Bundesregierung, z.B. in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Reform der Rentenversi-cherung, in der Familienpolitik, aber auch vorübergehende Eingriffe wie das Kurzarbeitergeld und die Abwrackprämie. Besonders betonte er hierbei den Unterschied zwischen strukturellen Reformen und kurzfristigen konjunkturellen Maßnahmen. Der Erfolg der Bundesrepublik begründe sich eben auf der grundsätzlichen Konzentration auf strukturelle Antworten für strukturelle Probleme, während Konjunkturmaßnahmen lediglich in akuten Krisensituationen begleitet eingesetzt worden sein. Außerdem dürfe das Ziel einer Konsolidierung des Haushalts insbesondere über eine Reduzierung der Staatsausgaben nicht aus den Augen verloren werden. Hierzu verwies er auf das deutsche Modell einer verfassungsmäßig verankerten Schuldengrenze, wie sie in fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgesetzt werde. Zuletzt unterstrich Dr. Meister die Bedeutung einer strikten Trennung von Haushalts- und Geldpolitik, für die eine gewährleistete Unabhängigkeit der Nationalbank eine unerlässliche Voraussetzung darstelle. In seinem Fazit fasste Dr. Meister selbst zusammen:

1. Strukturprobleme können nur durch Strukturreformen nachhaltig bekämpft werden.
2. In Zeiten konjunktureller Einbrüche sind vorübergehend konjunkturelle Unterstüt-zungen hilfreich.
3. Die Stabilität der öffentlichen Finanzen ist wesentlich für eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik.
4. Um diese dauerhaft zu gewährleisten, sind strikte Vorgaben und Überwachungs- und Sanktionsmechanismen hilfreich.
5. Erfolgreiche Fiskalpolitik ist zu trennen von der Geldpolitik einer möglichst unabhängigen Zentralbank.

Die Konferenz wurde konsekutiv gedolmetscht. Die gesamte Pressekonferenz wurde vom Japan National Press Club aufgezeichnet und als YouTube-Video zu Verfügung gestellt. Das Video kann über folgenden Link abgerufen werden.

Aufzeichung der Pressekonferenz auf YouTube

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Politische Gespräche

Zum Zeitpunkt des Besuchs von Dr. Meister fanden im japanischen Parlament Haushaltsberatungen statt. Das Haushaltsjahr in Japan beginnt jährlich zum 01. April. Neben der Verabschiedung eines Haushalts für das kommende Fiskaljahr 2013, war außerdem die Erstellung eines Nachtragshaushalts für Januar bis März 2013 erforderlich, sodass der Haushalt für einen Zeitraum von insgesamt 15 Monaten beraten wurde. Sowohl die regierende Liberal Democratic Party of Japan (LDP), als auch die größte Oppositionspartei Democratic Party of Japan (DPJ) zeigten unter diesen Umständen besonderes Interesse an einem Gesprächstermin.

Im Gespräch mit Herrn Motoyuki Odachi, Mitglied des Oberhauses, Mitglied im Finanzausschuss, ehem. Parl. Staatssekretär im Finanzministerium, Stellv. Vorsitzender des Policy Research Committee der Democratic Party of Japan (DPJ), informierte sich Dr. Meister zuerst über die Sicht der Opposition auf die Absichten der Wirtschaftspolitik der Regierung unter Shinzo Abe.

In einem zweiten Gespräch traf Dr. Meister auf Herrn Norio Mitsuya, Mitglied des Unterhauses, Mitglied im Finanzausschuss, ehem. Parl. Staatssekretär im Finanzministerium, ehem. Stellv. Vorsitzender des Policy Research Committee der Liberal Democratic Party of Japan (LDP).

Vortragsveranstaltung in Tokyo mit Herrn Atsushi Nakajima

Bei einer Abendveranstaltung in Tokyo wurde der Vortrag von Dr. Meister ausführlich von Herrn Atsushi Nakajima, Chairman des Research Institute for Economy, Trade and Industry, kom-mentiert. Dieser bestätigte die Relevanz und Richtigkeit der im Fazit von Dr. Meister genannten Punkte, fügte jedoch hinzu, dass auch die Schwäche des „deutschen Euro“ der Bundesrepublik geholfen habe und dass auch für Japan der Kurs seiner Währung im regionalen Umfeld von wichtiger Bedeutung sei. Die nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen und die stete strukturelle Reform der eigenen Wirtschaft sei entscheidende Aufgabe jeder Regierung. Wichtig sei jedoch, dass diese Politik zuerst eine Belebung von Wirtschaft und Wachstum erfordere.

Expertengespräche Kwansei Gakuin Universität / Osaka

An einem Expertengespräch an der Kwansei Gakuin Universität nahmen neben Herrn Prof. Takahiro Shinyo, Vize-Präsident der KGU und ehemaliger Botschafter Japans in der Bundesrepublik, eine Reihe führender Vertreter der Universität sowie weitere ausgewiesene Wirtschaftsexperten teil.

Zum Abschluss seines Aufenthalts nutzte Dr. Meister bei einem weiteren Expertengespräch im Rahmen eines Abendessens in Osaka mit renommierten Wissenschaftlern aus der Region die Gelegenheit, dem angedeuteten Verdacht einer grundgesetzwidrigen Kompetenzüberschreitung durch die Europäische Zentralbank zu widersprechen. Deren Vorsitzender Mario Draghi habe mit jener Aussage zur Fragen nach einem möglichen Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB ledig-lich die Stabilität des Finanzsystem gewährleisten wollen und damit explizit für die Ziele der ihm übertragenen Geldpolitik gehandelt.