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Was ist die Rolle der NATO in unserer heutigen, sich rasch verändernden Welt? Wie ist der Zustand und was sind die Perspektiven der Beziehungen der Organisation zu ihren Partnerländern – vor allem zu Japan? Diese und ähnliche Fragen standen im Fokus der vom Auslandsbüro Japan der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Tokyo Foundation ausgerichteten Veranstaltung zum Thema "NATO in a Changing World: Implications for Japan" am 25. Juli 2012.

Die Veranstaltung, die interessante Einsichten in zu bewältigende Herausforderungen und Zukunftsperspektiven bot, war Teil des einwöchigen Japanaufenthalts einer Delegation hochrangiger NATO-Vertreter. Die drei auf Einladung der KAS Japan angereisten Experten repräsentieren je unterschiedliche zentrale Teilbereiche der NATO: Dr. Karl A. Lamers ist Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Dr. Karl-Heinz Kamp ist Direktor der Forschungsabteilung des NATO Defense College in Rom und Herr Michael Rühle leitet die Abteilung zu Fragen der Energiesicherheit innerhalb der NATO Emerging Security Challenges Division.

Der erste Abschnitt der Veranstaltung war ein geschlossenes Expertengespräch, an dem die drei NATO-Experten, sowie weitere ausgewählte herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft, Forschungsinstituten und Medien teilnahmen.

Im Anschluss an die Begrüßung durch den Leiter des KAS Auslandsbüros, Herrn Jörg Wolff, sowie Herrn Masahiro Akiyama, Präsident der Tokyo Foundation, wurde die Veranstaltung durch eine Rede des Deutschen Botschafters in Japan, Dr. Volker Stanzel, eröffnet. Dieser unterstrich die Gemeinsamkeiten Japans und des NATO Mitglieds Deutschlands in zwar in ihren Eigenarten unterschiedlichen, aber gleichermaßen auf demokratischen Werten basierenden Verteidigungsallianzen. Eine Erweiterung und Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen sowohl zwischen Japan und der NATO als auch insbesondere der Bundesrepublik seien vor diesem Hintergrund richtig, wichtig und wünschenswert.

Gegenstand einer ersten Session waren die allgemeinen Interessen der NATO im asiatischen Raum. Mehrere Länder Asiens als mögliche oder tatsächliche Partner sowie spezifische Aktivitäten der NATO in der Region wurden eingehend diskutiert. In einem einleitenden Vortrag beschrieb Dr. Karl-A. Lamers die bilateralen Beziehungen zu den einzelnen Staaten Asiens und unterstrich dabei die Bedeutung Japans als like-minded state. Nach dem 11. September 2001 habe sich der Fokus der NATO eindeutig in Richtung Asien verschoben. Bekannter Anlass war der ISAF-Einsatz in Afghanistan zur Bekämpfung der dortigen Wurzeln des internationalen Terrorismus. Doch schon seit Beginn der 1990er Jahre wurden Anstrengungen seitens der NATO getätigt, engere Kontakte zu Ländern wie Japan zu knüpfen. Zudem erscheint es aufschlussreich, dass die eigentliche Institutionalisierung der NATO auch erst als Reaktion auf den Koreakrieg begonnen wurde. Asien spielte also schon für die Gründung der NATO eine entscheidende Rolle, die durch die enormen Bevölkerungszahlen sowie nun auch die aktuellen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entwicklungen verstärkt wird. Und Japan, das sich mit geteilten Werten und Interessen den gleichen globalen Herausforderungen gegenübergestellt sieht wie die Mitgliedsstaaten der NATO, erhält als zentraler Akteur in diesem strategisch wichtigen Asien eine besondere Bedeutung als langjähriger Partner.

Während der Diskussion kristallisierte sich zudem ein Konsens heraus, dass die NATO in einer globalisierten Welt neue Beziehungsgeflechte für weitere Sicherheitspartnerschaften ausbilden muss. Für diese Bestrebungen kämen insbesondere Länder wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan in Betracht, da diese zusätzlich zu ähnlichen Interessen und Herausforderungen auch die gleichen demokratischen Werte und Prinzipien mit der NATO teilten. Die NATO sei und bleibe eine auf Werten basierte Allianz.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf müsse man zwischen ausgewählten auf der einen und nötigen Partnern auf der anderen Seite differenzieren. Die Letzteren seien Länder, die zwar nicht unbedingt sämtliche Werte und Überzeugungen der NATO Mitgliedsstaaten teilten, aber dennoch für die Erreichung zentraler Interessen unabdingbar seien. Auch Dr. Karl-Heinz Kamp vom NATO Defense College unterstrich die wertebasierte Natur der NATO und sprach über die zukünftigen Perspektiven der Allianz angesichts allgemeiner Ressourcenknappheit, der Bedeutung von like-minded partners of choice sowie der NATO Deterrence and Defence Posture Review. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass nur durch vertiefte Partnerschaften eine angemessene Handhabung globaler Herausforderungen wie Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und moderner Piraterie ermöglicht werden kann. Allerdings wurde klargestellt, dass die NATO trotz dieser Anstrengungen letzen Endes auch mit globaler Perspektive eine regionale, explizit europäisch-nordamerikanische Organisation bleiben werde, die sich ihrer eigenen Werte und Interessen bewusst und diesen verpflichtet bleibe.

In einer folgenden Session wurden Japans außenpolitische Interessen behandelt. Hierzu wurden zentrale spezifisch japanische Konzepte vorgestellt, wie „Netzwerkdiplomatie“, die auf eine Etablierung verflochtener bi- und multilateraler Abkommen abziele, und „Human Security“, das Ziel von Wohlstand und Sicherheit geprägter Umstände, die jedem Menschen seine Verwirklichung als Individuum ermöglichen. Obwohl auch sein direktes regionales Umfeld im Bezug auf die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der einzelnen Staaten von einer großen Diversität geprägt ist, bleibe es Japans feste Überzeugung, dass die Universalität der Menschenrechte als Voraussetzung für menschliche Sicherheit stets und überall geachtet werden müsse. In Konfliktsituationen wolle Japan regional und global in seiner langjährigen pazifistischen Tradition als Vermittler auftreten, um zu nicht-militärischen Lösungen zu gelangen. Möglichem Zweifel sei zu entgegnen, dass auch Geduld ein wichtiger Bestandteil des japanischen Ansatzes sei, zumal sich die aktuellen Konflikte der Region größtenteils auf rhetorischer Ebene abspielten. Darüber hinaus sei es im rationalen sowie wirtschaftlichen Interesse aller Beteiligten zu einer stabilen internationalen Umgebung beizutragen.

In einer nächsten Session richteten die Experten ihr Interesse auf die Frage, wie mit den neuen globalen Sicherheitsherausforderungen umzugehen sei. Hierbei sei die entscheidende Ausgangsüberlegung, dass weder der Bedrohung durch Hacker-Attacken noch einer Verbreitung von Massenvernichtungswaffen effektiv mit militärischen Mitteln oder traditioneller Abschreckung zuvorgekommen werden könnte. Michael Rühle als Abteilungsleiter für Energiefragen in der jüngsten Hauptabteilung der NATO, der Emerging Security Challenges Division, erläuterte Ansätze und Konzepte der Allianz angesichts dieser neuen Herausforderungen für deren Sicherheit. Bezüglich einer Bedrohung durch Hacker-Angriffe sei es für die NATO von großer Wichtigkeit sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten in diesem Bereich auf den gleichen technologischen Stand gebracht werden. Außerdem sei ein Managementkonzept für Ernstfälle vonnöten, was eine vermehrte Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Konsultationen mit Partnern impliziere. Insgesamt sei die NATO bemüht und verpflichtet, ein besserer team player zu werden und eine globalere Strategie zu verfolgen als dies ihre bisherige, eurozentristische Ausrichtung erlaube: Außerregionale Bedrohungen wie das nordkoreanische Atomwaffenprogramm dürften nicht weiter ausschließlich bei Treffen mit Partnern wie Japan und Südkorea behandelt werden, sondern müssten Gegenstand anhaltender interner strategischer Überlegungen und Diskussionen werden.

Auch weitere aktuelle Themen wurden im Verlauf der Diskussion behandelt, darunter die Beziehungen der NATO zu Russland und die bisweilen merkliche Schwäche der NATO im Bezug auf die Kommunikation ihrer Rolle und Absichten gegenüber anderen Staaten wie auch der eigenen Bevölkerung in den Mitgliedsländern.

Nach dem geschlossenen Expertengespräch folgte der zweite Teil der von KAS und Tokyo Foundation organisierten Veranstaltung, nämlich ein offenes Forum zu den gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen für Japan und die NATO. Das Forum wurde durch den Präsidenten der Tokyo Foundation eröffnet und anschließend durch Herrn Tsuneo Watanabe, Director of Foreign & Security Policy Research, Tokyo Foundation, moderiert.

Nach einer kurzen Vorstellung des Konzepts der NATO Parliamentary Assembly, legte Dr. Karl A. Lamers zunächst zusammenfassend die Geschichte der Kooperation zwischen Japan und der NATO dar. Japan sei der älteste Partner der NATO und habe somit eine herausragende Rolle für die Verteidigungsallianz. Dies sei besonders offenkundig gewesen, als Japan vor einigen Wochen Gastgeber der internationalen Afghanistankonferenz war. Überhaupt stelle Japan eine große und unersetzliche Hilfe beim Wiederaufbau Afghanistans dar, sowie bei Einsätzen zur Friedenssicherung und zur Piratenbekämpfung. Zudem sei zu bemerken, dass Japan in seinen National Defense Program Guidelines von 2010 die NATO erstmals namentlich als Akteur und Partner in Fragen globaler Sicherheit in einer offiziellen Verlautbarung aufführte. Damit würde deutlich, dass in den letzen beiden Jahrzehnten der Zusammenarbeit zwischen NATO und Japan schon viel erreicht wurde. Dennoch könne und sollte man noch mehr erreichen, etwa bei den drei aktuell größten Bedrohungen für die globale Sicherheit: Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Cyber Security. Ein wichtiges Mittel für die weitere Zusammenarbeit dazu sei und bleibe der aktive Beitrag Japans als Beobachter in den Sitzungen der parlamentarischen Versammlung der NATO.

Im Anschluss daran benannte Dr. Karl-Heinz Kamp in einem weiteren kurzen Vortrag drei aktuelle Trends, durch die weitere Entwicklungen der NATO entscheidend beeinflusst würden:

• Das Ausmaß und das unabsehbare Ende der aktuellen Finanzkrise übersteigt alles bisher Dagewesene. Die Folge sind massive Kürzungen der Militärhaushalte, was zu einer noch größeren Zurückhaltung im Bezug auf mögliche Einsätze führen wird.
• Die USA werden sich erklärtermaßen in ihrer Außen- und Verteidigungspolitik vermehrt Asien und dem pazifischen Raum zuwenden. Die NATO steht vor der Frage, ob eine ähnliche Neuausrichtung auch für sie angebracht sei und ob diese in die gleiche Richtung erfolgen sollte.
• Der so genannte Arabische Frühling hat bisher nicht zu mehr Stabilität in der Region geführt. Vielmehr wird befürchtet, dass die Region weiterhin krisenanfällig bleibt oder die Gefahr sich sogar verstärkt. Der Erfolg der Libyenmission scheint nur darauf zurückzuführen, dass die NATO auch ohne Führung durch die USA schnell eingegriffen und einen konsequenten Rückzug folgen lassen hat. Allein dadurch brachte diese Operation eine Verbesserung des Ansehens der USA und der NATO insbesondere in dieser Region mit sich.

Aus diesen Tatsachen ergeben sich für die Zukunft der Allianz folgende Schlussfolgerungen:

• Die Bedeutung der NATO für ihre Mitgliedsstaaten wird zunehmen, da mit Ausnahme der USA jedes Mitglied auf die Allianz angewiesen sein wird, um militärische Missionen erfolgreich durchzuführen.
• Arbeitsteilung ist auch in der Zukunft ein elementares Stichwort für die NATO. Hierbei ist eine Unterscheidung zwischen erzwungenen bzw. notwendigen Kriegen und willentlichen Einsätzen von Bedeutung. So sei es zum Beispiel denkbar, dass ‚freiwillige’ Stabilisierungsmissionen zukünftig ohne die ebenfalls von den derzeitigen Wirtschaftskrisen in ihren Militärausgaben betroffenen USA durchgeführt werden müssten.
• Schließlich wird die NATO weltweit ihre Suche nach Partnern fortsetzen und verstärken. Dabei braucht sie vor allem jene auserwählte Gleichgesinnte mit den selben Werten und Interessen, aber auch solche, die zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Mittel bereitstellen können und schlicht notwendig sind. Trotz weltweiten Engagements werde sich die NATO jedoch niemals zu einer Weltpolizei entwickeln, sondern stets eine regionale Verteidigungsallianz bleiben - mit globaler Perspektive und immer engeren Beziehungen zu ihren auserwählten Verbündeten.

In einem dritten Vortrag hob Michael Rühle nochmals die Notwendigkeit einer vertieften Partnerschaft der NATO mit Japan hervor, die sich am Vorbild Australien orientieren könnte, mit dem vor einigen Wochen ein formelles Kooperationsabkommen abgeschlossen wurde. Gerade bei nicht-territorialen Herausforderung wie Cyber Security und Non-Proliferation seien globale Ansätze und vertrauensvolle Partnerschaften unverzichtbar. Japan bleibe daher auch bei diesen Fragestellungen ein perfekter Partner für die NATO. Die NATO müsse zudem das zu diesen Herausforderungen passende global mindset entwickeln. Der Schlüssel hierzu seien neben der globalen Natur der Herausforderungen eben jene globale Partnerschaften und der Impetus durch die erneute Verlagerung des US-amerikanischen Fokus auf die asiatisch-pazifische Region. Die NA TO als regionale Organisation müsse ein Teil der Lösung der globalen Herausforderungen werden und ihre Stärken – nämlich die Vereinigung nordamerikanischer und europäischer Länder unter ihren Mitgliedsstaaten auch über das Ausmaß der Europäischen Union hinaus, die gesammelte Stärke bei der Sammlung und Bereitstellung von Daten und Informationen und die breite und langjährige Erfahrung in der Beratung, Koordination und Abstimmung verteidigungspolitischer und militärischer Planung auf multilateraler Ebene– in die gemeinsame Arbeit mit anderen Akteuren einbringen.

Michito Tsuruoka, Deputy Director der International Policy Division im japanischen Verteidigungsministerium und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Tokyo Foundation, bestätigte die Aussagen von Herrn Rühle und ergänzte diese. Die NATO und Japan seien bei der Bekämpfung traditioneller und nicht-traditioneller Sicherheitsherausforderungen aufgrund ihrer gemeinsamen Werte natürliche Partner, zumal beispielsweise für Cyber-Angriffe oder andere aktuelle Sicherheitsbedrohungen geographische Distanz keine Rolle spiele. Ohnehin gebe es in den verschiedenen Einsatzgebieten weltweit bereits eine Vielzahl von Fällen erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen Japan und NATO Mitgliedsstaaten einschließlich aber eben keinesfalls beschränkt auf die USA.

In einer offenen Diskussion hatte das Publikum anschließend die Möglichkeit, Fragen an die NATO-Experten zu stellen, bevor Dr. Lamers die ergiebigen Debatten und Vorträge des Tages mit ermutigenden Worten zusammenfasste: Eine vertiefte Partnerschaft zwischen Japan und der NATO solle nicht bloß eine Möglichkeit sein, sondern müsse Wirklichkeit werden.

In seinen abschließenden Worten dankte der Leiter des KAS Auslandsbüros, Jörg Wolff, der NATO Delegation, allen anderen aktiv Beteiligten sowie insbesondere der Tokyo Foundation als Partner und Mitveranstalter für die ergebnisreiche Veranstaltung.

Der gesamte öffentliche Teil der Veranstaltung wurde von der Tokyo Foundation im Originalton aufgezeichnet und als ustream-Video zu Verfügung gestellt. Das Video kann über folgenden Link abgerufen werden.

Aufzeichung des öffentlichen Forums auf ustream

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