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Welche Lehren lassen sich aus aktuellen und vorherigen Wirtschafts- und Finanzkrisen ziehen? Wie können oder müssen unsere sozialpolitischen Vorstellungen und Ideale in Anbetracht eines sich rasant ändernden ökonomischen Umfeldes neu definiert werden? Welche Modelle und Prinzipien als Grundlage einer sozialen Ordnungspolitik ermöglichen nachhaltiges Wachstum und eine wirtschaftlich und sozial umfassende Integration unserer Gesellschaft?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen veranstaltete das Regionalprogramm SOPAS am 02. Oktober 2012 ein internationales Symposium zum Thema Sustainable Growth - Financial Stability: Current Lessons for Social and Economic Governance, an dem eine außergewöhnliche Vielzahl angesehener internationaler Experten aus der gesamten Region teilnahmen und das von einer breiten Öffentlichkeit besucht wurde.

Die ganztägige Veranstaltung wurde durch Ansprachen des IIMA Präsidenten Toyoo Gyohten und den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Japan, Dr. Volker Stanzel, eröffnet und umfasste drei thematische Sessionen und eine abschließende Paneldiskussion.

Session 1 unter dem Titel In Retrospective: Economies in Turmoil wurde durch Vorträge der Experten Prof. Suthipand Chirathivat, Chulalongkorn University, und Dr. Heribert Dieter, SWP, zum Thema Crises Compared: Asia 1997/USA 2008/Europe 2011 eingeleitet, die dann von dem chinesischen Ökonomen Prof. Fan Gang sowie im Rahmen einer von Herrn Jayant Menon, Asian Development Bank, moderierten Q&A Runde kommentiert wurden.

Prof. Suthiphand verwies auf die rasant wachsende Bedeutung immer weiter zunehmender Kapitalflüsse und das Fehlen eines echten Ersatzes für das vor vier Jahrzehnte abgelösten Bretton-Woods-System. Gemeinsames Kennzeichen der Wirtschafts- und Finanzkrisen der vergangenen Jahrzehnten sei eine eklatante Fehlkalkulation des systemischen Risikos sowie das Auftreten der Krise im Anschluss an anscheinend übersteigerten wirtschaftlichen Erfolg. In positiver Hinsicht hätten zumindest die Krisen in Asien und 2008 zu einem Mehr an regionaler Kooperation geführt. Es bliebe zu hoffen und abzuwarten, dass auch die aktuelle Krise in Europa zu einem solchen Ergebnis führt.

Dr. Dieter begann seine Präsentation mit dem Hinweis, dass insbesondere die europäische Krise von einem hohen Grad der Unsicherheit geprägt sei, während im Grunde die wirtschaftlichen Kennzahlen für Gesamt-Europa keinen Grund zu extremer Besorgnis gäben: tatsächlich erfülle die Eurozone als Ganzes vielmehr immer noch die Kriterien des Maastricht-Vertrags. Dennoch hätten weder die USA noch Europa aus der asiatischen Finanzkrise ausreichende Lehren gezogen und seien ebenfalls einer Risiko-Unterschätzung in Kombination mit teilweisem Regierungsversagen und dem Phänomen unsichtbar gewordener Risiken zum Opfer gefallen. Dr. Dieter bestätigte außerdem die Einschätzung seines Vorredners zu der extrem und daher ungesund steigenden Bedeutung von Kapitalflüssen. Zuletzt erörterte er die wichtigen Unterschiede zwischen den verschiedenen Krisenländern in Europa sowie die Sichtweise der deutschen Bevölkerung und deren Unwillen trotz absehbarer enormer Herausforderungen für die eigene Volkswirtschaft und Gesellschaft durch den unmittelbar bevorstehenden demographischen Wandel im Übermaß Verantwortung für die Problemlösung anderer fehlgeleiteter Staaten übernehmen zu müssen.

Prof. Fan Gang bekräftigte noch einmal den Aspekt des fatalen übermäßigen Selbstbewusstseins der betroffenen Staaten im unmittelbaren Vorfeld der Krisen und mahnte insbesondere Staaten in einer frühen Phase der Entwicklung ihrer Marktwirtschaft zu mehr Behutsamkeit bei der Liberalisierung ihrer Finanzmärkte, die er als weiteren wichtigen Faktor im Verlauf der jüngsten Krise benannte. Speziell Staaten wie die Volksrepublik China könnten und sollten außerdem die aus offensichtlichen Schwachstellen beim Aufbau und der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in den westlichen Wohlfahrtsstaaten für die Entwicklung besserer Alternativen für ihre Gesellschaft lernen.

Session 2 Models for Social and Economic Governance: Views from Europe and Asia wurde durch Vorträge von Dr. Michael Meister, stellv. Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion, (Sound Growth, Sound Finances, a Competitive Industry: Principles of the Social Market Economy in the Crisis Situation) Herrn Awang Adek bin Hussin, Deputy Minister of Finance of Malaysia, (Banking in the Real Sector: The Malaysian Perspective) und Herrn Takehiko Nakao, Vice Minister of Finance for International Affairs, Japan (Japan’s Role in the International Crisis) eröffnet. Die Diskutanten waren Herr Nicholas Fang, Singapore Institute of International Affairs, und Prof. Ronald U. Mendoza, Asian Institute of Management Policy Center, Philippinen. Die anschließende Diskussion wurde von Herrn Rajat Kathuria, Indian Council for Research on International Economic Relations, moderiert.

Dr. Meister fokussierte in seinem Vortrag die Verantwortung der politischen Führung vor allem in Europa angesichts der aktuellen Krise zügig die richtigen Reformschritte einzuleiten und damit das verlorene Vertrauen wiederherzustellen und gab einen Überblick zum Verlauf der Krise sowie den von den EU-Staaten erfolgreich ergriffenen Gegenmaßnahmen, darunter EFSF und ESM. Dennoch wiederholte er die deutsche Überzeugung vom Grundsatz „quid pro quo“ sowie die Ansicht, dass es keine schnellen Lösungen für die tiefliegenden Probleme in einzelnen Mitgliedsstaaten gebe. Er erinnerte auch daran, dass die Europäische Union kein rein wirtschaftliches oder finanzpolitisches Projekt sei, sondern vor allem den Auftrag erfüllt habe, 1000 Jahre Krieg in Europa zu beenden. Vor diesem Hintergrund dürfe kein vorschnelles, rein ökonomisch orientiertes Urteil über Griechenland oder andere Mitgliedsstaaten gefällt werden. Den Wert der europäischen Integration und europäischer Solidarität in Zeiten der Krise sichtbar zu machen, bleibe zentrale Aufgabe der Regierungen und Parlamentarier. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags stünden dabei vor der besonderen Herausforderung, dass ihre Bevölkerung bisher nicht persönlich von der europäischen Krise betroffen und die deutsche Wirtschaft vielmehr in beeindruckend guter Verfassung sein.

Dennoch stehe auch die Bundesrepublik vor wichtigen Herausforderungen für ihr wirtschaftliches Wachstum und den Wohlstand ihrer Gesellschaft wie dem demographischen Wandel und den klimatischen Veränderungen, die grundlegende Reformen etwa in den Bereichen Energie-, Sozial- und Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordern. Für Europa bleibe nach Ausschluss der Alternativen Desintegration und Transferunion nur der von der Bundesregierung vertretene Weg tiefgreifender, unpopulärer, aber notwendiger Reformen.

Herr Adek bin Hussin forderte in seinem Vortrag eine Rückbesinnung auf die Rolle des Bankwesens als Mittel zur Förderung der Realwirtschaft und mahnte ein entsprechend schnelles Ende der extremen Auswüchse bei Kapitalflüssen und virtuellen Finanzgeschäften an.

Herr Nakao fügte hinzu, dass zwar eine Rückkehr zu den engen Regulierungen des Bretton-Woods-Systems weder wünschenswert noch möglich sein, jedoch einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte mehr Aufmerksamkeit und Bedeutung zugemessen werden sollte, um offensichtlich gewordenen Defiziten in Fragen der Risikobewertung, der moralischen Verantwortlichkeit und der Informationsverteilung zwischen den Marktteilnehmern entgegenzuwirken. Die entscheidende Wichtigkeit überlegter und gemäßigter Marktinterventionen durch starkes und entschiedenes staatliches Handeln sei durch die jüngsten Krisen erneut unter Beweis gestellt worden. Das Beispiel der japanischen KMUs, die aus unternehmerischer Tradition heraus trotz einer bald 20 Jahre anhaltenden Wachstumskrise erstaunlich wenig Angestellte entlassen hätten, zeige jedoch, dass nicht immer Eingriffe durch formale Gesetzgebung erforderlich sein.

Anschließend standen die drei Referenten den Fragen des Publikums zu Verfügung.

Nicholas Fang benannte als mögliche Lehre für die ASEAN-Länder aus den Entwicklungen in Europa den Aufruf zu einem stärkeren Bewusstsein gegenüber bestehenden Ungleichheiten und der Vorsicht vor voreiliger und zu enger Integration ohne ausreichende Risiko-Kontrollmechanismen. Die aktuellen Proteste in den europäischen Krisenländern erinnerten außerdem an das Konfliktpotential sozialer Ungleichheit.

Prof. Mendoza ergänzte, dass die globale Krise ihre Auswirkungen in fast allen Staaten der Welt zeige und offenbar überall zu der Suche nach neuen Modellen geführt habe. Beeindruckend nützlich zur Bewältigung der Krise habe sich das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft erwiesen, das durch den etablierten Austausch von Wirtschaft, Arbeitnehmern und Regierung akkurate Mechanismen zur Koordination erforderlichen Politikmaßnahmen bereitgestellt habe.

Die Session 3 zum Thema Defining Good Social and Economic Governance: In Pursuit of Sustainable Growth and Inclusive Societies bestand aus drei Impulsvorträgen von Herrn Rajat Kathuria, Prof. Takashi Shiraishi, National Graduate Institute for Policy Studies, Japan, und Dr. Heribert Dieter.

Herr Kathuria unterstützte in seinem Vortrag die Abkehr von der These, dass wirtschaftliches Wachstums ausreichende Voraussetzung für mehr Arbeit und sozialen Wohlstand sei. Vielmehr müsse der Staat als aktiver Teilnehmer in der Marktwirtschaft auftreten und durch Investitionen in soziale Infrastruktur und effiziente Institutionen die Voraussetzungen für positive Entwicklungen schaffen.

Prof. Shiraishi bereicherte die Diskussion um den Aspekt der Bedeutung politischer Umstände für eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung am Beispiel Ostasiens. Der Aufstieg der Volksrepublik China und das Zusammenspiel mit den Vereinigten Staaten in der Region haben zu einer Vielzahl politischer Organisation und Mechanismen geführt, die auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Region entscheidend prägen. So habe sich im Wesentlichen ASEAN+3 im Anschluss an die asiatische Finanzkrise aus politischen Motiven heraus zur zentralen Plattform für finanzpolitische Zusammenarbeit in der Region kristallisiert, während Fragen der regionalen Handelspolitik vorwiegend im Rahmen des ASEAN+1 oder ASEAN+6 Formats sowie neuerdings vor dem Hintergrund des geplanten TPP-Abkommens thematisiert werden und jeglicher Austausch zur Sicherheitspolitik unter Einbezug der USA im ASEAN+8 Format stattfindet.

Dr. Dieter nannte in seinem zweiten Vortrag drei wichtige Einsichten auf der Suche nach sozialer Ordnungspolitik und einem Weg zu nachhaltigem Wachstum und finanzpolitischer Stabilität. Zuerst stellte er dar, dass alte Gegensätze von einem fairen aber ineffektiven europäischen Ansatz und einem unfairen aber effektiven angelsächsischem Modell offensichtlich jeglichen Anspruch auf Gültigkeit verloren hätten: es brauche soziale Netze, um Arbeitnehmer von den Vorzügen der Globalisierung zu überzeugen, aber zu streng regulierte Arbeitsmärkte führten andererseits zu hoher Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen wie in Spanien oder Italien. Weiterhin sollten so genannte Freihandelsabkommen wegen ihres ausschließenden Charakters nicht als erste Schritte sondern vielmehr als Hemmnisse zu dem eigentlich erstrebenswerten freien Welthandel erkannt werden. Außerdem sei es vor allem in Europa im Laufe der aktuellen Krise zu einem inflationären Gebrauch des Begriffs „systemisch relevant“ gekommen, der den Einfluss des Finanzsektors auf die Entscheidung und das Handeln von Regierungen habe zu groß werden lassen. Ein besseres Beispiel zur freien Entwicklung natürlicher Mechanismen einer funktionierenden Marktwirtschaft sei die Tatsache, dass seit 2008 448 US-Banken geschlossen hätten – ohne dass die Steuerzahler hierfür zur Verantwortung gezogen worden sein.

Die abschließende Paneldiskussion zur übergeordneten Frage How to Achieve Sustainable Growth and Financial Stability in the Current Economic Environment?, an der Minister Jong-Tae Choi, Economic and Social Development Commission, Korea, Dr. Michael Meister, Prof. Fan Gang und Herr Yoshihiro Watanabe, Institute for International Monetary Affairs, teilnahmen, wurde von Dr. Nik Norzrul Thani, Al Rajhi Bank Malaysia Berhad, moderiert.

Minister Choi schilderte zu Beginn der Paneldiskussion einem Impulsvo rtrag die Erfahrungen Südkoreas bei der Bewältigung der vergangen drei Krisen und die besondere Belastung durch die Finanzkrise Ende der 1990er. Zur Erholung und langfristigen und nachhaltigen Sicherung des sozialen Wohlstands betonte der Minister die Bedeutung einer sozialen Orientierung und Ausrichtung von Wirtschafts- und Ordnungspolitik.

Auch Herr Watanabe, der insbesondere seine Erfahrungen als japanisches Mitglied im APEC Business Advisory Council schilderte, bekräftigte die Forderung nach mehr sozialer Integration und der Förderung von Chancengleichheit in der Gesellschaft.

Dr. Meister widmete sich in einem Wortbeitrag dem Begriff der Nachhaltigkeit, der nicht nur auf Fragen der Umwelt-, Energie- und Ressourcenpolitik bezogen werden sollte, sondern auch auf Sozialsystem abziele, bei denen es nicht um dauerhafte Transferleistungen, sondern die Schaffung neuer Chancen gehe. Ebenso sei ein nachhaltiges Geschäftsmodell für die gesamte Volkswirtschaft erforderlich, das beispielsweise eine langfristig tragfähige sektorale Aufteilung enthalte.

Prof. Fan Gang beantwortete die Frage nach der Nachhaltigkeit des chinesischen Wachstums mit dem Hinweis, dass die Ausnahmefälle zweistelligen Wachstums in der jüngeren Vergangenheit dem weniger entsprochen hätten als die aktuellen Wachstumsraten. China werde jedoch zur Steigerung seiner wirtschaftlichen Stabilität neben den Exporten auch seine Importe weiter steigern, um nicht übermäßig abhängig von seinem Wachstum zu werden. Wichtigste Herausforderung sei dabei die zu hohe inländische Sparquote: die Unternehmen sparten zu viel, während die Haushalte immer noch nicht genug Einkommen erzielten, um den Konsum zu steigern. Dies liege an der Dominanz einfacher Arbeit und dem hohen Anteil des Primärsektors mit minimalen Löhnen, sowie der Tatsache, dass 70% der Arbeitsbevölkerung keine fortgeschrittene Ausbildung erhalten hätten. China sei für die Lösung dieser vorrangigen Herausforderungen selbst verantwortlich: ohne sektoralen Wandel könne es nicht weniger soziale Ungleichheit geben. Langfristig kämen die bekannten Probleme in den Bereichen Umweltverschmutzung, Wasserversorgung, Landknappheit und vor allem den sozialen Verhältnissen hinzu. Hier gehe es um die Gegensätze von Interessengruppen und den wenigen „haves“ und den vielen „have-nots“. Die Antwort auf diese langfristigen Herausforderungen dürften dabei keineswegs kurzfristig angelegte populistische Maßnahmen wie hohe Mindestlöhne oder zu großzügige Sozialsysteme sein – sowohl aus fiskalischen Überlegungen als auch um die erneute Exklusion von Randgruppen (z.B. Arbeitslosen) zu vermeiden. Prof. Fan Gang fügte hinzu, dass unter den aktuellen gesellschaftlichen Umständen in der Volksrepublik, jede nächste Krise das Ende der chinesischen Erfolgsgeschichte bedeuten könne: eine Finanzkrise würde zu einer Wirtschaftskrise, die dann zu einer gesellschaftspolitischen Eskalation führen würde.