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Im Rahmen eines Japanaufenthalts des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Volker Kauder, veranstaltete das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Japan am 08. August 2012 in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Osaka Universität eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Wohin steuert Europa?“, in der der Fraktionsvorsitzende die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven für den europäischen Integrationsprozess aus Sicht der Unionsfraktion analysierte und bewertete.

Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte der Leiter des Auslandsbüros Japan, Jörg Wolff, an die Rolle, die der Unionsfraktionsvorsitzende als gleichzeitiges Mitglied des Vorstands der Konrad-Adenauer-Stiftung auch bei der Wiedereröffnung des KAS Büros in Tokyo im vergangenen Jahr übernahm. Volker Kauder war seinerzeit sowohl in Berlin als auch in der Ansiedlungsphase in Tokyo bei entscheidenden Gesprächen mit Vertretern des japanischen Außenministeriums anwesend und unterstützte aktiv die Anliegen der Stiftung. Ähnliches gelte für den anwesenden Prof. Dr. Takahiro Shinyo, der im vergangenen Jahr als amtierender japanischer Botschafter in Berlin die Vorbereitungen zur Büroeröffnung erwartungsvoll aufgenommen und begleitet hatte. Herr Wolff dankte beiden für ihren Einsatz sowie die wiederholte Teilnahme an Veranstaltungen der KAS in Japan und das damit zum Ausdruck gebrachte persönliche Interesse an der Arbeit des Länderprojekts.

Das Interesse an Japan, so Herr Kauder zu Beginn seines Vortrages, begründe sich auch durch die gemeinsamen politischen Werte, die Japan mit Deutschland und Europa teile und mit denen es sich den gleichen globalen Herausforderungen gegenübergestellt sehe. Und damit widmete er seine Aufmerksamkeit dem Hauptgegenstand der Veranstaltung: Der japanische Finanzminister Jun Azumi hatte ihm mitgeteilt, dass seiner Einschätzung nach der Euro und der Yen derzeit etwa gleich stark einzuschätzen, aber eine rasche Stärkung der europäischen Gemeinschaftswährung auch für Japan äußerst wünschenswert sei. Dem habe der Fraktionsvorsitzende entgegnet, dass sich der Euro nach seiner festen Überzeugung erholen und neue Stärke erlangen werde. Er versicherte, dass dieses Ziel bis zu seinem nächsten Japanbesuch erreicht sein werde; aufgrund der Bundestagswahlen 2013 würde dies allerdings nicht vor 2014 sein können.

Europa sei und bleibe ein einzigartiges Projekt, das der steten Aufmerksamkeit und des Engagements aller Beteiligten bedürfe. Als Antwort auf den zweiten Weltkrieg habe es sich in Bezug auf seinen ursprünglichen Auftrag, nämlich die Sicherung von Frieden in Europa, bereits als unvergleichliche Erfolgsgeschichte erwiesen. Auch und insbesondere Deutschland habe dem europäischen Einigungsprozess vieles und nicht zuletzt seine eigene Wiedervereinigung zu verdanken. Im Sinne Helmut Kohls sollte durch die Einführung des Euro dieser Prozess „unumkehrbar“ gemacht werden. Obwohl Experten schon seinerzeit auf die Notwendigkeit einer politischen Union als Voraussetzung für den Erfolg einer gemeinsamen Währung hinwiesen, sei die Entscheidung des Bundeskanzlers im Namen Deutschlands, den Euro auch gegen diesen Expertenrat einzuführen, politisch richtig gewesen. In Verbindung mit dem seinerzeit geschlossenen Stabilitätspakt habe der Euro der Integration Europas einen neuen Schub geben können. Erst durch den sanktionsfreien Bruch der Kriterien des Stabilitätspakts durch Frankreich und Deutschland zu Zeiten der sozialdemokratisch geführten Regierung von Gerhard Schröder habe eine fatale Entwicklung begonnen. Die beiden Führungsnationen Europas seien zu schlechten Vorbildern für jene südeuropäischen Staaten geworden, die daraufhin alte Überzeugungen von Stabilität und Sparsamkeit zugunsten einer uneingeschränkten Verschuldungspolitik verwarfen.

Europa als damals zweifelsfrei richtige Antwort auf die Schrecken des zweiten Weltkriegs müsse heute unter grundlegend veränderten Umständen fit für den weltweiten Wettbewerb gemacht werden: während in der unmittelbaren Nachkriegszeit etwa 20% der Weltbevölkerung Europäer waren, seien es heute nur noch etwa 7%; wirtschaftlicher Erfolg werde schon lange nicht mehr nur in den Industriestaaten Europas erzielt. Aber Europas Aufgabe müsse es sein, aus der jetzigen Krise stärker hervorzugehen als es in diese hineingeraten war. Hierzu sei die aktuell von der deutschen Bundesregierung befürwortete Politik zielführend und richtig: kurzfristige Rettungsmaßnahmen alleine sollten nicht als Lösung erachtet, sondern durch langfristige Restrukturierungsmaßnahmen ergänzt werden.

Aus diesem Grund unterstütze die Unionsfraktion zwar die solidarischen finanziellen Hilfen in Form von ESM und Rettungsschirmen als – bildlich gesprochen – akute Therapie, aber fordere gleichzeitig langfristige Rehabilitationsmaßnahmen in Form des neuen Fiskalpakts und der Einführung verfassungsrechtlicher Schuldenbremsen. Dieser Weg tiefgreifender, struktureller Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sei ein schwieriger, aber erfolgreicher. Dies beweise das Beispiel Deutschlands, in dem die Agenda 2010 zwar zu politischen Verlusten der SPD geführt, aber gleichzeitig die richtigen Weichen für die derzeitige wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik gestellt habe. Ein entsprechender Pfad müsse auch gemeinsam in Europa eingeschlagen werden.

Es brauche mehr Europa und zwar im Sinne eines konsequenten Europas mit verbindlichen Vereinbarungen. Hierfür sei auch die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene erforderlich und zu befürworten. Dabei dürfe jedoch keinesfalls ein Weniger an parlamentarischer Kontrolle entstehen, wie der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag betonte. Ein rein exekutives Europa habe keine Zukunft. Die Parlamentarisierung Europas müsse eine zentrale Frage bei der zukünftigen Entwicklung spielen. Bei der Wahrnehmung dieser Funktion in der Eurozone seien die nationalen Parlamente allerdings an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangt.

Auch den inhaltlichen Vorschlag einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch sogenannte Euro-Bonds lehnte der Vorsitzende im Namen der Fraktion ab. Zum Einen sei ein Eingriff in das Budgetrecht des Bundestags aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig und würde einer weitreichenden Entmachtung der nationalen Legislative gleichkommen. Zum Anderen zeige beispielsweise die Erfahrung Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich, dass eine Vergemeinschaftung von fiskalischer Verantwortung zu weniger Druck bei der Lösung struktureller Probleme führe. Bei den aktuellen Krisen in Europa handele es sich eben nicht um reine Geldprobleme, sondern vielmehr um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Industrien und Volkswirtschaften. Die steigenden Zinsniveaus seien nicht alleine auf der hohen Staatsverschuldung begründet, die es auch in Deutschland gebe. Das Vertrauen der Märkte in das Potential und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft halte die Zinsen der Bundesrepublik auf ihrem niedrigen Niveau. Eine Politik der unbegrenzten Bereitstellung weiterer finanzieller Hilfen nach dem Modell der Vereinigten Staaten wäre hingegen fatal. Auch für die USA würde dieses Vorgehen langfristig zu Problemen führen, sobald Gläubiger wie die Volksrepublik China ausfielen oder ihr Engagement verringerten. Eine solche Politik könne und dürfe kein Vorbild für Europa oder Andere sein. Europa müsse einen anderen Weg gehen. In naher Zukunft werde und sollte es sicherlich keine Vereinigten Staaten von Europa geben, aber die Integration Europas werde voranschreiten. Dafür wie zur Bewältigung der aktuellen Krise gelte „Erfolg kommt nur durch Leistung“.

In einem ersten Kommentar relativierte der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Japan, Dr. Volker Stanzel, die Dimension der Euro-Krise und ihrer bestimmenden Wirkung auf die Entwicklung Europas. Dort sei die Annäherung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik ohnehin ein wichtiger Punkt auf der gemeinsamen Agenda gewesen. Die derzeitige Krise als Ergebnis der weltweiten Finanzkrise mit ihrem Ursprung in den Vereinigten Staaten habe diesen Prozess lediglich beschleunigt. Als zweiten Punkt bestätigte er die Einschätzung des Hauptvortrags, dass Europa nicht mit einer Währungskrise sondern vielmehr mit einer Krise der Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedsstaaten konfrontiert sei. Zuletzt betonte Botschafter Stanzel noch einmal die Errungenschaften der EU und betonte, wie viel weniger bedrohlich die aktuellen Krisen im Vergleich zu jenen Umständen vor Beginn der Europäischen Einigung seien.

Im Anschluss forderte der ehemalige japanische Botschafter in Deutschland und jetzige Vizedirektor der Kwansei Gakuin Universität in Osaka, Prof. Dr. Takahiro Shinyo, die Übernahme von mehr Führungsverantwortung durch Deutschland in Europa. Es sei ein unter der deutschen Bevölkerung bedauerlicherweise weit verbreitetes Missverständnis, dass hierunter das Verlangen nach mehr finanziellen Mitteln zu verstehen sei. Genauso wenig gehe es aber um den Auftrag einer „Germanisierung“ der anderen europäischen Wirtschaftssysteme, sondern um politisch inhaltliche Führung.

Er stellte zudem im Wissen um deutsche Bedenken in dieser Frage den Vorschlag in den Raum, in Deutschland vorübergehend eine Inflation von bis zu 3% zuzulassen, um die anderen europäischen Wirtschaften zu stimulieren. Im Vergleich zur Situation Japans, wo eine Deflation ohne Wachstum herrsche, sei eine moderate Inflation mit ausreichendem Wachstum nicht als bedrohlich einzustufen.

Zudem bat er um eine Einschätzung der zukünftigen Rolle Großbritanniens in Europa sowie zu der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in Paris angesichts des 50-jährigen Jubiläums des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags 2013. Zuletzt betonte er die Bereitschaft Japans zur Unterstützung einer Rettung Europas, die etwa in Form der zugesagten 50 Mrd. USD und den Ankauf von etwa 11% der EFSF Anleihen zwar deutlich zum Ausdruck gebracht aber selten ausreichend zur Kenntnis genommen worden sei.

In einem dritten und letzten Kommentar erinnerte der Gastgeber und derzeitige Philipp Franz von Siebold-Preisträger Prof. Atsushi Takada von der Osaka Universität an die deutsche Rolle in der Geschichte der Idee Europas, die ihre Anfänge schon in den Schriften Immanuel Kants finde. Frieden und Freiheit bräuchten politische und demokratische Einigung. Um das Einverständnis und die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen, seien überzeugte und überzeugende politische Persönlichkeiten erforderlich. Außerdem brauche es die Flexibilität, um Herausforderungen und Risiken als Chancen für die Zukunft zu begreifen. Eine erfolgreiche Entwicklung sei dabei nur in einem rechtsstaatlichen Rahmen und unterstützt von einem starken Parlament und im Umfeld einer interessierten politischen Öffentlichkeit möglich. Gerade hier liege eine der zentralen Herausforderungen für Europa. Und auch Japan habe seinerseits in der eigenen Region die Aufgabe, Schritt für Schritt den Weg zu mehr Frieden und Demokratie zu ebnen. Die politischen Persönlichkeiten, die zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt werden, müssten in den Universitäten, den Parlamenten und politischen Parteien ausgebildet und gefördert werden.

In der anschließenden Diskussion unter Moderation von Jörg Wolff standen drei Fragen im Mittelpunkt. Es sei zu überdenken, ob durch die aktuellen Rettungsmaßnahmen und die Politik der Eurostaaten der Euro als gemeinsame Währung, die normalerweise als Mittel von Warenaustausch und internationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik genutzt würde, nicht selbst zum Ziel der politischen Anstrengungen gerate und wie dies gegebenenfalls ins Verhältnis mit den Aufgaben des Staates zu setzen sei.

In einer zweiten Frage wurde ergänzt, welche Mittel und Strategien der europäischen Regierungen in der jetzigen Situation zu Verfügung stünden und wie sich deren Ansatz etwa vom Modell der USA konkret unterscheide.

Wie der Fraktionsvorsitzende erläuterte, sei die Antwort auf beide Fragen, dass nach dem kontinentaleuropäischen Modell das Ziel der jetzigen Maßnahmen eine ständige Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit an die globalen Herausforderungen sei. Dies stehe gerade im Gegensatz zum US-amerikanischen Ansatz, der die Geldpolitik in den Mittelpunkt stelle. Den Nachteilen griechischer Hotels im Vergleich zu ihren türkischen Mitbewerbern, den Defiziten der französischen Automobilindustrie und der dauerhaft überdurchschnittlich hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ließe sich eben keinesfalls durch immer mehr Rettungsschirme begegnen. Das Ziel der Politik sei die Lösung dieser strukturellen Ursachen und wichtigstes Mittel sei die Rückbesinnung auf die Grundsätze von Stabilität und Sparsamkeit. Deutschland sei in der Verantwortung und bereit Führung zu übernehmen, um Europa auch in Zeiten einer alternden Gesellschaft für die Zukunft stark zu machen.

Für den weiteren Erfolg der europäischen Einigung sei die deutsch-französische Freundschaft wie auch in der bisherigen Geschichte existenziell und unverzichtbar. Deren Ausgestaltung sei in diesem Jahr nicht einfacher geworden, es gebe allerdings mehr als ausreichend Grund zur Zuversicht, dass sich sämtliche Wogen glätten würden. Weniger entschieden sei hingegen, welche Rolle Großbritannien in der Zukunft Europas angesichts bestehender Ansichten zu der vertraglich als Pflicht festgelegten Mitgliedschaft im Euroraum und zentralen Fragen wie der Regulierung von Finanzmärkten übernehmen wollte. Aus Sicht der Mehrheit der europäischen Staaten und entgegen der Meinung Großbritanniens sei hier eine Reaktion der Politik auf den Verlust von Wertebewusstsein und Anständigkeit unter Teilen der Elite im Bankwesen dringend erforderlich.

Die dritte Frage zielte auf den von einigen deutschen Professoren vorgebrachten und unter anderem dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, aufgegriffenen Vorschlag eines Referendums zur Änderung des Grundgesetzes, um auch Deutschland die Übertragung weiterer Kontrollrechte nach Brüssel und etwa die Schaffung europäischer Staatsanleihen zu ermöglichen.

Der Unionsfraktionsvorsitzende wiederholte seine auch von jenen Professoren geteilte Einschätzung, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden ein großes Risiko für eindeutige Fehlanreize darstelle. Um eine solche Fehlentwicklung zu vermeiden, würde die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen strenge Kontrollmechanismen erfordern. Sollte diese Kontrolle wiederum zur Aufgabe der Exekutive werden, stellte dies eben jene fatale Entmachtung der Parlamentarier und damit gerade kein Mehr an Demokratie dar, das Europa dringend benötige.

In einer abschließenden Zusammenfassung betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, MdB, die Richtigkeit des von der Unionsfraktion sowie der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlagenen Weges von Maß und Mitte. Er bekräftigte außerdem den Appell des Hauptredners, dass sich das nicht übersehbare Demokratiedefizit der Europäischen Union im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung keinesfalls weiter verschärfen dürfe. Im Hinblick auf die Zukunft des europäischen Projekts wies er darauf hin, dass in den vergangenen 24 Monaten jegliche Spekulation gegen den Euro und einzelne Mitgliedsstaaten der EU erfolglos geblieben sei. Europa sei auf einem guten Wege die Krise zu meistern. Der Erfolg Deutschlands würde dabei berechtigterweise immer mehr zum Vorbild für andere Länder in und außerhalb von Europa.