Vertrauen als neues Element im Nahost-Friedensprozeß

Die Nahost-Reise von Kanzlerin Merkel

Wenn es stimmt, daß Politik zu mehr als 50 Prozent aus Psychologie besteht, dann ist auch die dritte Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 31. März bis 2. April (Jordanien, Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Libanon) in die Region des Nahen Ostens als Erfolg zu bewerten.

Merkels Mission findet Beifall im Nahen und Mittleren Osten

Bestnoten – in Pflicht und Kür. Diese Bewertung kann eindeutig am Ende der Reise in den Nahen und Mittleren Osten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 3. bis 6. Februar 2007 nach Ägypten und Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi und Dubai) sowie nach Kuwait gemacht werden. Als deutsche Regierungschefin und als derzeitige Ratspräsidentin der EU setzte die Reise einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und der Region, und dies zu einem Zeitpunkt, wo man sich der geschätzten Aufmerksamkeit sicher sein kann. Wer kommunikativ im politischen Nahost-Geflecht nicht nur überleben, sondern - mehr noch – überzeugen und Profil ablegen will, hat abzuwägen, zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und zu welchem Thema er gehört und rezitiert werden will. Hier ist eine Punktlandung gelungen, für die Politik der Kanzlerin wie auch für die Schicksalsfragen der Region.

Eine Schreckensherrschaft auf der Anklagebank

Arabische Stimmen zur Verurteilung von Sadam Hussein

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen wurde am Sonntag, den 5. November 2006 der ehemalige irakische Diktator Sadam Hussein von einem irakischen Gericht zum Tode verurteilt. Er wurde schuldig befunden, nach einem Attentat auf ihn für die Tötung von 148 Menschen im Jahr 1982 in der hauptsächlich von Schiiten bewohnten Stadt Dujail die Verantwortung zu tragen. Es ist davon auszugehen, dass Sadams Verteidigung gegen diese gerichtliche Entscheidung Berufung einlegen und die Vollstreckung des Urteils nicht in der 30tägigen Frist erfolgen wird. Die arabischen Stimmen zum Todesurteil lassen sich in drei Lager einteilen: Zunächst existiert eine Minderheit von Betroffenen, die unter Sadams Schreckenherrschaft leiden mussten und die das Todesurteil vorbehaltlos unterstützen. Dieser Gruppe steht eine heterogene Fraktion von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gegenüber, die aus den unterschiedlichsten Gründen das Urteil, das Zustandekommen der Verurteilung oder die Form der Vollstreckung ablehnen. Schließlich zeichnet sich eine Minderheit um Jordanien ab, die unter dem Verweis der innerirakischen Angelegenheiten eine klare Positionierung ablehnen.

Klarer Sieg mit Schönheitsfehlern –

Jemens Präsident Saleh im Amt bestätigt

Er zählt bereits zu den Urgesteinen der Herrscher der arabischen Welt und hat es noch einmal – wie zu erwarten war – geschafft: Jemens alter und neuer Präsident Ali Abdullah Saleh ging mit offiziellen 77,17 Prozent als eindeutiger Sieger aus den Präsidentschaftswahlen am 20. September 2006 hervor. Rund 9,2 Millionen Wahlberechtigte des 20 Millionen Einwohner zählenden Landes an der südlichen Spitze der Golf-Halbinsel waren aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Der bedeutendste Gegenkandidat der Joint Meeting Party (JMP), Faisal Ben Shamlan erreichte mit 21,82 Prozent für den jemenitischen Kontext ein deutliches Votum. Weit abgeschlagen fanden sich unabhängige Kandidaten wie Fathi Al-Azab (0,46 Prozent), Yassin Abduh Saeed ((0,40 Prozent) sowie Ahmed Al-Majeedi (0,15 Prozent) wieder. Nach offiziellen Angaben machten rund 58 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Der Nahe und Mittlere Osten auf den Bildschirmen von EU und NATO

Betrachtet man die Vielfalt der europäischen politikwissenschaftlichen Fachliteratur der vergangenen Monate so fällt auf, daß der Nahe und Mittlere Osten nicht nur wegen der Dauerthemen Nahost- und Irakkonflikt beständig auf den Titelseiten verharrt. Die weiteren Themen drehen sich um Erfolge und Verbesserungsmöglichkeiten der westlichen Demokratisierungspolitik sowie um interne Reformprozesse und Liberalisierungsmaßnahmen. Neben der nationalstaatlich geprägten Perspektive tritt im zunehmenden Maße eine europäische und transatlantische hinzu, die die Beziehungen der beiden Stabilitätsanker Europäische Union und NATO mit der Region ins Visier nimmt.

Vorderer und Mittlerer Orient blutigste Weltregion

Der Vordere und Mittlere Orient weist sich nach einem Bericht des Heidelberger Instituts für Konfliktforschung (HIIK) im Vergleich zu Afrika und Asien, den beiden Spitzenreitern im letzten Jahr, als blutigste Weltregion aus.

Urnengang zur Stärkung der Demokratie?

Internationale Stimmen zu den Palästinensischen Legislativwahlen

Der Sieg der Hamas mit 57,6 Prozent über die Fatah, die bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat am 25. Januar mit 32,6 Prozent unterlag, führte bei den westlichen Geberländern zu heftigen Reaktionen. Doch lohnt es sich, die Kommentare und Stellungnahmen in der Region unter der Perspektive des anhaltenden Dilemmas zwischen den westlichen Interessen an Demokratie und Stabilität zu betrachten.

Prüfstein für die Demokratie – Legislativwahlen im Irak

Blaue Finger als Zeichen der Legitimität der neuen politischen Ordnung

Mehr als 70 Prozent der 15,5 Millionen auf den Wahllisten eingetragenen Iraker folgten am Donnerstag, dem 15. Dezember 2005, dem Aufruf, erstmalig das 275 Mitglieder umfassende Parlament für eine Amtszeit von vier Jahren zu wählen. Nach Auszählung der Stimmen und seiner Konstituierung wählt das Parlament, voraussichtlich im nächsten Jahr, einen Präsidenten und stimmt einem zukünftigen Ministerpräsidenten zu.

Mehlis Report: Verstrickung syrischer und libanesischer Sicherheitskräfte in Hariri-Mord

Reaktionen und Hintergründe auf den Bericht des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Detlev Mehlis

„Es gibt begründeten Anlaß zu glauben, dass die Entscheidung, den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri, zu ermorden, nicht ohne die Genehmigung hochrangiger syrischer Sicherheitskräfte hätte getroffen werden und nicht weiter hätte vorbereitet werden können ohne das Einverständnis ihrer Gegenüber in den libanesischen Sicherheitsdiensten.“ (Mehlis Report Special, The Daily Star, 21. Oktober 2005, S. 6).