Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Minderheit mit Macht

Die Armenier im Libanon und ihre politische Rolle

Wie die meisten Volks- und Religionsgruppen im Libanon wählten auch die Armenier bei den Parlamentswahlen am 7. Juni gespalten. Während Teile von ihnen die prowestlichen Kräfte der Zedernrevolution unterstützten, schlossen sich andere der von der Hizbullah geführten Oppositionskoalition an. Aller Differenzen zum Trotz bilden die Armenier, die auf der Flucht vor dem türkischen Völkermord Anfang des 20. Jahrhunderts im Zedernstaat sesshaft wurden, einen erheblichen Machtfaktor, der immer wieder als Zünglein an der Waage über politischen Erfolg und Misserfolg entscheiden kann.

König Abdullah II. ernennt seinen ältesten Sohn zum Kronprinzen

Der jordanische König Abdullah II. bin al-Hussein hat in einem königlichen Dekret seinen 15-jährigen Sohn, Prinz Hussein bin al-Abdullah, offiziell zu seinem Thronfolger ernannt. Damit beendete der Monarch viereinhalb Jahre ohne Kronprinzen. Beobachter sehen in der Entscheidung vor allem den Ausdruck politischen Selbstbewusstseins des mit 47 Jahren noch recht jungen Monarchen.

„Die Schwierigkeiten haben gerade erst begonnen“

Experten analysieren den Ausgang der libanesischen Parlamentswahlen

Der deutliche Sieg der prowestlichen Kräfte der „Zedernrevolution“ bei den Parlamentswahlen am 7. Juni hat die Analysten überrascht und im westlichen Ausland Hoffnungen geweckt. Bei einem „Debriefing“ zwei Tage nach den Wahlen diskutierten vier führende libanesische Politikanalysten in Beirut die Ergebnisse. Mit dem Wahlsieg, so ein Fazit, sei erst ein Anfang gemacht worden. Der schwierigste Teil der weiteren Stabilisierung des chronisch schwachen Staatsgebildes liege noch vor der Regierung. Dabei sei der Umgang mit der Hizbullah weiter eine der größten Herausforderungen.

Rückenwind für die Zedernrevolution

Bei den Parlamentswahlen im Libanon behalten die pro-westlichen Kräfte überraschend deutlich die Oberhand

Die Zedernrevolution geht weiter. Dies ist eventuell die wichtigste Nachricht nach den libanesischen Schicksalswahlen vom 7. Juni 2009. Bei den Urnengängen haben die pro-westlichen Kräfte des 14. März ihr hervorragendes Wahlergebnis aus dem Jahr 2005 nahezuwiederholt und damit in einer Art und Weise die Oberhand behalten, die Analysten im In- und Ausland überrascht hat. Dabei waren es vor allem die christlichen Verbündeten der schiitischen Hizbullah-Miliz, die an den Urnen abgestraft wurden.

Schicksalswahl im Zedernstaat

mit einer Fotostrecke zum Wahlkampf

Während Europa am Sonntag mit den Wahlen zum Europäischen Parlament beschäftigt ist, findet im Libanon eine Wahl statt, deren Wichtigkeit sowohl für den Nahen Osten als auch für den Westen kaum hoch genug einzuschätzen ist.

Der Libanon steht auf der Kippe

Bericht des Magazins „SPIEGEL“ stürzt das Land in eine Bürgerkriegsdebatte

Als „Bombe“ bezeichnete die libanesische Zeitung „Daily Star“ den Spiegel-Artikel, wonach die militante schiitische Hizbullah-Miliz nach Erkenntnissen des UN-Sondertribunals den Mord am libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2004 „geplant und durchgeführt“ haben soll. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts dieser Meldung ist sie politisch brisant, will doch die Hizbullah mit ihren politischen Alliierten am 7. Juni die Parlamentswahlen gewinnen.

Drei gegen Ahmadinejad

Im Iran bringen sich die wichtigsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Stellung

Am 12. Juni wählt der Iran einen neuen Präsidenten. Mit Sorge wird im Westen registriert, dass Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad die besten Aussichten auf einen Wahlsieg hat. Der mächtige religiöse Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, steht eindeutig hinter der Kandidatur des Präsidenten. Die Opposition ist in drei Kandidaten mit sehr unterschiedlichem Profil gespalten. Alle hoffen, von der Unzufriedenheit des Volks mit Ahmadinejads Politik zu profitieren, um diesen in einer möglichen Stichwahl zu bezwingen.

Als guter Hirte bei seiner Herde

Papst Benedikt XVI. stärkt bei seinem Jordanienbesuch den Christen in der arabischen Welt den Rücken

Den ersten Teil seiner Nahostreise hat Papst Benedikt XVI. erfolgreich abgeschlossen. In Jordanien fand der Papst die richtigen Worte – sowohl gegenüber den Moslems als auch zur Unterstützung der Christen in der arabischen Welt. Auch Jordanien kann die Papst-Visite für sich als Erfolg verbuchen. Dem Land, das immer wieder unter Identitätsproblemen leidet, ist es gelungen, sich der Weltöffentlichkeit in puncto Religionsfreiheit und Toleranz als Vorreiter in der Region und als Vermittler im Nahost-Friedensprozess zu präsentieren.

Ein Parlament ohne Volksvertretung

Neue Studie zeigt weiterhin Defizite im Demokratieverständnis der Jordanier

Wie viel wissen die Bürger eines Landes von Demokratie, welches demokratische Strukturen in unserem Sinne nicht kennt? Dieser Frage hat der jordanische KAS-Partner „Al-Quds Center for Political Studies“ in einer Umfrage unter 1200 wahlberechtigten Jordaniern zu klären versucht, deren Ergebnisse in einer neuen Studie in Amman vorgestellt wurden. Die Resultate sind eher ernüchternd. Große Teile der jordanischen Bevölkerung können mit Begriffen wie „Wahlen“ und „Parlament“ wenig anzufangen und zeigen sich politisch desinteressiert. Dennoch gibt es auch einige Hoffnungsschimmer.

Der steinige Weg zur Pressefreiheit in Jordanien

„Al-Quds Center for Political Studies“ stellt Studie zum „Soft Containment“ der jordanischen Presse vor

Die Forderung nach einer freieren Presse stellt seit Jahren einen Schwerpunkt der jordanischen Regierungsrhetorik dar. Im Zuge der Novellierung des Pressegesetzes hat der westlich orientierte König Abdullah II. von Jordanien seinen Wunsch geäußert, die Presselandschaft zu professionalisieren. Dennoch bleibt das Ziel einer realen Pressefreiheit hinter den Erwartungen des Reformprozesses. Dies verdeutlicht eine vom KAS-Partner „Al-Quds Center for Political Studies“ durchgeführte Studie. Pressezensur, so die These, geschehe demnach vor allem auf versteckten Wegen.

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