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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Der steinige Weg zur Pressefreiheit in Jordanien

„Al-Quds Center for Political Studies“ stellt Studie zum „Soft Containment“ der jordanischen Presse vor

Die Forderung nach einer freieren Presse stellt seit Jahren einen Schwerpunkt der jordanischen Regierungsrhetorik dar. Im Zuge der Novellierung des Pressegesetzes hat der westlich orientierte König Abdullah II. von Jordanien seinen Wunsch geäußert, die Presselandschaft zu professionalisieren. Dennoch bleibt das Ziel einer realen Pressefreiheit hinter den Erwartungen des Reformprozesses. Dies verdeutlicht eine vom KAS-Partner „Al-Quds Center for Political Studies“ durchgeführte Studie. Pressezensur, so die These, geschehe demnach vor allem auf versteckten Wegen.

Wohin rudert der Iran?

Teheran weitet sein Hegemonialbestreben auf See aus

Die iranische Marine war vom Regime in Teheran lange eher stiefmütterlich behandelt worden. Seit einiger Zeit ist jedoch ein Strategiewechsel zu beobachten. Dieser gipfelte kürzlich in der Ankündigung eines hochrangigen Militärs, der Iran strebe eine größere Rolle in internationalen Gewässern an.

Die Brückenbauerin

Kurzporträt der jordanischen Königin Rania Al-Abdullah

Königin Rania ist eine Ausnahmeerscheinung - nicht nur im Nahen Osten. Einerseits gibt sie sich westlich schillernd, bekennt sich andererseits aber auch eindeutig zu ihrer arabischen Identität und ihrem moslemischen Glauben. Von ihrer Strahlkraft möchte „Queen Rania“ auch denen ein Stück abgeben, für die sie sich in besonderem Maße engagiert – die Frauen und Kinder ihres Landes. Doch in der Region hat die junge Monarchin nicht immer einen leichten Stand. Islamisten ist sie zu offen und zu westlich. Trotz ihrer Beliebtheit muss Rania selbst jeden Tag aufs Neue für ihre Ideen kämpfen.

Ein Reformer will wieder nach oben

Irans ehemaliger Präsident Mohammed Chatami stellt sich gegen den Hardliner Mahmoud Ahmadinejad

Bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni scheint sich ein Showdown der Schwergewichte anzubahnen. Der reformorientierte ehemalige Präsident Mohammed Chatami hat medienwirksam zum 30jährigen Jubiläum der islamischen Revolution angekündigt, den amtierenden Hardliner Mahmoud Ahmadinejad im Rennen um das höchste Staatsamt herausfordern zu wollen. Er will damit von der Unzufriedenheit profitieren, die im Land mit dem amtierenden Präsidenten herrscht. Dieser gerät vor allem wegen seiner nach Meinung vieler verfehlten Wirtschaftspolitik unter immer größeren innenpolitischen Druck.

Wo der Terror gelehrt wird

Syrischer Staat will Islamisierung der Privatschulen aufhalten

Die syrische Regierung verschärft Medienberichten zufolge derzeit deutlich die Vorschriften für islamische Privatschulen. Konkreter Anlass für diese Maßnahme sind Erkenntnisse, wonach ein ehemaliger Schüler einer solchen Schule maßgeblich an dem tödlichen Terroranschlag von Damaskus im letzten September beteiligt war. Landesweit stehen 32 Bildungseinrichtungen im Fokus des Damaszener Bildungsministeriums. Das Regime Bashar al-Assads strebt eine größere Kontrolle über die Unterrichtsinhalte, die Lehrer und die Finanzierung der islamischen Privatschulen an.

Zwischen Zurückhaltung und vorsichtigem Optimismus

Reaktionen auf die Amtseinführung Barack Hussein Obamas aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Arabische Medien nehmen den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Obama eher zurückhaltend zur Kenntnis. Einerseits stellt man das Versprechen Obamas heraus, die Beziehungen zur muslimischen Welt neu zu gründen, andererseits wird Obamas Erfolg oder Misserfolg fast ausschließlich über die amerikanische Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt definiert. Und dort sieht man die USA fest an der Seite Israels. Daran werde auch Obama aufgrund der Logik traditioneller US-Außenpolitik wohl nicht viel ändern können.

Was bezweckt Hizbullah?

Die Schiitenmiliz versucht aus der Gaza-Krise Kapital zu schlagen

Die entrüstete Reaktion im Libanon auf das Vorgehen Israels in Gaza ist Wasser auf die Mühlen der Hizbullah. Auch wenn sich die radikalislamische Schiitenmiliz militärisch aus dem Konflikt heraushält, führt sie verbal einen Dauerkrieg gegen Israel und hat erreicht, dass der „Widerstand“ gegen den „israelischen Feind“ zu einer festen Größe im libanesischen gesellschaftlichen Diskurs geworden ist. Hoffnungen auf ein friedliches Nebeneinander zwischen Israel und dem Libanon scheinen so in immer weitere Ferne zu rücken.

Zwischen Wut und Realismus

Reaktionen auf die israelische Offensive in Gaza aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Nach elf Tagen Krieg in Gaza erhitzt dieser die arabischen Gemüter wie kein zweites Thema. Auf den Straßen von Beirut, Amman und Damaskus demonstrieren die Menschen gegen den israelischen „Aggressor“. Die politischen Führer versuchen unterdessen den schwierigen Spagat zwischen der Kanalisation des Volkszorns und realpolitischen Erwägungen. Dabei haben sie auch die innen- und sicherheitspolitische Lage in ihren Ländern fest im Blick und versuchen mitunter, die eigene Machtbasis durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg zu sichern. Für zusätzliche Unruhe haben am 8. Januar die Raketenangriffe aus dem Südlibanon auf israelisches Territorium gesorgt und die Befürchtung verstärkt, dass der Gaza-Konflikt auf den Zedernstaat übergreifen könnte.

Actors Changing Roles - New Dynamics in the Middle East?

EAG Policy Paper 4

The EAG Policy Paper Number 4 of KAS and RCCP entitled “Actors Changing Roles – New Dynamics in the Middle East” analyzes the current security situation in the region and the increasing role of non-state actors within the context of security policy. The new dynamics includes a shift in the regional balance of power following re-emerging actors on the regional agenda, among them Iran and Russia, but also non-state actors. In addition, the role of state actors is changing.

Reaktionen aus der arabischen Welt auf den Terroranschlag von Damaskus

Wieder einmal erschüttert eine tödliche Autobombe die arabische Welt. Diese trifft mit Syrien jedoch diesmal ein Land, welches in den letzten zehn Jahren von derartigen Anschlägen auf die Zivilbevölkerung weitgehend verschont geblieben worden war. Das Attentat kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Syrien vorsichtig versucht, die jahrelange internationale Isolation abzustreifen. Im Polizeistaat von Bashar-al Assad werden jetzt Schuldige gesucht. Und gleichzeitig ringt man in der arabischen Welt um Erklärungen.

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