Country Reports

Parlamentswahlen im Irak

Ergebnisse der Wahl und Szenarien der Regierungsbildung

Am 30. April 2014 fanden im Irak Parlamentswahlen statt. Das Bündnis des amtierenden irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki erhielt die meisten Mandate, verfehlte jedoch eine Mehrheit im Parlament. Angesichts der breiten Ablehnung von Al-Maliki als Ministerpräsident gibt es verschiedene Koalitionsszenarien. Die Regierungsbildung, die durch die aktuelle Bedrohung durch die dschihadistisch-salafistische Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien weiter erschwert wird, wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Präsidentschaftswahlen in Syrien

Hintergründe und Ergebnisse der umstrittenen Wahl

Am 3. Juni 2014 fanden, während des andauernden syrischen Bürgerkrieges, die Präsidentschaftswahlen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Syrien statt. Unter anderem in Jordanien und dem Libanon wurden bereits zuvor Wahlen für dort lebende Syrer abgehalten. Die Präsidentschaftswahl ist in westlichen als auch arabischen Ländern sehr umstritten.

Besuch im Zeichen des Miteinander

Papst Franziskus besucht Jordanien

Papst Franziskus besuchte zum Auftakt seiner dreitägigen Reise durch das Heilige Land mit Jordanien erstmals ein muslimisch geprägtes Land. Mit dem Papstbesuch verbanden Vertreter von Christen und Muslimen die Hoffnung auf einen Austausch der Religionen - und eine positive Wirkung auf die gesamte Region.

Parlamentswahlen im Irak

Wie ist die Situation vor den Parlamentswahlen im Irak?

Am 30. April 2014 wurden im Irak die 328 Mitglieder des Parlaments für die nächsten vier Jahre gewählt. Diese bestimmen wiederum den irakischen Präsidenten und den Premierminister. Die Wahlen stellten die dritte Parlamentswahl seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 dar und die ersten seit dem Abzug der Amerikaner Ende 2011. Der Wahlkampf war von ethischreligiösen Spannungen, der Verschlechterung der Sicherheitslage und der ambivalenten Rolle von Premier al-Maliki geprägt.

The Syrian Conflict – A Long Term Civil War?

With the Syrian conflict entering its fourth year and no end in sight to the war, three Jordanian experts shared their opinion with KAS on the situation and future scenarios with or without the regime.

The Israeli-Palestinian Peace Negotiations – What’s Next?

As the Middle East Peace talks are heading towards 30th April 2014 and hence, towards a supposed end, hopes of brokering a deal are almost non existent. KAS asked two Jordanians experts on their opinion regarding the negotiations and expected developments.

Syrischer Massenexodus nach Jordanien

Auswirkungen und Folgen

Seit dem Beginn der Aufstände in Syrien im März 2011 haben insgesamt mehr als 1,7 Millionen Syrer das Land auf der Flucht vor den Folgen des Bürgerkrieges verlassen. Nach Angaben des UNHCR sind davon 498.529 nach Jordanien gekommen, wobei die Regierung die Zahl der Flüchtlinge noch viel höher schätzt. Damit hat das Haschemitische Königreich fast ein Drittel der Vertriebenen aufgenommen und nach dem Libanon mehr Menschen, als jedes andere Land in der Region.

Jordaniens Position in der Syrienkrise

Kann das haschemitische Königreich seine "neutrale" Haltung beibehalten?

Während die Gewalt in Syrien täglich zunimmt und die Gesamtsituation immer prekärer wird, wird es für Jordanien immer schwieriger seine neutrale Rolle in dem Konflikt gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vertreten. Waren Äußerungen der jordanischen Regierung gegenüber dem Assad-Regime bis vor wenigen Monaten verhalten, fallen sie seit einigen Wochen deutlich differenzierter aus.

Regionalwahlen im Irak

Säkulare Kräfte verlieren weiter an Unterstützung

Bei den Regionalwahlen im Irak, die am 20.April 2013 stattfanden, waren die zuletzt 2009 gewählten Regionalvertretungen neu zu wählen. Die Regionalwahlen sollten zu- nächst in 141 – nach anderen Quellen 15 – der insgesamt 18 Regierungsbezirke statt- finden. Tatsächlich fanden die Wahlen nur in 12 der 18 Regierungsbezirke des Irak statt.

Parlamentswahlen in Jordanien

Stillstand oder Fortschritt?

Am 23. Januar 2013 fanden in Jordanien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten Wahlen, bei denen das in 2012 geänderte Wahlgesetz angewandt wurde. Danach wird ein gewisser Sitzanteil im Parlament auf Basis des Verhältniswahlrechts vergeben. Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings und den Entwicklungen in der Region wurden große Erwartungen in diese Wahl gesetzt. Der Ausgang zeigt jedoch, dass die Wahl zwar ein Schritt in Richtung Demokratisierung war, sich das System bislang aber noch kaum geändert hat.