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Jordaniens Parlamentswahlen und der stagnierende Reformprozess

Bereits zu Anfang des Jahres hatten einige größere nationale Organisationen und Persönlichkeiten aufgrund regionaler Instabilitäten vermutet, der jordanische König Abdullah II von seinem konstitutionellen Vorrecht Gebrauch machen könne, die Parlamentswahlen zu verschieben. Mit der Entscheidung, die Wahlen jedoch im November diesen Jahres –ursprünglich waren diese für den Sommer 2007 geplant – stattfinden zu lassen, konnte der haschemitische Herrscher den Zweiflern den Wind aus den Segeln nehmen.

18 - Zukunft der Jugend im Nahen Osten

In Ihrer Hand liegt „18“ – das Ergebnis einer grenzübergreifenden journalistischen Zusammenarbeit. Vom 5. bis 15. September 2007 lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Deutsch-Arabischen Journalistenakademie nach Amman ein: 18 viel versprechende journalistische Nachwuchstalente der Stiftung kamen zusammen – neun aus Deutschland und neun aus der Arabischen Welt: Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Syrien und Libanon. Gemeinsam beleuchteten sie eines der derzeit wohl brisantesten Themen der Region: die Zukunft der Jugend im Nahen Osten (aus dem Editorial von Dr. Hardy Ostry).

Bombardierte Wahlen

Zerreißprobe im Libanon vor Präsidentschaftswahlen

Es war ein Wahlauftakt wie ihn keiner sich wünschte, und ihn dennoch viele befürchteten: Nur Tage vor den am 25. September beginnenden Präsidentschaftswahlen im Libanon sind Terror und Gewalt zurückgekehrt nach Beirut und markieren mit sechs Toten und mehr als 60 Verletzten den letzten traurigen Auftakt im Kampf um das höchste – wenngleich heute mehr repräsentative – Amt im Staat. Rund 30 Kilogramm TNT sprengten nach Angaben der Sicherheitskräfte den Wagen des christlich-maronitischen Abgeordneten Antoine Ghanem (64) sowie seine Begleiter im Beiruter Stadtteil Sin El Fil am 19. September in die Luft und hinterließen eine Trasse der Verwüstung.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken. Und exakt diese Fragen sind schnell wieder aufgekommen, spätestens mit der Ankündigung der für 25. September angesetzten Wahl des Staatspräsidenten geht es im Zedernland mal wieder um alles oder nichts. Vor allem aber geht es darum, wer im Rahmen der konfessionell gebundenen Machtverschränkung und eines veränderten demographischen Gleichgewichts staatliche Souveränität auszuüben hat und bereit ist, diese auch gegen externe Interventionsversuche zu verteidigen.

Kommunalwahlen in Jordanien

Spätfolgen mit unsicheren Aussichten für die Parlamentswahlen

Die Kommunalwahlen 2007 an sich können nur bedingt als Indikator für die anstehenden Parlamentswahlen herangezogen werden.

Human Rights Training Manual for Students Available in the Internet and on CD

After the successful use of the Human Rights Training Manual for Students, the Regional Program Near East / Mediterranean and the National Human Rights Center - Jordan publish a CD in Arabic in order to continue their efforts to strengthen human rights.

Policy Paper: Changing Realities in the Region Near East/ Mediterranean

Euro-Med Dialogue

The Regional Program Near East/ Mediterranean of the KAS presents together with the Regional Centre on Conflict Prevention – Amman the policy paper on “Changing Realities in the Region” produced by the Expert Advisory Group (EAG) - European and South Mediterranean Actors: Partners in Conflict Prevention and Resolution. The EAG of the KAS brings together the experience and the knowledge of 12 senior experts and researches from both shores of the Mediterranean. In the near future, you will find Arabic, German and French versions of the paper on our website.

Sicherheit und Stabilität – Leitthema syrischer Politik

Man musste kein Wahrsager sein, um die Bestätigung Bashar al Assads alssyrischen Präsidenten am 27. Mai 2007 zu erwarten. Nach Angaben dessyrischen Innenministers Bassam Abdul Majid gewann der alte und neuePräsident 97,62 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 95,86Prozent. Somit kann sich Assad bei der Ablegung seines Eides am 17. Juni2007 auf die Legitimation von 11, 472 Millionen Bürgern für seine zweiteAmtszeit bis 2014 berufen.Weckte das erste Referendum zur Bestätigung Assads Herrschaft im Jahr2000 noch Anlass zur Hoffnung auf demokratischen Wandel undwirtschaftliche Öffnung, so lautet das Leitthema der kommenden siebenPräsidentschaftsjahre Sicherheit und Stabilität. Vor dem Hintergrundsteigenden außenpolitischen Drucks auf Syrien in einer gewaltgeschütteltenRegion deuten alle innenpolitischen Maßnahmen darauf hin, dasübergeordnete Ziel mit allen nötigen Mitteln konsequent zu verfolgen. Dabeifällt das Interesse der regierenden Elite am Machterhalt zusammen mit demInteresse weiter Teile der Bevölkerung an berechenbarenLebensverhältnissen.

Partnership Initiative Between Human Rights Civil Organizations & the Government

The issue of human rights is very important in Arab countries. In order to guarantee and to implement these general norms there is the need for governmental as well as non-governmental engagement. The new publication „Partnership Initiative Between Human Rights Civil Organizations & the Government“ focuses on this link. This publication was made possile thanks to the cooperation between the Regional Program Near East / Mediterranean, the Jordan Institute of Diplomacy and the National Centre for Human Rights.

Geh zur Wahl in Syrien und alles bleibt beim Alten!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dieser Grundsatz könnte auch für die syrische Politik gelten, die sich nach dem Sieg der regierenden Nationalen Fortschrittsfront bei den Parlamentswahlen nunmehr auf die kommende Präsidentschaftswahl am 27. Mai 2007 vorbereitet. Bei dem vergangenen Urnengang vom 22. April 2007 überraschte es niemanden weder in Syrien noch außerhalb des Landes, dass die Nationale Fortschrittsfront 172 von 250 Sitzen gewann und mit 69 Prozent den Sieg für sich reklamieren konnte.