Country Reports

Gutes Zwischenzeugnis – Präsidentenpartei bei Regionalwahlen in Südkorea bestätigt

Politischer Gegenwind für die oppositionelle Liberty Korea Party (LKP)

In den südkoreanischen Regionalwahlen und den Nachwahlen zum Parlament am 13. Juni 2018 hat die regierende linksliberale Democratic Party of Korea von Präsident Moon Jae-in einen haushohen Sieg erzielt. Die größte konservative Oppositionspartei LKP konnte lediglich zwei Gouverneursposten verteidigen: sie hat es nicht vermocht, sich nach der Abwahl „ihrer“ Präsidentin Park Geun Hye vor mehr als einem Jahr neu aufzustellen. Die Wahlen hatte ein Kernthema, das mit den südkoreanischen Regionen eigentlich nichts zu tun hatte, aber alles überlagerte: „Nordkorea“ und Frieden auf der Halbinsel.

Erwartungshaltungen in den USA im Vorfeld des Gipfels mit Nordkorea am 12. Juni in Singapur

Auf dem Weg zur Entnuklearisierung?

Mit Spannung, aber auch mit gedämpften Erwartungen blicken die USA wenige Tage vor dem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un nach Singapur. Beide wollen dort am 12. Juni zusammentreffen.

Winners and losers in politics and sports

Eine koreanische Momentaufnahme

South Korea's party system is in turmoil – while one party is in the process of dissolu-tion, two parties are merging and a new party is currently being formed. Furthermore the Winter Olympics have ended the diplomatic ice age between North and South Korea. Yet, not everyone in the South is happy with this rapprochement and the integration of Pyongyang in the games.

Korea: Weitere Eskalation oder Atempause?

Zwischenbericht zur Lage auf der koreanischen Halbinsel

Aus Sicht des Regimes von Kim Jong-un ist die Auseinandersetzung mit den USA wie der Kampf von „David gegen Goliath“. Und die Zwischenbilanz fällt aus der strategischen Sicht von „David“ Mitte August gar nicht so schlecht aus.

„Auf null gestellt“

Politischer Neuanfang nach dem Machtwechsel in Südkorea

Auf die sonst übliche rund zweimonatige Übergangsphase zwischen Wahltag und Amtsübernahme musste der frisch gewählte Präsident Moon Jae-in verzichten. Seine Vorgängerin, die die Amtsgeschäfte hätte führen können, war schlichtweg nicht mehr da. Seit Park Geun Hye im März ihres Amtes enthoben worden war, war der Posten an der Spitze des Staates vakant. Schon in den Monaten zuvor, seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen seine Vorgängerin, lag der Skandal wie ein bleierner Ballast auf Präsidialadministration und Regierung. Zahlreiche Beobachter werten die Wahl Moons als Zäsur.

Präsidentin entmachtet, Vertraute in Haft – und die Kerzen brennen weiter

Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-Hye

41 Tage nach der ersten „Kerzenlicht-Kundgebung“ am 29. Oktober hat die insgesamt 300 Mitglieder umfassende südkoreanische Nationalversammlung am 9. Dezember 2016 mit überwältigender Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-hye in Gang gesetzt (243 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen und 7 ungültigen Stimmen).

„Die Rechnung bitte!“

Die Amtszeit der südkoreanischen Präsidentin Park versinkt in Korruption und politischem Chaos

Alte Grund- und Glaubenssätze gelten in der südkoreanischen Politik plötzlich nicht mehr. Ganze Familien, Schüler, Studenten, Angestellte, ob konservativ, liberal oder politisch links orientiert – sie alle ziehen auf die großen Boulevards der Städte und demonstrieren gegen Präsidentin Park Geun-hye. Was ist passiert?

Sicherheitsgesetze und Parteiverbote

Ist der Rechtsstaat in Südkorea unter Beschuss?

Mit dem Ausschluss der sechs Abgeordneten der Unified Progressive Party aus dem Parlament und dem darauf folgenden Verbot der Partei auf Antrag der Regierung von Park Geun-hye in 2014 ist die Anwendung der umfassenden „Sicherheitsgesetze“ in der politische Praxis in den Fokus gerückt. Nun stellt sich die Frage, inwieweit der für das demokratische Südkorea bisher einma-lige Vorgang eines Parteiverbots die Grenze der politischen Einflussnahme überschritten hat oder gar eine Gefahr für die Gewaltenteilung in Südkorea darstellt.

Unfähig zuzuhören - Zum Schweigen verurteilt?

Der Generationenkonflikt Südkoreas

„Wie geht es euch, Leute?“, schrieb der Künstler Ju Hyun-woo auf ein Plakat, das er im Dezember 2013 an einer Wand der Korea-Universität in Seoul befestigte. Darunter gab er seine Meinung zur Regierungspolitik und aktuellen gesellschaftlichen Problemen bekannt. Innerhalb weniger Tage waren an den Wänden diverser koreanischer Universitäten zahlreiche solcher Plakate zu sehen, voll leidenschaftlicher Texte und politischer Statements. Ein bis dato eher unbekanntes Maß an politischem Engagement junger Südkoreaner.

Wer gewinnt, wer verliert? Eine koreanische Wiedervereinigung im Völkerrecht

„Als erstes werden wir die Verträge Nordkoreas mit China für null und nichtig erklären.“ Diese apodiktische Aussage machte vor einiger Zeit der Vertreter eines südkoreanischen Verfassungsorgans gegenüber einem der Ko-Autoren dieses Berichts. Seine Ankündigung warf die Frage auf, wie eine mögliche koreanische Wiedervereinigung heutzutage vom Völkerrecht bewertet werden würde und welche Konsequenzen sich daraus für beide koreanischen Staaten, ein neues Gesamtkorea, aber auch für Drittstaaten ergeben könnten.