Intra Party Democracy in Kosovo

Studie

This research study conducted by the Think Tank Center for Research and Policy Making (CRPM) in cooperation with different Kosovan authors and presented by KAS deals with the topic of “Internal Party Democracy in Kosovo”. It examines, describes and compares the intra-party democracy in some of the bigger political parties in Kosovo, in order to provide a basis for the development and consolidation of democratic structures and the possibilities of participation for their members.

Kosovo erhält volle Souveränität

KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Als jüngster Staat Europas wird der Kosovo seine volle Souveränität erhalten. Das wurde am 2. Juli 2012 in Wien von der Mehrheit der EU-Länder sowie den USA und der Türkei beschlossen. Der österreichische Außenminister und Vizekanzler, Michael Spindelegger (ÖVP), verkündete, dass mit diesem Beschluss die so genannte beaufsichtigte Unabhängigkeit des Kovosos ende. KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Vereinbarungen zur regionalen Kooperation zwischen Kosovo und Serbien

Am 24. Februar 2012, noch rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel, haben Serbien und Kosovo unter Vermittlung der Europäischen Union eine Vereinbarung über die regionale Kooperation abgeschlossen. Der Streit über die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos wurde damit nicht beigelegt, aber Vereinbarungen zur Regelung von Kosovos Auftreten bei internationalen Verhandlungen und Grenzkontrollen getroffen.

Keine Ruhe im Kosovo

Am Montag, dem 28.11.2011 kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-Serben und den Soldaten der Schutztruppe KFOR der NATO im Norden des Kosovos, als die KFOR eine von Serben errichtete Blockade auf der Straße zwischen Mitrovica und Zubin Potok entfernen wollte.

Konfliktsituation gefährdet den Frieden zwischen Kosovo und Serbien

Nachdem im Juli diesen Jahres der Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo ausgebrochen war, wurden von Seiten der Europäischen Union (EU) und der NATO-Schutztruppe KFOR zahlreiche Bemühungen unternommen, um diesen beizulegen. Den aktuellen Entwicklungen nach jedoch ohne nachhaltigen Erfolg.

Kosovo-Einigung von KFOR und Serbien für Priština nicht akzeptabel

Die Regierung des Kosovos hat einen Vorschlag der NATO-KFOR-Truppen und Serbiens zur Beilegung des Grenzkonflikts als inakzeptabel zurückgewiesen. Der Deutsche KFOR-Kommandeur Bühler kritisiert die rechtsstaatliche Lage im Kosovo scharf und konstatiert kriminelle Strukturen.

Krise im Norden des Kosovo

Nach der Entscheidung der Regierung des Kosovos die Souveränität des Landes auch im von serbischen Minderheiten bewohnten Norden (Mitrovica und Umgebung) durchzusetzen, fachte in der letzten Woche der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien erneut auf. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich an zwei Grenzübergängen nach Serbien. Vordergründig geht es um Zollfragen. Der Gewaltausbruch stellt wieder einmal einen herben Rückschlag im Verhältnis beider Länder dar, das durch die jüngsten Dialoge zaghafte Annäherungen vermuten ließ.