Kommunalwahlen in Kroatien

HDZ konsolidiert politischen Einfluss auf lokaler Ebene

Am 19. Mai sowie am 2. Juni 2013 (Stichwahl) fanden in Kroatien Kommunalwahlen statt. Nach den Wahlen zur Besetzung der Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament stellten diese Wahlen die letzten politischen Weichen vor dem offiziellen Beitritt Kroatiens in die Europäische Union. In beiden Wahlen konnte die Opposition leichte Zugewinne verbuchen. Der sich unmittelbar anschließende EU-Beitritt verschaffte dem Land und seiner aktuellen Regierung internationale Aufmerksamkeit zu einem Zeitpunkt, wo es um die wirtschaftliche Lage des Landes schlecht bestellt ist.

Europawahlen in Kroatien

Am 14. April fanden in Kroatien Wahlen zur Besetzung der 12 Sitze im Europaparlament statt, über die Kroatien mit Wirkung des Beitritts ab dem 1. Juli 2013 für den Rest der aktuellen Legislaturperiode – also voraussichtlich bis Mai oder Juni 2014 - verfügen wird. Danach – so ist es bereits beschlossen - wird Kroatien zu den EU Mitgliedstaaten gehören, die aus Gründen der Einhaltung der Mandatsbegrenzung, einen Sitz im EU Parlament werden abgeben müssen.

Slowenien vor einem politischen und wirtschaftlichen Neuanfang?

Nur kurze Zeit nach der Abwahl von Janez Jansa in einem erfolgreichen Misstrauensvotum hat Slowenien eine neue Regierung. Der zuerst noch designierten Ministerpräsidentin, Alenka Bratusek, gelang es recht schnell eine neue „Vier-Parteien-Koalition“ zusammenzuschmieden. Nach Bestätigung ihres Kabinetts durch das slowenische Parlament wurde sie schließlich als erste Regierungschefin Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 in ihr Amt eingeführt. Ob damit allerdings die politische Krise in Slowenien schon überwunden ist, bezweifeln nicht wenige.

Regierungskrise in Slowenien

Nach nur 13 Monaten im Amt ist der slowenische Regierungschef Janez Janša am 27. Februar mit Hilfe eines erfolgreichen, konstruktiven Misstrauensvotums, aus dem die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei „Positives Slowenien“, Alenka Bratušek, als Siegerin (55 gegen 33 Stimmen) hervorging, aus seinem Amt verdrängt worden. Die 43-jährige slowenische Politikerin hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalitionsregierung zu bilden und damit die seit der Unabhängigkeit 1991 erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung zu werden.

Kroatiens Wirtschaftsprobleme belasten Ratifizierungsprozess

Ein wichtiges wirtschaftliches Incentive für den seit 2005 angestrebten EU-Beitritt Kroatiens war sicherlich die Einbeziehung Kroatiens in den europäischen Binnenmarkt, mit dem bereits in der Vergangenheit nahezu 75% des kroatischen Außenhandels abgewickelt worden ist. Neben den beiden wichtigsten Wirtschaftspartnern Kroatiens, Deutschland und Italien, mit einem jeweils 19%-igen Anteil am kroatischen Außenhandel, erhoffte man sich zudem auch eine deutliche Steigerung der in Kroatien so dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen.

Komplikationen im Ratifizierungsprozess Kroatiens?

Kroatien und Deutschland verbinden seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1992 enge und freundschaftliche Kontakte auf allen Ebenen. Unabhängig davon, wer in Deutschland die politischen Geschicke des Landes bestimmte, genoss das unabhängige Kroatien die volle politische Unterstützung Deutschlands. Jüngste Äußerungen deutscher Politiker über die Chancen einer weiteren EU-Erweiterung im Allgemeinen und zum Stand der Beitrittsbemühungen Kroatiens im Besonderen warfen einen Schatten auf die sehr guten deutsch-kroatischen Beziehungen und sorgten in Kroatien für eine lebhafte Debatte.

Slowenien vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen

Warten auf die Stichwahl

Ende 2011 kam es auch in Slowenien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Diese führten zu einem überraschenden Wahlsieg der sozialdemokratischen Bewegung „Positives Slowenien“, die erst wenige Wochen vor der Wahl vom Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt, Zoran Jankovic, gegründet worden war.

Eine gegen alle – Der Kampf um den Vorsitz der HDZ ist voll entbrannt

Am 4. Dezember schickten die Kroaten die alte Regierung der rechten Mitte in die Opposition und verschafften einem Bündnis linker Parteien unter Führung der Sozialdemokraten eine komfortable Mehrheit im Sabor, dem kroatischen Parlament. Besonders hart traf es die traditionell stärkste politische Kraft des Landes, die konservativ-christlich-demokratische HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die mit 23,5 Prozent der Wähler ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Jetzt steht sie vor einer der härtesten Belastungsproben in ihrer über 20-jährigen Geschichte.

Jedna protiv svih – razbuktala se borba za predsjedništvo HDZ-a

4. prosinca Hrvati su staru vladu desnog centra poslali u oporbu i savezu lijevih stranaka pod vodstvom socijaldemokrata priskrbili udobnu većinu u Saboru, hrvatskom parlamentu. Osobito teško je to pogodilo tradicionalno najjaču političku snagu u zemlji, konzervativni kršćansko-demokratski HDZ (Hrvatsku demokratsku zajednicu) koji je sa 23,5 posto birača dosegao povijesno najlošiji rezultat. Sada stoji pred najtežim ispitom u svojoj više od dvadesetogodišnjoj povijesti.

Nun doch: Neue Mitterechts-Regierung für Slowenien

Am Samstag, dem 28. Januar 2012, fand mit der Wahl des Vorsitzenden der konservativen SDS (Slowenische Demokratische Partei) Janez Janša zum neuen Premierminister ein mühseliger Verhandlungsprozess ein erfolgreiches Ende. Am Ende stimmten von 90 Abgeordneten 51 für Janša und 39 gegen ihn.