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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Reuters / Gleb Garanich

Croatia: Political and Social Impact One Year After the Start of Russia's War of Aggression against Ukraine

Since Russia´s Attack on Ukraine, the Country´s pro-Ukraine Sentiment towards the War has Remained Unchanged.

For Croatians, the war in Ukraine brought back traumas from its own Homeland war of the 1990s and this has ensured a resolute solidarity with the struggle of the Ukrainian people. However, the war gives room for different interpretation and thus sharpens the internal dispute between government, opposition and president.

Pixnio / Picanski

Der Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und der Euro-Zone ab 2023

Der kroatische Weg zur vollen europäischen Integration

Kroatien beendet das Jahr 2022 mit zwei richtungsweisenden Entscheidungen für die europäische Zukunft des Landes: Zum 1. Januar 2023 ersetzt der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel die kroatische Nationalwährung Kuna, und die erste Schengen-Erweiterung seit mehr als zehn Jahren steht bevor – Kroatien, seit 2013 Mitglied der Europäischen Union, wird neues Mitglied des Schengen-Raums. Damit fallen zu Beginn des neuen Jahres die Kontrollen an den Binnengrenzen der Union weg. Darauf einigten sich die 26 Minister der Schengen-Staaten final am 8. Dezember 2022.

REUTERS / Borut Zivulovic

Slowenien: Drei Referenden und die Stichwahl um die Bürgermeisterposten

Das Superwahljahr kommt zu seinem Ende

Ein letztes Mal in diesem Jahr wurden die Sloweninnen und Slowenen am vergangenen Sonntag zu den Wahlurnen gebeten: In 47 von 212 Gemeinden wurde in Stichwahlen zwei Wochen nach der ersten Runde der Lokalwahlen erneut gewählt, da dort zuvor niemand eine Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Am Sonntag zuvor wurde über drei von der Oppositionspartei SDS initiierte Referenden abgestimmt, bei welchen Gesetze der neuen links-liberalen Regierung gekippt werden sollten.

REUTERS / Borut Zivulovic

Die erste Runde der Kommunalwahlen in Slowenien

Das Superwahljahr in Slowenien wird fortgesetzt

Ein weiteres Mal wurden die Sloweninnen und Slowenen am 20. November 2022 in die Wahllokale gebeten, um ihre politische Führung auf lokaler Ebene in 212 Gemeinden zu wählen. Turnusgemäß finden die Kommunalwahlen alle vier Jahre am dritten Sonntag im November statt. Gewählt werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte. Darüber hinaus wird auch über die Mitglieder der Orts- und Dorfgemeinschaften entschieden. Die diesjährige Kommunalwahl ist die achte Wahl ihrer Art seit der Unabhängigkeit des Landes.

REUTERS/Borut Zivulovic

Die erste Frau an der Spitze Sloweniens: Neue Präsidentin – neue Dynamiken?

Ein Blick auf die politische Bühne im Land

Die Sloweninnen und Slowenen haben am Sonntag in einer Stichwahl ihr neues Staatsoberhaupt gewählt. Erstmals in der Geschichte des Landes steht nun eine Frau an der Spitze Sloweniens: die promovierte Juristin Nataša Pirc Musar (54).

Flickr / United Nations Photo / CC BY-NC-ND 2.0

„Building Trust. Securing Future.”

Die Kandidatur Sloweniens für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Ende September 2022 hat Slowenien offiziell seine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2024 bis 2025 eingereicht und die dazugehörende Kampagne gestartet. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, wäre dies nach 1998/99 bereits das zweite Mal in der immer noch jungen Geschichte des Landes, dass es diesem zentralen Gremium der Vereinten Nationen angehört.

Reuters / Borut Zivulovic

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien

Richtungsentscheidung für Slowenien? Ein Blick auf die politische Bühne im Land: Stichwahl um das Amt

Das Superwahljahr in Slowenien erlebte nach den Parlamentswahlen im Frühjahr nun seinem nächsten Höhepunkt - den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 23. Oktober 2022. Nachdem die unabhängigen Kandidaten Anže Logar (Ehemaliger Außenminister und Mitglied der SDS) und die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, findet nun die Stichwahl am 13. November 2022 statt. Mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes gehen unter Beobachtern der politischen Szene des Landes hohe Erwartungen einher, so erhofft man sich etwa frischen Wind in der slowenischen Politik und den Interessenausbau Sloweniens auf regionaler und internationaler Ebene.

REUTERS/Borut Zivulovic

Regierungsbildung in Slowenien und ihre Auswirkungen in der Innen- und Außenpolitik

Nach einem klaren Sieg bei den slowenischen Parlamentswahlen am 24. April 2022 mit rund 34% der Stimmen und 41 Mandaten ist Golobs‘ grüne, linksliberale Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und Linken nun mit den Regierungsgeschäften beauftragt. Damit löst der ehemalige Direktor eines staatlichen Stromhandelsunternehmens Robert Golob den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša in seiner dritten Amtszeit ab, dessen Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den Wahlen rund 23,5% der Stimmen holte.

BARBARA JAKŠE JERŠIČ, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Parlamentswahlen in Slowenien

Klarer Sieg der Freiheitsbewegung

Als überraschend deutlicher Sieger ging der politische Newcomer Robert Golob mit seiner Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda und rund 34% der Stimmen aus den Wahlen hervor. Noch-Ministerpräsident Janez Janša und seine Partei SDS erwartet die Opposition.

IMAGO / Belga

Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Reaktionen auf dem Westbalkan

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Europa, dem breiteren Westen aber auch weltweit für starke Reaktionen gesorgt – gerade letzteres zeigte sich in einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März, als diese das russische Vorgehen mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 gegen 5 bei 35 Enthaltungen verurteilte. Alle Länder des Westbalkan stimmten in New York für die Resolution – jedoch unterhält die Region komplizierte historische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehun-gen zu Russland, aber auch zur Ukraine. Wie also haben die Menschen und politischen Institutionen der Region das Handeln Russlands aufgefasst? Welche Narrative herrschen vor? Und was ist für die Zukunft zu erwarten? Die Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad, Sarajevo, Tirana, Skopje und Zagreb berichten.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.