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Neuwahlen – das Ende einer langen politischen Krise?

Parlamentswahlen in Slowenien

Am 13. Juli 2014 waren knapp 1.715 Mio. Slowenen zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren aufgerufen, noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode, ein neues Parlament zu wählen. Nachdem die bisherige Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am 5. Mai zurückgetreten und ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte, sah sich der slowenische Präsident Borut Pahor aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen entweder dem Parlament einen neuen Ministerpräsidentenkandidaten vorzuschlagen oder vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen.

Kroatien - ein Jahr nach dem Beitritt

Aktuelle Lage stimmt nachdenklich

Am 1. Juli 2014 jährte sich die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union zum ersten Mal. Viele Hoffnungen waren mit dem Beitritt verbunden, doch die kroatische Bevölkerung musste inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass der Beitritt als solcher keines der existierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme Kroatiens einer Lösung nähergebracht hat.

Sieg für Kroatiens Konservative

Analyse der Europawahl 2014

Sozialdemokratische Regierungskoalition muss im jüngsten EU-Mitgliedsland deutliche Verluste hinnehmen. Nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten stimmten ab. Grüne erstmals im Europaparlament vertreten.

Slowenien vor den Europawahlen 2014

Am 1. Mai 2014 jährt sich der EU-Beitritt Sloweniens zum zehnten Mal und in wenigen Wochen -genau genommen am 25. Mai 2014- werden in Slowenien ein weiteres nunmehr drittes Mal seine acht Vertreter für das Euro-päische Parlament bestimmen.

Slowenien vor Neuwahlen?

Abwahl von Alenka Bratušek hat innenpolitische Lage kompliziert

Im Vorfeld der Europawahlen hat sich die innenpolitische Lage Sloweniens durch die Abwahl von Alenka Bratušek als Vorsitzende der Regierungspartei „Positives Slowenien“ (PS) auf einem Sonderparteitag der PS und den sich anschließenden Austritt aus der Partei zusammen mit 17 Parlamentsabgeordneten der Partei, erheblich kompliziert.

Kroatien vor den Europawahlen 2014

Am 25. Mai 2014 werden die zweiten Direktwahlen zum Europäischen Parlament in Kroatien stattfinden und nicht nur der kroatische Staatspräsident Josipovic hoffen, dass sich die Wahlbeteiligung gegenüber den letzten Europawahlen in Kroatien deutlich verbessern möge und dass sich die kroatischen Wähler bei ihrer Wahlentscheidung diesmal noch stärker auf europäische Belange beziehen werden.

Kroatiens Finanzpolitik am Scheideweg

Das Defizitverfahren und die Folgen

In der Vergangenheit hat sich das kroatische Haushaltsdefizit angesichts der wirtschaftlichen Rezession und der fehlenden Bereitschaft der Regierung dieser wirtschaftlichen Entwicklung durch eine entsprechende restriktive Finanzpolitik Rechnung zu tragen kontinuierlich bis auf einen Wert von 5% des BIP erhöht und auch im vergangenen Jahr wird es nach jüngsten Schätzungen einen neuen Rekordwert von 5,4% des BIP erreicht haben. Die Kommission der Europäischen Union sah sich deshalb zu Beginn dieses Jahres gezwungen auch gegen das jüngste Mitgliedsland ein Defizitverfahren einzuleiten.

Jugend in Kroatien

Die heutige kroatische Jugend wurde während des sog. „Heimatkrieges“ und der darauf folgenden gesellschaftlichen Umbrüche sozialisiert. Der neugegründete, unabhängige Staat Kroatien machte sich mit viel Enthusiasmus an die Transformation des politischen Systems und seiner Institutionen.

Sloweniens Regierungskoalition vor ernstem „Stresstest“

Die seit Monaten unter gewaltigem politischen Druck stehende slowenische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hat es im November noch einmal geschafft und eine Vertrauensabstimmung im Parlament zu ihren Gunsten entschieden.

Kommunalwahlen in Kroatien

HDZ konsolidiert politischen Einfluss auf lokaler Ebene

Am 19. Mai sowie am 2. Juni 2013 (Stichwahl) fanden in Kroatien Kommunalwahlen statt. Nach den Wahlen zur Besetzung der Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament stellten diese Wahlen die letzten politischen Weichen vor dem offiziellen Beitritt Kroatiens in die Europäische Union. In beiden Wahlen konnte die Opposition leichte Zugewinne verbuchen. Der sich unmittelbar anschließende EU-Beitritt verschaffte dem Land und seiner aktuellen Regierung internationale Aufmerksamkeit zu einem Zeitpunkt, wo es um die wirtschaftliche Lage des Landes schlecht bestellt ist.