Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Partei ohne Volk

Zur Auflösung der Lettischen Volkspartei

Der 15. Parteitag der Lettischen Volkspartei (Tautas Partija, TP) am 9. Juli 2011 wird auch ihr letzter gewesen sein. Mit großer Mehrheit von 248 zu 26 Stimmen beschlossen die Delegierten die Liquidierung ihrer Partei. Sie folgten damit dem Antrag ihres Parteivorsitzenden Ministerpräsident a.D. Andris Šķēle. Damit wird ein Kapitel in der jüngsten Geschichte Lettlands geschlossen, das eng mit dem Aufstieg und Fall des Landes in den zurückliegenden zehn Jahren verbunden ist.

Parlament wählt neues Staatsoberhaupt Lettlands

Am 2. Juni hat das lettische Parlament einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Mit 53 zu 44 Stimmen setzte sich der Parlamentsabgeordnete Andris Bērziņš bereits im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Valdis Zatlers durch. Für einen Paukenschlag hatte der scheidende Präsident Zatlers noch am vergangenen Freitag gesorgt, als er ein Referendum zur Auflösung des Parlaments initiierte.

Neue Regierung vom Parlament bestätigt

Regierungskoalition aus „Einheit“ und „Union aus Grünen und Bauern“ / Valdis Dombrovskis bleibt Ministerpräsident

Lettland hat eine neue Regierung. Nach rund vier Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen haben sich die Partei „Einheit“ (Vienotība) und die „Union aus Grünen und Bauern“ (Zaļo un Zemnieku Savienības, ZZS) auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Damit setzen beide Parteien nicht nur ihre Regierungsarbeit der vergangenen 14 Monate fort, sondern bestätigen zudem Ministerpräsident Valdis Dombrovskis in seinem Amt als Chef der Regierung.

Zeitenwende in Lettland

Regierungsbündnis gewinnt Parlamentswahl - „Oligarchen“ werden zurückgedrängt

Das bürgerliche Wahlbündnis „Einheit“ (Vienotība) hat die Parlamentswahl in Lettland am 2. Oktober für sich entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,63 Prozent darf sich Ministerpräsident Valdis Dombrovskis mit 30,72 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen mit seiner rigiden Sparpolitik der vergangenen 14 Monate als Gewinner der Abstimmung fühlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Lettland

Am Abend des 6. Septembers traf Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer zweitägigen Reise nach Litauen und Lettland in der lettischen Hauptstadt Riga ein. Auf ihrem Programm am Folgetag standen neben Gesprächen mit dem lettischen Staatspräsidenten Valdis Zatlers, Ministerpräsident Valdis Dombrovskis und Außenminister Aivis Ronis auch ein Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Lettland sowie der Besuch des Okkupationsmuseums und der Petri-Kirche.

Eine unheilige Allianz

LPP/LC und TP schließen Wahlbündnis "Für ein gutes Lettland" (Par labu Latviju)

Nach dem Zusammenschluss des bürgerlichen Lagers zum Bündnis "Vienotība" (Einheit) haben am vergangenen Wochenende Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg (LPP/LC) und die Volkspartei (TP) den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit gelegt. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Staatspräsidenten Lettlands, Guntis Ulmanis, schlossen sich die beiden Oppositionsparteien zur Wahlallianz "Für ein gutes Lettland" (Par labu Latviju, PLL) zusammen.

Gründungskongress des Parteienbündnisses „Vienotība“ erfolgreich verlaufen

Mit vielen historischen und nationalen Anklängen führte das Bündnis „Vienotība“ am Samstag, den 6. März, seinen Gründungskongress im gut besuchten Lettischen Nationaltheater durch. Am Ort der Unabhängigkeitserklärung Lettlands von 1918 soll der Geist der ersten Nationalstaatswerdung die politische, wirtschaftliche und geistige Wende in der tiefsten Krise des jungen demokratischen Staates herbeiführen.

Bürgerliche Parteien schließen Wahlbündnis

Lettlands bürgerliche Parteien „Neue Zeit“ (Jaunais Laiks, JL), „Bürgerunion“ (Pilsoniska Savienība, PS) und „Gesellschaft für eine andere Politik“ (Sabiedrība Citai Politikai, SCP) schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Unter dem Namen „Vienotība“ (Einheit) erhoffen die Parteien ihre Aussichten bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 2. Oktober zu erhöhen.

Irland sagt „Yes“ zum Lissabon-Vertrag

Votum in Irland markiert wichtigen Schritt zur Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union

Im zweiten Anlauf entscheiden sich die Iren mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag. Die erneute Abstimmung in Irland war notwendig geworden, nachdem die Mehrheit der Iren noch im Mai 2008 das Vertragswerk zur Vertiefung des Europäischen Projekts in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.

Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf die Wahl zum Deutschen Bundestag

Großes Interesse an Bundestagswahl / Zufriedenheit bei den EVP-Partnern über den Wahlausgang

Mit großem Interesse haben die Medien in den Baltischen Ländern sowohl Wahlkampf als auch Wahlausgang in Deutschland verfolgt. Seit der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 berichteten sowohl Printmedien als auch Radio und Fernsehen regelmäßig über die Entwicklung des Wahlkampfes sowie über die jüngsten Umfragen, die Spekulationen zur künftigen Regierungskoalition in Berlin zuließen.

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