Bereitmachen für den Wahlkampf

Die Parteienlandschaft Estlands fünf Monate vor den Parlamentswahlen

Am 3. März 2019 findet die Wahl zum 14. Riigikogu der Republik Estland nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918 statt. Weit bevor der offizielle Wahlkampf losgeht, machen sich die Parteien bereit und diskutieren vermehrt über Innenpolitik. Dabei müssen einige Parteien nicht nur um den Einzug ins Parlament, sondern um ihre Existenz kämpfen und die derzeitige Regierung findet sich auf einmal nur noch in der Minderheit wieder.

Lettland steht vor schwieriger Regierungsbildung

Etablierte Parteien mit Verlusten – Zulauf für neue Kräfte

Am 7. Oktober waren 1,5 Millionen Wahlberechtigte in Lettland aufgerufen, über die 100 Sitze im Parlament in Riga zu entscheiden. Zur Wahl stellten sich 16 Parteien und Bündnisse. Bei nur 54,6 Prozent Wahlbeteiligung stand bereits vor Auszählung der Stimmen die größte Partei, die Partei der Nichtwähler, fest.

Im Osten nichts Neues?

Die estnisch-russische Grenze: Eine Bestandsaufnahme

In Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal in Großbritannien beteiligte sich auch Estland an den Sanktionen gegen sein Nachbarland. Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung gilt als niedrig, aber mehr als 25 Jahre nach der Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit gibt es noch immer kein von beiden Ländern ratifiziertes Grenzabkommen.

Oil shale in Estonia: Fossil fuel policy in a pioneering country

Um unabhängig von ausländischer Energie zu sein setzt Estland weiter auf Ölschiefer – trotz der Nebeneffekte

Over the past years Estonia has established a reputation as a pioneer of digital technology beyond the borders of the EU and left its socialist economic system behind. However, with one industry economics and politics have remained loyal to the old system which leaves a lasting imprint on Estonia.

100 years of the Republic of Estonia

On 24 February 2018, Estonia celebrated its official anniversary. 100 years earlier, the country's first tentative government congregated in Tallinn. The independence celebrations consisted of nation-wide flag ceremonies in the morning, a military parade in the capital Tallinn and the reception of the Estonian president in the evening, which shall continue until 2020.

Koalitionsregierung in estnischer Kommunalwahl bestätigt

Die Kommunalwahl am 15. Oktober galt als erster Test für das neue Regierungsbündnis – zu einem Zeitpunkt, zu dem Estland durch die Ratspräsidentschaft im europäischen Fokus steht. Den Erwartungen entsprechend, ging die Estnische Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) als stärkste Kraft hervor.

Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen

Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839.

Estlands früherer Staatspräsident Ilves mit dem Reinhard-Mohn-Preis ausgezeichnet

Für das Vorantreiben der Digitalisierung ist der langjährige estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves mit dem Reinhard-Mohn-Preis ausgezeichnet worden. Der Festakt mit rund 450 geladenen Gästen, darunter der CDU-Politiker Elmar Brok, die frühere Preisträgerin, die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth und der deutsche Botschafter in Estland Christoph Eichhorn sowie der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer, fand am 29. Juni im Stadttheater Gütersloh statt.

Erstmals Frau an die Staatsspitze in Estland gewählt

Kersti Kaljulaid ist neue Präsidentin

Als erste Frau wurde am Montag, dem 3. Oktober 2016, Kersti Kaljulaid in das Amt der Staatspräsidentin der Republik Est-land gewählt. Nach einem wochenlangen Wahlprozess wurde Kaljulaid im vierten Wahldurchgang im estnischen Parlament, dem Riigikogu, gewählt.

Bundeskanzlerin Merkel in Estland

Zukunft Europas ohne Großbritannien im Mittelpunkt der Gespräche

Eine der ersten Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Sommerurlaub führte sie am 24. August nach Tallinn. In Estland drehten sich die Gespräche um die Zukunft Europas – ohne Großbritannien. Neben außen- und sicherheitspolitischen Themen standen die deutsch-estnischen Beziehungen im Mittelpunkt. Merkel informierte sich zudem über die Digitalisierung in „E-Estonia“.