Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Time is (poli)ticking

Malaysia’s Race for Urgent Institutional Reforms Ahead of the 15th General Elections

It has been a very tumultuous few years in Malaysian politics. When Ismail Sabri bin Yaakob became the country’s ninth Prime Minister almost one year ago in August 2021, it was the third change in government in just a little over three years. The political instability has harmed the country in many ways and caused a political fatigue amongst the population that still finds itself longing for political reforms. Finally, after significant delays in its tabling, last week on 28 July 2022, the Anti-Party Hopping bill was passed in parliament, restricting parliamentarians from switching between political parties, thus addressing one of the biggest challenges for stability in Malaysian politics. But even though at this point no date has been set yet for the next General Elections, time is ticking for most of the promised reform agenda.

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Der lächelnde Drache – Chinas Soft Power-Einfluss in Südostasien

Implikationen und Handlungsempfehlungen für Deutschland und die EU

Chinas Einfluss und Ambitionen im Ausland nehmen zu – genauso wie die Spannungen mit dem Westen. Vor dem Hintergrund der COVID 19-Pandemie sowie negativer internationaler Berichterstattung über Menschenrechts- und Sicherheitsfragen hat Peking in den letzten Jahren stärker als zuvor auf Soft Power gesetzt. Dadurch soll der Imageschaden minimiert, die Attraktivität des Landes geschützt und der Einfluss weiter vergrößert werden. Chinas Soft Power-Bemühungen reichen von Infrastrukturinvestitionen und Medienpräsenz über verschiedene Formen des diplomatischen, akademischen, professionellen und kulturellen Austausches bis hin zu medizinischer Hilfe und humanitärer Unterstützung. Die neuesten Soft Power-Instrumente der Volksrepublik China sind als „Impfdiplomatie" und „Wolf Warrior"-Taktiken bekannt. Entwicklungen in Südostasien – einer Region mit 650 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt drei Billionen US-Dollar, aber auch mit territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und strategischem Wettbewerb zwischen wichtigen Akteuren – sind für Entscheidungsträger und interessierte Beobachter in der gesamten Region Asien-Pazifik, in Europa und darüber hinaus von größter Bedeutung. Dieser Bericht fasst wichtige Ergebnisse der KAS-Regionalstudie mit dem Titel „The Smiling Dragon – China‘s Soft Power in Southeast Asia“ zusammen. Er liefert einen Einblick in Chinas Soft Power-Einsatz in fünf Ländern Südostasiens – Kambodscha, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam – und den lokalen Reaktionen auf diese Bemühungen. Ziel ist es, Auswirkungen und potenzielle Folgen für die Akteure in der Region und in Europa besser zu verstehen.

Malaysia nach den Wahlen 2018 - Die ersten einhundert Tage im neuen Malaysia

Aufbruch in eine demokratische Zukunft

Die Parlamentswahlen am 9. Mai 2018 bescherten der Opposition unter Führung des nun 93jährigen Tun Dr. Mahathir Mohamad einen historischen Wahlerfolg. Dieser unerwartete Sieg beendete die 61jährige Dominanz der Barisan Nasional und der Regierungspartei UMNO und öffnete den Weg für eine neue Politik in Malaysia. Diese Neuausrichtung unterstrich Dr. Mahathir mit einigen wichtigen Entscheidungen: Einer schnellen Kabinettsbildung, der vorzeitigen Entlassung des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Dr. Anwar Ibrahim aus der Haft und einer raschen Anklageerhebung gegen den durch vergangene Korruptionsskandale angeschlagenen und abgewählten Ex-Premier Dato‘ Seri Najib Razak. Und, im Oktober, mit dem Kabinettsbeschluss zur Abschaffung der Todesstrafe.

UMNO-Parteikongress und Selangor-Krise

Größte Partei Malaysias will sich verstärkt um Interessen der ethnischen Malaien kümmern

Der diesjährige Kongress der United Malays National Organisation (UMNO) Ende November machte deutlich, dass sich die seit sechs Jahrzehnten ununterbrochen regierende größte Partei Malaysias wieder stärker als Verfechter der Interessen und Vorrechte der ethnischen Malaien hervortun wird. Damit will sie ihre Stammwähler mobilisieren und der schwindenden Wählergunst vor allem in der nichtmalaiischen Bevölkerung entgegenwirken. Aber auch die Opposition muss nach personalpolitischen Fehlern während der sog. Selangor-Krise um ihre Popularitätswerte bangen.

Regierung bleibt, Opposition gestärkt

Wahlen in Malaysia

In Malaysia scheinen sich die politischen Kräfteverhältnisse auf einem relativ ausgeglichenen Niveau stabilisiert zu haben. Nach dem „politischen Tsunami“ von 2008, als die seit über fünfzig Jahren regierende Nationale Front (Barisan Nasional – BN) erstmals die Zweidrittelmehrheit im Parlament verlor und die Regierung in fünf von dreizehn Bundesstaaten an die Opposition abgeben musste, konnte diese ihren Machtanspruch bei der aktuellen Wahl am 5. Mai 2013 mit leichten Verlusten erfolgreich verteidigen.

Neuwahlen in Malaysia ausgerufen

Kann es erstmalig zu einem Regierungswechsel kommen?

Malaysia wird am 5. Mai 2013 ein neues Parlament wählen. Die Nominierung der Kandidaten findet am 20. April statt, danach beginnt die offizielle Wahlkampfzeit. Dies teilte die Wahlkommission nach einer Sondersitzung am 10. April in Kuala Lumpur im staatlichen Fernsehen mit. Gleichzeitig mit dem föderalen Parlament werden auch die Landesparlamente in 12 von 13 Bundesstaaten neu gewählt. Ausnahme ist der Bundesstaat Sarawak in Ostborneo, wo der nächste Urnengang erst im Jahr 2016 ansteht.

Reformen sollen Gunst der Wähler sichern

Seit fast einem Jahr werden in Malaysia vorgezogene Neuwahlen erwartet, alle Terminvorhersagen haben sich jedoch bislang als falsch erwiesen. Zwar endet die fünfjährige Amtszeit des aktuellen Parlaments erst im Juni 2013, der Premierminister kann den Zeitpunkt der Parlamentswahlen jedoch beliebig vorverlegen. Die jüngste politische Entwicklung und die öffentliche Stimmungslage ließen viele Beobachter zu der Einschätzung kommen, dass ein frühzeitiger Wahlgang sehr wahrscheinlich ist. Mittlerweile wird auf einen Wahltermin im Herbst oder sogar erst zu Beginn des nächsten Jahres getippt.

Malaysia in Erwartung auf Neuwahlen

Das politische Leben in Malaysia wird seit einiger Zeit von Erwartungen auf vorgezogene Neuwahlen geprägt. Zwar steht der reguläre Wahltermin erst Anfang 2013 an. Verschiedene Indizien deuten jedoch darauf hin, dass der Urnengang früher stattfinden könnte, vermutlich sogar schon Anfang nächsten Jahres.

Das New Economic Model

Kompass ohne innovative Koordinaten für Malaysias weitere Entwicklung

Seit der Unabhängigkeit vor mehr als 50 Jahren hat in Malaysia, insbesondere während der letzten drei Jahrzehnte, eine rasante wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden. Als eine emerging economy steuert Malaysia das Ziel an, im Jahr 2020 den Übergang zu einer vollentwickelten Volkswirtschaft zu vollziehen. Dennoch, veränderte Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten sowie politische und gesellschaftliche Prozesse zwingen die Regierung zu einer Überarbeitung ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Mitte 2010 wurde das New Economic Model (NEM) der Öffentlichkeit vorgestellt.

„1Malaysia“: Das neue Konzept der Regierung Najib Tun Razak

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 03. April 2009 übernahm Dato’ Seri Mohd Najib bin Tun Haji Razak sein Amt als Premierminister Malaysias. Die Wahlen ein Jahr zuvor im März 2008 hatten zum Verlust der Zweidrittelmehrheit der Mandate im nationalen Parlament und der Regierungsmehrheiten in fünf Bundesstaaten unter der herrschenden Koalition Barisan Nasional (BN; National Front) geführt.

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